12. Weltkongress zum Grundeinkommen

Die Ansätze sind vielfältig das Ziel ist bei allen Gleich: Der vorhandene Überfluss soll in Form einer Basissicherung allen Menschen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen.

Von Robert Krüger-Kassissa, Dublin (25.6.2008)

Auf dem BIEN-Kongress wurde Bilanz der bisherigen Verbreitung der Grundeinkommensidee gezogen: Sie findet globale Resonanz auf allen Kontinenten, gleichzeitig kommen positive Erfahrungen aus vielen Ländern. Im „Neuen Deutschland“ findet sich ein erster Bericht über den Kongress:

Wettbewerb in Südamerika

Am Wochenende fand in Dublin (Irland) der 12. Weltkongress des »Basic Income Earth Network« (BIEN) statt. Das Thema Grundeinkommen ist nun auf allen Kontinenten angekommen. »Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.« Dieses von Victor Hugo stammende Zitat beschreibt die Stimmung auf dem 12. internationalen Kongress für Grundeinkommen. Insgesamt 92 Referenten präsentierten in Dublin rund 260 Teilnehmern ihre Erfahrungen und gaben Denkanstöße.

Gleich die Eröffnungsveran­staltung, die von CORI Justice, der »sozialen Stimme« der religiösen Orden und Vereinigungen Irlands, organisiert wurde, zeigte die Vielfalt des Kongresses. Peter Townsend, Armutsforscher an der Universität Bristol (England), betonte die Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens für Kinder. Dieses lasse sich mit einer Tobin-Steuer auf Börsenumsätze finanzieren. Carole Pateman, Politikwissen­schaftlerin in Los Angeles und Cardiff (Wales), plädierte für das Menschenrecht auf ein Grundeinkommen. Dieses sorge nämlich für eine bessere demokratische Teilhabe. Und Pablo Yanes von der Stadtregierung von Mexiko-City, sieht das Grundeinkommen gar als »Element einer neuen Wirtschaft und Gesellschaft, die es zu erbauen gilt«.

Die Erfahrungen in einzelnen Ländern sind unterschiedlich. Al Sheahan vom »US Basic Income Guarantee Network« berichtete von den bislang erfolglosen Versuchen, einen Gesetzesentwurf für ein Minimaleinkommen für alle Bürger in den US-Kongress einzubringen. »Amerikaner trauen sich gegenseitig nicht und geben niemandem Geld, der nicht arbeitet«, beklagte Sheahan. Doch resigniert hat das Netzwerk noch lange nicht. Die Hoffnungen ruhen jetzt auf Barack Obama. »Dann werden neue Zeiten anbrechen«, hofft Sheahan.

Etwas weiter ist man beim nördlichen Nachbarn Kanada. Der konservative Parlamentarier Hugh D. Segal sagte: »Es ist nicht hinnehmbar, dass Arme weniger Chancen haben, nur weil sie in sozial schwachen Familien aufwachsen. Wir haben bezüglich Chancengleichheit keinerlei Fortschritte gemacht.« Diese Einsicht habe dazu geführt, dass in der Politik mittlerweile breit über ein Grundeinkommen diskutiert werde.

Besondere Aufmerksamkeit zogen die Berichte aus Südamerika auf sich. Das Programm »bolsa familia« garantiert in Brasilien mittlerweile 46 Millionen bedürftigen Menschen ein Minimaleinkommen. Und es gibt Bemühungen, dieses zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle 188 Millionen Brasilianer weiterzuentwickeln. Rubén M. Lo Vuolo vom sozialwissenschaf­tlichen Forschungsinstitut ciepp in Buenos Aires (Argentinien) sieht in Südamerika sogar »eine Art Wettbewerb, welches Land das Grundeinkommen zuerst einführt«.

Gerade arme Länder auf der Südhalbkugel sind beim Grundeinkommen weit vorangeschritten. In Afrika gibt es lokale Projekte in Namibia, Sambia und Äthiopien. Guy Standing von der britischen Universität Bath berichtete aus Namibia, das erhaltene Geld werde keineswegs verschwendet, sondern für Nahrung, Gesundheitsvor­sorge, Bildung und Beteiligung am Gemeinwesen ausgegeben.

Trotz der länderspezifischen Unterschiede wurde in Dublin auch der integrative Charakter des Konzepts deutlich. In der Forderung nach einem Grundeinkommen für alle sind sich Menschenrechtler, Armutsbekämpfer, Feministinnen, Öko-Aktivisten und Vertreter von Religionsgeme­inschaften ei­nig.

Positiv auch das Fazit von Katja Kipping: Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei zeigte sich sehr erfreut über die Resonanz. Sie kehre hoch motiviert zurück, weil das Thema Grundeinkommen viele Menschen »infiziert« habe.