Resolution: Ukraine und Europa brauchen Frieden und Zusammenarbeit

(18.10.2014)

Resolution Nr. 4 des 36. Parteitags der KPÖ, 2014

Der im April ausgebrochene Krieg in der Ost-Ukraine hat wieder die Unmenschlichkeit, Aussichtslosigkeit und Sinnlosigkeit von Kriegen vor Augen geführt.

Nach einem halben Jahr erbitterter Kämpfe, Tausenden Toten, zerstörten Städten und Industrien ist die Ukraine ein geteilter und gescheiterter Staat.

Die Probleme der Ukraine sind zuvorderst wirtschaftlicher und sozialer Natur. Sie heißen Arbeitslosigkeit, Armut, Wohnungsnot und wirtschaftlicher Verfall. Sie zu lösen, wird nicht mit nationaler Euphorie gelingen, sondern erfordert innenpolitische Änderungen, vor allem ein Ende der Korruption und der Herrschaft der Oligarchen.
Die wirtschaftliche und soziale Krise und der Staatsstreich vom Februar 2014 mündeten in einem Bürgerkrieg zwischen den ukrainischen Nationalitäten, der das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation der NATO und Russland heraufbeschwört.

Die Großmächte haben mit ihrer Politik nicht auf die spezifischen Probleme des Landes reagiert, sondern zielten darauf, es politisch und militärisch in den eigenen Einflussbereich einzugliedern. EU und USA versuchen, das Land, politisch und militärisch in die NATO zu integrieren, Russland hat die Krise der Ukraine dazu benützt, um völkerrechtswidrig die mehrheitlich von Russen uns Russinnen bewohnte Krim zu annektieren.

Das hat zum gefährlichsten Konflikt in Europa seit Ende des Kalten Kriegs geführt.

Wir unterstützen alle Bemühungen, die Gefahr einer militärischen Konfrontation der Großmächte abzuwenden.
Wir begrüßen den Waffenstillstand, der am 7. September zwischen den ukrainischen Konfliktparteien unter der Ägide der OSZE geschlossenen wurde.

Die politische Lösung des Konfliktes muss zu einer umfassenden Reform des Staats, insbesondere seine Föderalisierung führen. Dazu ist erforderlich, den Nationalismus zurückzudrängen und den Einfluss rechtsextremis­tischer und faschistischer Kräfte auf die Regierung in Kiew, im Militär- und Sicherheitsapparat der Ukraine und in Stäben der Separatisten in Donezk und Lugansk zu beseitigen.

Wir verurteilen die Unterdrückung der ukrainischen Linken, die Auflösung der Parlamentsfraktion der ukrainischen KP und das gegen sie angestrebte Verbot.

Wir fordern den kompletten Abzug aller ausländischen Truppen aus der Ukraine.
Wir unterstützen all jene Kräfte, die für eine entmilitarisierte, neutrale Ukraine als Brücke zwischen europäischem Osten und europäischem Westen eintreten.
Die europäischen Bevölkerungen sind als erstes und am nachhaltigsten von der Verschlechterung der politischen und militärischen Situation in Europa betroffen.

Wir fordern eine Änderung der Politik der Europäischen Union. Statt Konfrontation ist ein Dialog mit Russland über ein System gemeinsamer Sicherheit auf unserem Kontinent erforderlich.
Die jetzige internationale Krise zeigt, dass Europa eine eigene, von USA und NATO unabhängige Sicherheitspolitik braucht.

Wir lehnen den Aufbau neuer NATO-Stützpunkte in Osteuropa ab. Wir lehnen die für 2018 vorgesehene Stationierung der strategischen Raketenabwehr in Tschechien und in Polen ab.
Ebenso lehnen wir die von USA, EU und ihren Verbündeten verhängten Wirtschaftssan­ktionen und den Wirtschaftskrieg mit Russland ab, die alle Beteiligten schädigen und Teil eines Eskalationssze­narios bilden.

Österreich ist als neutraler Staat der EU beigetreten. Im Vertrag von Lissabon wird dieser Status ausdrücklich anerkannt. Die österreichische Regierung hat daher die Möglichkeit und die Verpflichtung, sich innerhalb der EU für eine auf Demilitarisierung und Entspannung zielende Politik einzusetzen. Der Kanzler und der Außenminister haben diese Chance nicht genützt und sich der innerhalb der EU beschlossenen Konfrontation­sstrategie nicht widersetzt.
Dies widerspricht den politischen und wirtschaftlichen Interessen Österreichs. Wir fordern eine Beendigung dieser Politik und die Rückkehr zu einer Position der Neutralität, wie sie Staatsvertrag und Verfassung vorschreiben.

Die KPÖ widersetzt sich der einseitigen medialen Berichterstattung und den chauvinistischen Kampagnen, die darauf zielen den Geist des Kalten Kriegs wieder zu beleben. Sie weigert sich, für eine der an den Feindseligkeiten beteiligten Seiten Partei zu ergreifen, sondern solidarisiert sich mit allen Kräften, die sich für einen dauerhaften Frieden in der Region einsetzen, insbesondere mit den entstehenden Friedensbewegungen in der Ukraine und in Russland.

Resolution Nr. 4 des 36. Parteitags der KPÖ
Einhellig beschlossen bei 6 Enthaltungen