E-Control fordert gratis Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ein

E-Control-Chef Walter Boltz: "Beim öffentlichen Verkehr werden rund 70 Prozent der Kosten ohnehin vom Steuerzahler gezahlt. Daher ginge es lediglich um die Kostenverteilung der anderen 30 Prozent."

(6.7.2008)

Im Jänner wurde die Energie-Control GmbH (E-Control), laut Eigendefinition „die unabhängige Anlaufstelle für alle Fragen um die Liberalisierung des österreichischen Strom- und Gasmarktes“, von der Bundesregierung mit der Erstellung eines „Grünbuchs Energieeffizienz“ beauftragt. Am 3. Juli präsentierte die E-Control die ersten Ergebnisse und nötigen Maßnahmen hinsichtlich einer verbesserten Energieeffizienz privater und öffentlicher Haushalte, Wirtschaftsun­ternehmen aller Größen und Branchen, Verkehrsdienstle­ister sowie Energieversorger und -dienstleister: So sieht die E-Control bei der Raumwärme ein großes Einsparungspo­tential; sie schlägt zB verpflichtende Vorgaben von einheitlichen und verbindlichen Standards für Neubauten als Voraussetzung für Baugenehmigungen, sowie verpflichtende Netto-Einsparungsziele für die Wohnbauförderun­g vor.

Ein weiterer Vorschlag – der auf deutlich mehr Widerstand stoße dürfte – betrifft die Raumordnungspo­litik: Die E-Control fordert, dass Baugenehmigungen für Wohngebäude mit einem Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel verknüpft werden müssen, um den CO2 Ausstoß zu reduzieren.

Ein weiterer Vorschlag mit Brisanz betrifft ebenfalls den öffentlichen Verkehr: Die umfassenden Untersuchungen des Strom- und Gasmarkt-Regulators ergaben, dass die öffentlichen Verkehrsmittel den NutzerInnen künftig kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen. Denn bereits jetzt würden 70 Prozent der Kosten des öffentlichen Verkehrs von der Bevölkerung getragen. Jede Österreicherin/je­der Österreicher würde bereits jetzt 700 Euro jährlich für die ÖBB aufbringen, ohne jemals die Bahn zu nutzen.

Nach Ansicht der Energie-Control müsse es auch zu verstärkten ordnungspolitischen Maßnahmen kommen: Es erscheine sinnvoll, stärkere gesetzliche Anforderungen zu schaffen, „um das Marktversagen zu kompensieren“ (siehe Studie Seite 8).

Die kürzlich vorgestellten Zwischenergebnisse werden laut E-Control über den Sommer evaluiert und konkretisiert. Im September 2008 wird das finalisierte „Grünbuch Engergieeffizienz“ der Bundesregierung übergeben.

Hintergrund

Die Energie-Control GmbH (ECG) wurde vom Gesetzgeber auf Grundlage des Energielibera­lisierungsgeset­zes eingerichtet und hat am 1. März 2001 ihre Tätigkeit aufgenommen.

Sie wird von DI Walter Boltz als Geschäftsführer geleitet und hat die Aufgabe, die Umsetzung der Liberalisierung des österreichischen Strom- und Gasmarktes zu überwachen, zu begleiten und gegebenenfalls regulierend einzugreifen.

Die Anteile an der Energie-Control GmbH sind zu 100% dem Bund vorbehalten. Die Verwaltung der Anteilsrechte obliegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.

(Quelle: Internetseite Energie-Control )