§ 115 Fremdenpolizeigesetzes widerspricht Menschenrechtskonvention

Internetportal gegen Abschiebung -

Von KPÖ-PD (Wien) (24.10.2007)

Die Bundessprecher der KPÖ, Mag. Melina Klaus und Dr. Mirko Messner, haben einen Internetappell (siehe http://gegenabschiebung.wordpress.com/) unterschrieben, in welchem Menschen bekennen, dass Sie illegalisierten Flüchtlingen helfen werden.

Klaus: „Der §115 des Fremdenpolize­igesetzes, der Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt mit einer Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten ahndet, erinnert an die Zeit des Nazifaschismus. Ein Gesetz, welches Menschen, die vor Bürgerkrieg und Verfolgung nach Österreich geflüchtet sind, in die Illegalität zwingt und all jenen mit Strafe droht, die sich dieser Ausgestossenen annehmen, entspricht meiner Meinung nach nicht der Menschenrechstkon­vention.“

Messner: „Ich finde es widerlich, dass Jahr für Jahr tausende Menschen aus Österreich deportiert werden, nur weil ihr Hier-Sein einem rassistischen Welt- und Menschenbild nicht entspricht.“

Messner und Klaus sind gespannt, „ob Herr Hojac eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft einbringen wird.“

Klaus sieht einem allfälligen Verfahren gelassen entgegen, denn „die angeblichen Gesetzeshüter von BZÖ, FPÖ und ÖVP werden dann wahrscheinlich einige Pfarrer, grüne Nationalratsab­geordnete und hunderte courgagierte Menschen der Zivilgesellschaft auf die Anklagebank verfrachten müssen.“ Diverse Gerichte, so Messner, „werden sich dann über die Europäische Menschenrechtskon­vention und deren Einhaltung durch die Republik oder auch über die Tatsache, dass sich ein dem Rassismus verpflichteter Landeshauptmann in Kärnten sehr wohl ungestraft über Entscheidungen des Verfassungsge­richtshofs hinwegsetzen kann, unterhalten – alles Themen, die eine breite Öffentlichkeit sicherlich interessieren.“