Die KPÖ wird gemeinsam mit den Parteien der EL antreten.

Von Waltraud Fritz-Klackl (23.3.2009)

Linksparteien aus Zypern, Griechenland, Rumänien, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Deutschland, Estland, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn und aus Österreich werden sich am 7. Juni mit einem gemeinsamen Wahlprogramm zur Wahl stellen.

Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit das letzte Mal sein, dass für das europäische Parlament nationale Parteien kandidieren. Das nächste Mal werden europäische Parteien zur Wahl stehen, und die KandidatInnen werden aus unterschiedlichen europäischen Ländern stammen.

Die EL ist gut vorbereitet auf diesen Prozess: Bereits die Arbeit am Wahlprogramm war von grundsätzlich neuer Qualität. Nicht das Finden diplomatischer Floskeln ist im Vordergrund gestanden, sondern die solidarische Auseinandersetzung um aussagekräftige und politisch wirksame Positionen, denen sich alle anschließen konnten. Dieses Wahlprogramm beschreibt unsere politischen Positionen zu den wichtigsten Fragen europäischer und globaler Politik und legt den Schwerpunkt auf Alternativvor­schläge. Sowohl von solchen, die unmittelbar von der EU umsetzbar sind, bis hin zu solchen, deren Umsetzung nicht nur parlamentarische Initiativen, sondern einer grundlegenden gesellschaftlichen Umorientierung bedürfen.

Es wird aber immer klarer, dass die gesellschaftlichen Probleme in jedem Land nicht nur prinzipiel, sondern auch konkret die gleichen sind. So gesehen ist nicht nur die Formulierung eines gemeinsamen Wahlprogramms relativ einfach möglich gewesen, auch gemeinsame aktuelle politische Kampagnen werden mehr und mehr zur Notwendigkeit.

EL-Parteien haben 400.000 Mitglieder in Europa. Die EL-Partei der Kommunisten Moldawiens (nicht EU) stellt die dortige Regierungspartei; die EL-Partei AKEL in Zypern den derzeitigen Präsidenten; die EL-Partei Die Linke in Deutschland strahlt eine fortschrittliche soziale und politische Dynamik aus, die nicht nur in Deutschland Wirkung zeigt. Über 30 Abgeordnete des EU-Parlaments bekennen sich zur EL und sind in der Fraktion Vereinigte europäische Linke – Nordisch grüne Linke mit anderen Abgeordneten europäischer Linksparteien verbunden. Auch wenn die KPÖ bisher keine „eigenen“ Abgeordneten nach Brüssel schicken kann, die Menschen aus unserem Land, die gerade wieder einmal den Preis für die Krise kapitalistischen Wirtschaftens zahlen sollen, werden im EU-Parlament eine Stimme haben.