Über Demokratie und Wahlen

(24.3.2009)

In einer Demokratie geht das Recht vom Volk aus – wird in der Schule gelehrt. Doch immer öfter endet Demokratie vor den Toren von Parlamenten und Gemeindestuben. Die oft bemühte Gleichbehandlung ist ohnehin ein Märchen. Bei Wahlen gilt zum Beispiel: Während die Parlamentsparteien mit der Unterschrift von einem Abgeordneten zum Europaparlament „alles geregelt“ haben, muss die KPÖ, um kandidieren zu können, 2.600 amtlich beglaubigte Unterschriften aufbringen.

Diese Hürden sind absichtlich eingezogen. Es ist eindeutig bequemer, in den Parlamenten unter sich zu bleiben – ohne lästige Stimmen einer echten Opposition. Dann lassen sich unsoziale Maßnahmen oder die Abgabe praktisch aller Handlungsspielräume an eine Handvoll PolitikerInnen, den Rat der Europäischen Union, leichter vollziehen.

Denn eines ist eindeutig: Es sind vor allem die politischen Ähnlichkeiten, nicht die Unterschiede der etablierten Parteien, die zu Stillstand und Politikverdros­senheit bei Jung und Alt führen. Im neoliberalen Einheitsbrei gibt es keine einzige Kraft, die radikale Änderungen wie eine notwendige Umverteilung zugunsten der Bevölkerungsmeh­rheit oder das Erarbeiten ernst zu nehmender demokratischer Mitspracherechte auch nur in die Debatte bringt. Gleichzeitig drängen vermehrt rechte, rechtsradikale und offen faschistische Parteien in das EU-Parlament. Es ist an der Zeit, den Gespenstern der Vergangenheit deutlich Einhalt zu gebieten. Dazu braucht es ein neues Politikverständnis und Lösungen, die den Menschen helfen, ihre sozialen Nöte zu beseitigen. Lösungen, die ein solidarisches Miteinander gegen die Freiheit des Marktes stellen und die Zukunftsperspek­tiven für alle Menschen, die diesen einen Globus bewohnen, entwickeln.

Die KPÖ traut sich unter anderem Grundsicherun­gsmodelle, die diesen Namen verdienen, oder „gleiche Rechte für alle“ zu denken und zur Diskussion zu stellen. Wir sagen deutlich, dass Politik, die nicht über den eigenen Tellerrand blickt, für uns kein Lösungsansatz ist.

Es ist genug für alle da – vorausgesetzt, die gesellschaftlich vorhandenen Mittel werden anders verteilt als bisher.

Daher jetzt für die Kandidatur der KPÖ-Europäische Linke unterschreiben!