Resolution: Multilaterale Wirtschaftsverträge

(19.10.2014)

Resolution Nr. 2, 36. Parteitag der KPÖ, 2014

Antragstellerin: Landesmitglie­derversammlung KPÖ Burgenland

Die KPÖ versteht sämtliche Formen des politischen Kampfes mit demokratischen Mitteln für die Teilhabe an politischen Entscheidungspro­zessen als Verpflichtung.

Den strikten Ausschluss der betroffenen Öffentlichkeit aus den Verhandlungen zu multilateralen Verträgen – wie derzeit TTIP, TISA und CETA – betrachtet die KPÖ konkret als reales Verbrechen jener, die die Ausbeutung der menschlichen Produktivität und Kreativität sowie der natürlichen Ressourcen mit dem Ziel der Profitmaximierung betreiben. Diese tatsächlichen Manifestationen autoritärer Herrschaftsmethoden sind für die KPÖ absolut inakzeptabel.

Abschluss und Inkrafttreten derartiger Knebelverträge setzen die Zustimmung der politischen Entscheidungsträge­rInnen in Österreich, also auf nationaler Ebene, in den einzelnen EULändern, voraus!

Eine Zustimmung zu Vertragswerken mit derart weitreichenden Auswirkungen durch österreichische PolitikerInnen – nota bene ohne die Legitimierung durch eine Volksabstimmung in Österreich – stellt für die KPÖ einen weiteren Eskalationsschritt zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen auf Kosten der ArbeiterInnen­klasse dar.