Resolution: Schutz von Flüchtlingen – Bundesregierung muss sofort handeln!

(20.10.2014)

Resolution Nr. 6 des 36. Parteitags der KPÖ, 2014

Antragsteller: Bundesvorstand

Die Parteikonferenz der KPÖ am 1. März 2014 beschloss einhellig ihre Stellungnahme und Forderungen ‚Gegen die Festung Europa!‘. Der Parteitag bekräftigt diese Resolution, in der es heißt:

„(…) Ein Kernpunkt der EU-Gesetzgebung ist die (zuvor schon in Deutschland und Österreich angewandte) „Drittstaaten­regelung“ (Dublin II). Danach können in allen EU-Staaten AsylbewerberInnen an der Grenze abgewiesen werden, wenn sie aus einem sog. sicheren Drittland kommen. Dadurch wird – auch laut UNO-Flüchtlingskom­missariat – das Asylrecht innerhalb der EU über weite Teile außer Kraft gesetzt. Die Drittstaatenre­gelung kriminalisiert Flüchtlinge und verursacht auch eine Vorverlagerung der Abschottung. Der Druck und das Grenzregime werden an Nachbarstaaten im Süden und Osten weiter gegeben.

Die EU verfügt über ein hoch militarisiertes Gernzregime. Obwohl in vielen europäischen Staaten die niedrigsten Flüchtlingszahlen seit Jahren verzeichnet werden, ertönt der Ruf nach schärferen Bestimmungen. Gleichzeitig vernichtet die EU-Politik und -Wirtschaft Landwirtschaft, Märkte und Lebensräume in Staaten und Weltregionen und treibt somit die betroffene Bevölkerung in Armut und in die Flucht.

Die Militarisierung der Grenzen ist tödlich. Und Todesfälle sind keine vereinzelten Vorkommnisse. UNITED, ein europäisches Netzwerk gegen Rassismus beobachtet seit 1993 soweit möglich europäische Grenzen und dokumentierte seither eine Todesliste von über 19.000 Menschen – Flüchtlinge, AsylwerberInnen, MigrantInnen, auf dem Weg in die EU, während ihrer Verfahren, bei Abschiebungen. Die Politik der Festung Europa legitimiert die Missachtung der Genfer Konvention und der UN-Menschenrechte.

Die EU-Grenzbehörde Frontex sichert die Festung Europa. 2004 gegründet und mit einem rasant wachsenden Jahresetat ausgestattet, kreuzt mit Schiffen und Hubschraubern bis zu 2000 km südlich der EU um Migrationsrouten zu unterbinden, organisiert bilaterale Abschiebungen und beteilgt sich an Forschung über Biometrisierung. So richtet sich die Strategie der EU-Kommission mittels Frontex nicht allein gegen Außen. Wie schon im Schengener Abkommen verlagert sich Militarisierung und Repression auch nach Innen. Menschen werden differenziert nach unterschiedlichem Rechtsstatus.

(…)

• Wir fordern ein uneingeschränktes Bleiberecht und gemeinsam mit anderen linken Parteien und Bewegungen Europas die Prinzipien der Residenzbürge­rInnenschaft und EinwohnerInnen­rechte. – Rechte sind unteilbar, gleiche soziale und politische Rechte für alle.
• Wir fordern eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut und Hunger als Ursachen von Flucht.
• Wir lehnen die gegenwärtige gemeinschaftliche EU-Asyl und -Migrationspolitik ab und verurteilen die gängige Praxis in der EU, Asylsuchende zur Durchsetzung eines ungerechten Zuständigkeit­sprinzips gegen ihren Willen zwischen einzelne Mitgliedstaaten hin und her zu schieben (Dublin II – Verordnung). Schubgefängnisse und Sammellager müssen geschlossen werden. Die Freiheitsrechte von Asylsuchenden werden dadurch missachtet. Europarecht muss grundsätzlich auf Menschenrechten basieren.
• Menschen, die fliehen müssen ihren Weg organisieren – Wir lehnen die Kriminalisierung von Fluchthilfeleistern ab.
• In der Europäischen Union leben über 8 Millionen Menschen „ohne Papiere“. Wir fordern ihre Legalisierung verbunden mit Arbeitserlaubnis, denn kein Mensch ist illegal.
• Wir fordern die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX. Statt kostspieliger Grenzkontroll-, Überwachungs- und Datenerfassun­gssysteme zur Abwehr „illegaler“ Migration fordern wir eine offene Einwanderungs- und Asylpolitik. Offene Grenzen für Menschen statt freier Fluss für Kapital!

Aus aktuellem Anlass bekräftigen wir unsere Forderungen und fordern die Bundesregierung auf, sofort zu handeln und sich darüber hinaus auf europäischer Ebene für Flüchtlinge aus dem Syreinkonflikt und anderen Kriegsregionen einzusetzen.

Die KPÖ unterstützt die Forderungen der Plattform EUROPE ACT NOW (Europäischer Flüchtlingsrat, Diakonie, Asylkoordination, amnesty international, u­.A.):

• Die EU-Staaten sollen restriktive Visaregelungen entschärfen und Familienzusam­menführungen ermöglichen.
• Europäische Staaten sollen Schutzgewährung über die Botschaften in den Nachbarländern ermöglichen.
• Europäische Staaten sollen eine angemessene Anzahl von Plätzen im Rahmen von humanitären Aufnahmeprogrammen zur Verfügung stellen.
• Flüchtlinge an den Grenzen Europas müssen Schutz erhalten. Stopp den Rückschiebungen
• Sofortige Aussetzung der Rückschiebung syrischer Flüchtlinge nach z.B. Bulgarien.

Flüchtlinge sollen die Möglichkeit erhalten, sicher aus Krisenregionen und in die EU zu gelangen.