Wer zahlt schafft an!

Von KPÖ-PD (4.6.2009)

Abschluss-Pressekonferenz der KPÖ zur Europaparlaments-Wahl 2009.

Günther Hopfgartner, Spitzenkandidat der KPÖ-Europäische Linke zur EU-Parlamentswahl und Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ trafen sich heute vormittag zum Roulett-Spiel am Wiener Graben vor der Erste Bank.

Günther Hopfgartner: „Heute steht auf der Tagesordnung das Casino zu schließen,“ der Casinokapitalismus, seine Banken und Versicherungen mit ihren Pyramidenspielen, sind die Verursacher der aktuellen Krise. Bezahlen sollen, geht es nach den Regierungen, die Menschen, die sie nicht verursacht haben. Daher sollen, vor allem solche Banken, die Geld aus dem Bankenrettungspaket genommen haben vergesellschaftet werden. „Es geht darum, die gesellschaftliche Kontrolle über die Finanzmärkte zu erringen. Normalerweise schafft an, wer zahlt – es war ein deutliches Versäumnis der Bundesregierung, sich an diesen Stehsatz vorbeizumogeln.“

Die hundert für das Bankenrettungspaket bereit gestellten Milliarden entsprechen mehr als einem Drittel des mit 275 Milliarden prognostizierten BIPs von 2009. Damit wird für diesen Bereich mehr Geld aufgewendet, als die Gesamtausgaben für Soziales in Österreich (28,5 Prozent) ausmachen.

„Den Banken wird ohne eine einzige Bedingung zu stellen, mehr Geld in die Köffer gelegt, als den Menschen in diesem Land an lebensnotwendigem gegeben wird,“ Hopfgartner abschließend. Melina Klaus ergänzt: „Wer heute in Österreich auf Sozialleistungen angewiesen ist, wird mit Kontrollen und detaillierten Nachweisen genötigt und beschäftigt um dann mit Almosen abgespeist zu werden, oder in die nächste, oft genug sinnlose, Kursmaßnahme des AMS gezwungen.“