An Änderung des Gesetzes führt kein Weg vorbei

(23.10.2007)

Als scheinheilig bezeichnet die KPÖ die Rolle sozialdemokra­tischer Spitzenpoliti­kerInnen in der aktuellen Debatte um die Asylpolitik. Obwohl unübersehbar ist, dass das 2005 von der SPÖ mitbeschlossene Fremdenrechtspaket zutiefst unmenschlich ist und rassistische Reflexe bedienen soll, sieht etwa SPÖ-Klubchef Josef Cap keinen Anlass für eine Änderung des Gesetzes.

Ex-Innenminister Caspar Einem wiederum erwärmt sich für humane Gesten – um gleichzeitig in sehr durchsichtiger Manier dem amtierenden Innenminister Günther Platter (ÖVP) den „schwarzen Peter“ zuzuschieben: Warum ergreift er als Nationalratsab­geordneter nicht die Initiative für eine Änderung des Fremdenrechts?“, fragt KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bezeichnet den Status quo – wenn Familien zerrissen und AsylwerberInnen abgeschoben werden – als „grauslich“, zu mehr sieht er sich offenbar nicht in der Lage.

Alle Argumentationen, wonach es bloß am Innenminister liegt in Einzelfällen „gut integrierter“ Familien eine Abschiebung mit einem „humanitären Aufenthaltstitel“ zu verhindern greifen zu kurz, weil sie letztlich nur an Feudalzeiten erinnernde Gnadenakte darstellen, während das inhumane Gesetz bleibt. Denn Menschen, die nicht zufällig eine Lobby oder die Medien für sich mobilisieren können, bleiben dabei unweigerlich auf der Strecke und auch außerhalb des öffentlichen Interesses.

„Daher führt an einer Rücknahme des 2005 beschlossenen Gesetzes und Schaffung eines humanen Einwanderungsrechts kein Weg vorbei“, stellt die KPÖ-Bundessprecherin fest. Vorrangig sind die Abschaffung der Schubhaft, die Verhinderung der Zerreißung von Familien und eine Erweiterung des Kriterienkatalogs für Asylgründe über die üblichen politischen, rassischen oder religiösen Gründe hinaus sowie ein Bleiberecht nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer.

Entgegen der Argumentation der nicht nur von den Rechtsaußen-Parteien FPÖ und BZÖ, sondern auch in breiten Teilen der beiden Regierungsparteien üblichen Abschiebungs- und Abschottungspolitik ist festzustellen, dass Österreich schon immer ein Einwanderungsland war und in einer zunehmend globalisierten Welt auch in Zukunft sein wird und muss: „Wenn andere EU-Länder wie Italien, Spanien oder Griechenland in der Lage durch eine Amnestie vielen tausend AsylwerberInnen einen Verbleib im jeweiligen Land zu gewähren, muss das auch in Österreich möglich sein“, fordert Klaus. Es ist menschenunwürdig, tausende AsylwerberInnen bis zu zehn Jahre lang auf einen Entscheid warten zu lassen, ihnen aber gleichzeitig jede Arbeitsmöglichkeit und damit eine eigenständige Existenzerhaltung zu verweigern.