Hubschraubereinsatz, Hubschraubereinsatz!*

Foto: indymedia.org

Von Melina Klaus (17.10.2009)

Der investigative Journalismus mit profil deckte auf, dass ein österreichischer Polizei-Helikopter über dem griechischen Mittelmeer ohne übliche Sicherheitsstan­dards wie Floater, sondern lediglich mit Rettungsinsel und Schwimmwesten an Bord unterwegs war. Unzulänglich, provinziell, nicht totally equiped. Wozu das skandalisieren? Gefragt oder skandalisiert werden muss doch etwas anderes: Was machte der Hubschrauber vor Lesbos? Ist nicht geheim, muss nicht aufgedeckt werden, ist aber durchaus die Information wert:

Es war die Teilnahme an der „Operation Poseidon“. Es ging darum Boote abzufangen, Flüchtlinge zu stoppen. Rund 400 „Aufgriffe“, so der Jargon, hat der österreichische Einsatz registriert. Die offizielle Meldung des Piloten: „Man hat mit unserer Arbeit viel Freude gehabt“.

Der Hubschraubereinsatz fand im Rahmen der EU-Grenzbehörde Frontex statt. Frontex, per EU-Verordnung 2004 gegründet und mit einem rasant wachsenden Jahresetat ausgestattet**, sichert die Festung Europa, erforscht Migrationsrouten mit dem Ziel ihrer Zerschlagung, organisiert bilaterale Massenabschiebungen und bereitet die Biometrisierung der europäischen Grenzen und Sichtvermerke vor. Ein enges Netz von Satelliten, Drohnen, Radarstationen und mobilen Überwachungsposten sollen Grenzen in Echtzeit überwachen. Und am Besten soll diese Überwachung schon dort greifen, wo Migration ihren Ausgangspunkt nimmt. – Auslandseinsätze der EU, Auslandseinsätze mit österreichischer Beteiligung, weder skandalisiert noch breit diskutiert, finden bereits täglich statt. Frontexmissionen unterbinden mit Schiffen, Hubschraubern, Flugzeugen nicht nur das Anlegen von Flüchtlingsbooten an europäischen Küsten, sondern unterbinden auch schon das Ablegen der kleinen Cayucos an der senegalesischen, mauretanischen und kapverdischen Küste, also mindestens 2000 Kilometer südlich des Territoriums der europäischen Union.

Und Österreich ist mitten drinnen statt nur dabei.

Während Diakonie, UNHCR und Europäischer Flüchtlingsrat (ECRE) appellieren, Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen, während Norwegen und Schweden Abschiebungen nach Griechenland bereits ausgesetzt haben, sieht Innenministerin Fekter keinen Grund, zu handeln bzw. nicht zu handeln wie bisher. Warum Griechenland? Nach der so genannten Dublin II-Verordnung können in allen EU-Staaten AsylbewerberInnen an der Grenze ohne nähere Prüfung ihres Falles abgewiesen werden, wenn sie aus einem so genannten sicheren Drittland kommen. Kein Flüchtling, kein Mensch kann mehr legal in die ‚Mitte‘ Europas gelangen. Die Drittstaatenre­gelung verursacht eine Vorverlagerung der Abschottung. Der Druck und das Grenzregime werden an die EU-Außengrenzen oder an Nachbarstaaten weiter gegeben. Griechenland, aufgrund seiner Küste ein Erstaufnahmeland und somit für die anderen EU-Staaten ein sicheres Drittland, verweigert mittlerweile einem Großteil der zurückgeschobenen Flüchtlingen ein Verfahren, inhaftiert sie, zerstört ihre Unterkünfte. Die Verweigerung der Asylverfahren, die „Abbruchsentsche­idung“ ist juristisch gedeckt – die Betroffenen hatten ja „willkürlich den zugewiesenen Wohnsitz verlassen.“ Doch auch das Widersetzen gegen die Auslieferungen nach Griechenland, wäre gedeckt. Jedes Land kann das „Selbsteintrit­tsrecht“ anwenden (wie Schweden und Norwegen) und sich statt für eine „Außerlandesbrin­gung“ (Regierungssprech für Abschiebung) für das Verfahren verantwortlich sehen. ECRE bedauert in einer Stellungnahme, dass „Österreich seit Januar 2006 diese Regelung nicht länger anwendet“.

Denn ECRE hat die Dublin II Verordnung evaluiert und kommt zu dem Schluss, dass „das Dublin-Zuständigkeit­ssystem unfair, ineffizient, ressourcenintensiv ist und eine Hürde für eine faire Verteilung von Zuständigkeiten unter den Mitgliedstaaten darstellt.“

Die Metapher der ‚Festung Europa‘ sei mittlerweile zu harmlos, schreibt Charlotte Wiedemann*** „Europa hat keineswegs defensiv seine Brücken hochgezogen. Was einst Grenzschutz hieß, ist heute territorial entgrenzt; (…) Die Offshore-Lösung europäischer Migrationsbekämpfung wird mit schweren Menschenrechtsver­letzungen bezahlt. (..) Die EU ermuntert zur Folter.“

• Handtaschenräuber! Handtaschenräuber!

Überall, überall Handtaschenräuber!

Da hilft nur noch Hubschraubere­insatz!

Scheinasylanten! Scheinasylanten!

Überall, überall Scheinasylanten!

Da hilft nur noch Hubschraubere­insatz!

Foyer Des Arts, 1982 (!)

** Frontex verfügte im Jahr 2005 über sechs Millionen Euro, 2006 über 19 Millionen Euro, 2007 über 35 Millionen Euro und 2008 über 70 Millionen Euro. (www.no-racism.net)

*** Le Monde diplomatique Nr. 8907 vom 12.6.2009, Charlotte Wiedemann