KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Ökostrom fordert Preisgarantie

(26.4.2008)

Wie ‚Die Presse‘ berichtet, kritisiert die Grünstrom-Branche Wirtschaftsminister Bartenstein und fordert eine Preisgarantie für 15 Jahre.

Betreiber von Ökostrom-Anlagen wissen nicht, wie lange und ob sie überhaupt eine staatliche Förderung bekommen. Ungewiss sei auch, wie hoch die Förderung in Zukunft ausfallen wird. Mit dieser Kritik wandten sich die Ökostrom-Verbände am Dienstag an die Öffentlichkeit. Ihre Kritik richtet sich gegen den Entwurf der neuen Ökostrom-Novelle. Verantwortlich dafür ist Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP). Das Gesetz gebe keine Planungs- und Investitionssicher­heit, meinen die Ökostrom-Proponenten.

Es sei „kein Wunder“, dass im Vorjahr nur 18 Prozent der vorgesehenen Mittel ausgeschöpft worden seien, sagte Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft. Ein Investment gleiche einer Fahrt ins Ungewisse.

Die Ökostrom-Verbände fordern, dass die Tarife für Ökostrom für 15 Jahre gelten. Im derzeitigen Entwurf ist von zehn Jahren die Rede. Weiters stört die Ökostrom-Lobby, dass es künftig eine Deckelung für den Ausbau der Erneuerbaren geben wird. Leidtragende seien die Konsumenten, sagt Heinrich Kopetzwürde, Chef des Biomasse-Verbandes. Die Stromproduktion werde zunehmend aus Erdgas erfolgen, dessen Preis sich seit 1999 vervierfacht hat.

Trotz hoher Förderungen und der hohen Preise für die Konkurrenzprodukte rechnet sich Öko-Strom derzeit nicht. Deshalb wird schließlich so heftig um staatliche Zuschüsse gestritten. In Zukunft, wenn Erdöl noch teurer sein wird, werde sich Ökostrom ohnehin rechnen, heißt es. Dann seien keine Förderungen mehr nötig, meint Hantsch. Aber bis dahin müsse man den Ökostrom subventionieren. „Wir sind in einer Übergangszeit und dürfen diese nicht verschlafen, weil wir sonst vor einer Krise stehen“, sagt Hans Kronberger, Präsident des Fotovoltaik-Verbandes.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 23.04.2008)