Kopenhagen ein Gipfel der Superlativen – Kopenhagen ein Negativlehrstück in Sachen repräsentative Demokratie.

Von Christiane Maringer (1.3.2010)

Noch nie wurde eine internationale Konferenz jahrelang und so umfassend vorbereitet wie diese. Die 15. Welt-Klimakonferenz (COP15) in Kopenhagen war mit Zehntausenden offiziellen und noch mehr „inoffiziellen“ TeilnehmerInnen die bisher größte internationale Konferenz. Gleichzeitig drängt die Zeit: Wir haben den Planeten an einen Punkt gewirtschaftet, an dem alleine das Weitertun wie bisher kaum beherrschbare, katastrophale Auswirkungen haben wird.

Entsprechend groß waren die Hoffnungen, die in das Ergebnis dieses Klimagipfels gesetzt wurden. Neben Floskeln verständigten sich die Regierenden dieser Welt aber lediglich darauf, das Ziel des Weltklimarates (IPCC *1)), die Erderwärmung dürfe nicht mehr als zwei Grad betragen, anzuerkennen. Gleichzeitig haben sie verabsäumt festzuhalten, wie dieses Ziel erreicht werden soll *2).

Warum ist der Gipfel gescheitert?

Die „Schuldigen“ sind in diesem Fall leicht festzumachen: Die herrschenden Eliten aus Wirtschaft und Politik in den Industrieländern *3) haben noch immer nicht verstanden, dass jeder Mensch das gleiche und unveräusserliche Recht auf diese eine Umwelt hat. Damit verbunden, ist für jeden Menschen auch das gleiche „Recht“ etwa auf CO2-Ausstoß, also Verschmutzung. Alleine die US-Bevölkerung verursacht aber weiterhin zwanzigmal so viel wie der Rest der Menschen auf dieser Welt.

Gleichzeitig lassen sich die Schwellen- und Entwicklungsländer die ihnen zugewiesene Rolle, nicht mehr weiter gefallen. Sie geben sich zu Recht mit finanziellen Brosamen und politischer Übervorteilung nicht mehr zufrieden. Das Bewusstsein ist vorhanden, dass die Industrienationen 250 Jahre Infrastrukturen­twicklung voraus sind. In dieser Zeit wurden die Klimabelastungen, und zwar mit Auswirkungen, die alle Menschen – aber in besonders verheerendem Ausmaß die Ärmsten treffen werden, angehäuft. Allein die notwendigen Maßnahmen, um Anpassungen an Klimaschäden vorzunehmen (z.B. Hochwasserschutz), kosten ein Vielfaches*4) von den in Kopenhagen in Aussicht gestellten jährlichen Zahlungen an die Entwicklungsländer: Zehn Milliarden US-Dollar ab 2010 und hundert Milliarden ab 2020 *5) wurden im Zusatzabkommen festgehalten; woher das Geld kommen soll, bleibt aber ausgeklammert. Die EU rang sich auf Regierungschefebene eine Soforthilfe von rund 2,4 Milliarden Euro ab. „Ein Schelm wer mit dem Bankenhilfspaket vergleicht“, kommentiert treffender Weise Wolfgang Mehl, für das Klimabündnis als Gipfelteilnehmer akkreditiert.

Zurücklehnen und abwarten kann sich in dieser Situation niemand mehr leisten. Die direkten (Erderwärmung, Anstieg der Wasserspiegel, Wetterkatastrophen, Dürre) und indirekten (Migration) Auswirkungen des Klimawandels werden alle Regionen dieser Erde treffen. In diesem Bewusstsein konnten es die Schwellen- und Entwicklungsländer – auch weil die Menschen in diesen Ländern die „besonders Betroffenen“ sein werden – in dieser Etappe mal drauf ankommen lassen.

Gute Gründe, nach Kopenhagen zu fahren

Die Vorkonferenz zu Kopenhagen, 2007 in Bali, war für viele NGOs eine positive Erfahrung. In den einzelnen Foren war ein tatsächlicher Meinungssaustausch möglich, die Zivilgesellschaft konnte ihr Wissen in die Abschlusserklärung, die Bali-Roadmap einbringen. Dies war neben den vielfältigen geplanten Parallelveran­staltungen, dem Peoples Summit und den öffentlichen Kundgebungen, für viele AktivistInnen ein guter Grund, sich dem vierzehntägigen Gipfeltross anzuschließen.

Dänemarks konservative Regierung hat sich um den Gipfel beworben, um in der internationalen Öffentlichkeit nach dem Karikaturenstreit wieder mit einem positiven Bild verbunden zu werden. Daraus sollte wenig werden: Ein völlig überzogener Polizeiapparat, eine katastrophale Konferenzleitung und das Agieren mancher Staatschefs werfen ein bezeichnendes Bild auf den Zustand unserer Demokratien.

Hopenhagen – von Beginn an ein demokratisches Desaster

Bereits in der Bahn wurden die anreisenden Gäste mehrmals von der Polizei geweckt. Gründe? Die brauchte es dafür keine. Genauso wenig wie für die im Gipfelvorfeld übliche Praxis der „präventiven Festnahmen“, tausend Menschen sollen davon betroffen gewesen sein. Im Zuge einer solchen Aktion wurden AktivistInnen von Attac aus einem Lokal heraus verhaftet – ohne Angabe von Gründen.

Rund um die verschiedenen Aktivitäten und Konferenzveran­staltungen wurden Menschen von der Polizei mit Hunden angegriffen und Käfige zur Festnahme aufgebaut. Selbst konservative Medien konnten nicht anders, als um sich schlagende Polizisten ins Bild zu setzen. Das Rätsel, woher so viele Polizisten überhaupt kamen, beantwortete sich zum Teil damit, dass selbst Reservisten des Heeres beim Großereignis eingesetzt wurden.

Selbst TeilnehmerInnen die zu den Hauptveranstal­tungen akkreditiert waren *6), sahen sich unvorhergesehenen Repressionen ausgesetzt: Tausende warteten bis zu sechs Stunden in klirrender Kälte, bevor sie in die Veranstaltungsräume vorgelassen wurden. Hunderte wurden, wenn sie einen Tagungsort verlassen haben, einfach nicht mehr wieder eingelassen.

Die breit vorbereitete Aktion „Reclaim-Power“ sollte beim Bella.Center, dem Austragungsort der offiziellen Klimakonferenz, ein Aufeinandertreffen von Insidern und Outsidern bringen. Beabsichtigt war, gemeinsam zu einem restriktiven Abkommen aufzurufen, zur differenzierten Übernahme von Verantwortung zwischen Nord und Süd, langfristigen Finanztransfers und besonders einem radikalen Wandel des derzeitigen Wirtschaftsmodells. So sollten die Versammelten die Möglichkeit erhalten, gemeinsam ihre Kritik zu äußern und Vorschläge zu machen. Aus der geplanten Volksversammlung wurde nichts – die Polizei wusste den Demonstrationszug tausender AktivistInnen ebenso zu stoppen und die Menschen einzukesseln, wie die Teilnahme von „Insidern“, etwa den progressiven Regierungsver­treterInnen aus Südafrika, zu verhindern.

Attac kritisiert das Verhalten der dänischen Polizei in einer Presseaussendung: „Zuerst wird Öffentlichkeit von den offiziellen Verhandlungen ausgeschlossen, dann 80 Prozent der akkreditierten NGOs und letztendlich werden jene Menschen verhaftet, die friedlich auf diesen undemokratischen Prozess hinweisen.“ ( Attac-Presseaussendung )

Der Zugang für Observer und NGOs wurde aus vorgeblich „Kapazitäts- und Sicherheitsgründen“ für die letzten beiden Konferenztage auf symbolische 300 VertreterInnen (inclusive der Industrie-Lobbyisten!) eingeschränkt *7). Dieser Ausschluß von 80 Prozent der Beobachter der Zivilgesellschaft wirft nicht zuletzt auch ein zutiefst zweifelhaftes Licht auf den demokratischen Charakter der Vereinten Nationen und die Klimaverhandlungen, die ja im Rahmen der UNO stattfinden. Die Teilnahme der Sozial- und Bürgerbewegungen an der UNFCCC *8) und an den vergangenen internationalen Regierungskon­ferenzen (COP) und deren Vorbereitungssit­zungen war bisher garantiert gewesen; im Gegensatz zu den Treffen von Organisationen wie der WTO oder G8. Die NGOs und die Sozialbewegungen hatten die Bemühungen der UNFCCC begrüßt und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Sekretariat aufgebaut.

Vorsitzführung provoziert mit Eklats

Parallel zu den Polizeieinsätzen auf den Straßen provoziert die dänische Vorsitzführung die teilnehmenden kleinen Staaten und Entwicklungsländer mit primitiven Taktiken. In Geheimtreffen zwischen Industrieländern und ausgewählten „braven Entwicklungsländer­n“ wird versucht, die Nicht-Industrieländer zu entzweien. An einem anderen Tag stellt sie einigen Entwicklungsländern ein „Ultimatum“ – nicht aber den USA, die pro Kopf viermal so viel CO2 produzieren wie China. In Indien z.B. hat ein Drittel der Bevölkerung gar keinen Stromanschluss. Die indische Regierung kann so ein „Ultimatum“ nur als Provokation auffassen.

Schließlich ist es der Gesamtauftritt Barack Obamas, der noch ein Schäuferl nachlegt. Wer von den tausenden Delegierten, die stundenlang auf seine Rede gewartet haben, einen anschließenden Dialog erwartete, sollte enttäuscht werden. Kaum zu Ende gesprochen, verließ Obama den Saal auch wieder. Sein Großmachtgehabe unterläuft schließlich den UN-Prozess vollends, indem er ein Verhandlungser­gebnis medienöffentlich präsentiert, das mit ganzen fünf Ländern „ausgedealt“ war.

Mächtige wollen unter sich bleiben – auch mit Gewalt

Eine Mischung aus Überforderung, Panik und bewusster Behinderung der Zivilgesellschaft stört in Kopenhagen die Entwicklung einer Klimabewegung von unten, kann sie aber nicht verhindern. Viele tausend Menschen bewegen sich ständig in parallel laufenden Konferenzen, Infoveranstal­tungen, an den 200 Infoständen der NGOs, basteln am Gegengipfel, … BäuerInnen, Frauengruppen, Umweltinitiativen, Sozial- und Entwicklungshil­feorganisatio­nen, indigene Gruppen treffen aufeinander und erleben, dass sie gemeinsame Anliegen haben.

Der WWF sieht das Zusammenrücken der Zivilgesellschaft als das positive Ereignis dieses Gipfels: „Noch nie kamen so viele Organisationen, Umweltgruppen und Menschenrechtsak­tivisten zu einer internationalen Konferenz. Dieses Potenzial, das in Kopenhagen entstanden ist, muss sich im nächsten Jahr auf das Ziel eines weltweiten Klimavertrags konzentrieren.“ und weiter: „Nach der Anti-Atom-, der Friedens- und der Umweltbewegung bedeutet Kopenhagen die Geburtsstunde einer globalen Klimabewegung.“

Systemveränderung – nicht Klimawandel.

Die Erklärung des Gegengipfels stellt ein anderes Herangehen in den Mittelpunkt des Agierens: Will die offizielle Konferenz den neoliberalen Kapitalismus an die Klimabedürfnisse anpassen, so will der „Peoples Summit“ unter dem Motto „Verändere die Welt – nicht das Klima“ die Bevölkerungen motivieren und zu TrägerInnen der Veränderung machen ( Erklärung des Peoples Summit ):

„(…) Wir, die teilnehmenden Personen, Communities und sozialen Organisationen des Klimaforum09 in Kopenhagen rufen jede Person, Institution, Organisation und Regierung auf, zu diesem notwendigen Wandel beizutragen. Das wird keine leichte Aufgabe sein. Die Krise von heute hat ökonomische, soziale, umweltabhängige, geopolitische, und ideologische Aspekte, die sich sowohl gegenseitig als auch die Klimakrise beeinflussen und verstärken. Genau dieses Moment der Verbindung der Krisen: Klimakrise, Energiekrise, Finanzkrise, Nahrungs- und Wasserkrise und anderen, drängt uns dazu, uns zusammenzuschließen und das herrschende Gesellschafts- und Wirtschaftssystem zu verändern, das die notwendigen Lösungen für den Klimawandel verhindert. Deshalb ist eine Bewegung von unten notwendig, um jetzt zu handeln. ( )“

Wie geht es weiter – Einladung nach Brasilien

Der offizielle Fahrplan sieht als Folgekonferenz den Dezember 2010 in Mexiko-City vor; davor macht der Klimatross zwischen 31.5. und 11.6. in Bon Station. In dieser Zeit sollen, entsprechend dem Abschlusspapier alle Länder, Willenserklärungen und Selbsteinstufungen zur Schadstoffbegren­zung einreichen. Was bisher am Tisch liegt reicht gerade einmal aus, die Erderwärmung auf vier bis fünf Grad zu begrenzen – dies bedeuted aber den sichere Untergang für bereits jetzt dürregeplante Länder wie Afrika und die vorprogrammierte Überflutung ganzer Inselstaaten.

Evo Morales, Präsident Brasiliens, beweist wenige Tage nach dem Ende des Gipfels, dass mit den Indiostaaten als einer neue Kraft im internationalen Prozess zu rechnen ist. Er lädt anläßlich des Scheiterns des 15. Klimagipfels zur „Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte von Mutter Erde“, von 20. bis 22. April 2010 nach Cochabama, Bolivien. Er ruft damit die sozialen Bewegungen, Wissenschafter, … und „Regierungen die mit ihrem Volk zusammenarbeiten wollen“ auf, sich den Problemen des Klimawandels zu stellen und Verantwortung zu übernehmen *9).

Die Konferenz soll Ausgangspunkt für eine breit angelegte, internationale Mobilisierung zur Verteidigung der Umwelt, insbesondere des Wassers sein. Angesichts des Hungers auf der Welt, gilt es, Optionen für die Garantie von Nahrung für die Völker zu finden. Das Scheitern des Klimagipfels sieht Morales als Chance die Hegemonie der industrialisierten Länder zu brechen.

Vielleicht schafft es eine internationale Konferenz „von unten“ die Kraft zu entwickeln, die Kopenhagen verschenkt hat, und einen Impuls zum gemeinsamen Aufbruch der Länder im Norden und Süden zu geben. Ändere die Welt – sie braucht es!

Fußnoten:

*1) IPCC – Intergovernmental Panel on Climate Change; Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen bzw. Weltklimarat. Eine UN-Institution der viele Regierungen und tausende Wissenschafter angehören. Die vielschichtigen Kontrollmechanismen sind Stärke und Schwäche gleichzeitig – einerseits braucht es Jahre bis Erkenntnisse als gemeinsame präsentiert werden, andererseits kann heute keinE ernstzunehmender WissenschafterIn gegen diese Stellung beziehen.

*2) Die bisher vorgelegten Reduktionsver­pflichtungsan­gebote der Industriestaaten reichen gerade für 15 bis 20 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020. Zahlen die zu 3 bis 4 Grad Erderwärmung statt der maximal erträglichen von 2 Grad führen.

*3) Also die USA und Europa: Jeffrey Sachs z.B. nennt in seinem Kommentar „Obama sabotiert den Klimaschutz“ mit keiner Silbe China – um dem hiesigen Medienmainstream zu widersprechen. (Der Standard, 22.12.2009)

*4) Internationale Studien berechnen, dass ca. 70 Milliarden Euro pro Jahr für Anpassungen im Süden notwendig wären und noch einmal so viel für klimafreundliche Technologien.

*5) Zum Vergleich: der Rüstungsetat der USA betrug 2008 607,3 Mi­lliarden Dollar.

Laut dem Internationalen Stockholmer Friedensforschun­gsinstitut SIPRI wurden 2008 weltweite 1‘464 Milliarden US Dollar für Rüstung aufgewendet.

*6) Es gab 34.000 Anfragen um Teilnahme an der Weltklimakonferenz 2009. 15.000 Beobachte­rInnen wurden zugelassen.

*7) Klimabündnis Österreich

*8) UNFCCC – United Nations Framework Convention on Climate Change: Klimarahmenkon­vention der Vereinten Nationen

COP – Conference of the Parties (COP15 Copenhagen, Dezember 2009)

*9) Die Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte von Mutter Erde hat folgende Ziele:

1. Analyse der strukturellen und systembedingten Ursachen des Klimawandels und Vorlegen tiefgreifender Maßnahmen, die den Wohlstand der gesamten Menschheit in Harmonie mit der Natur ermöglichen;
2. Diskussion und Beschluss des Projekts der Universellen Erklärung der Rechte von Mutter Erde;
3. Einigung über Vorschläge zu neuen Verpflichtungen für das Kyoto-Protokoll sowie für Entscheidungsvor­haben der UN-Rahmenkonvention über Klimawandel als Leitlinien für das Verhalten der dem Leben verpflichteten Regierungen in den Verhandlungen über den Klimawandel und auf allen Ebenen der Vereinten Nationen in Bezug auf:

Klimaschuld

Migranten/Flüchtlin­ge infolge des Klimawandels

Emissionsreduk­tionen

Adaptation

Technologietransfer

Finanzierung

Wälder und Klimawandel

gemeinsame Vision

indigene Völker

Sonstiges;

4. organisatorische Vorbereitung des weltweiten Referendums über den Klimawandel;

5. Analyse und Entwurf eines Aktionsplans, um der Errichtung eines Tribunals für Klimagerechtigkeit näherzukommen;

6. Festlegen der Aktions- und Mobilisierungsstra­tegien zur Verteidigung des Lebens angesichts des Klimawandels und für die Rechte von Mutter Erde.