Warum die KPÖ auf den Stimmzettel soll

Mirko Messner und Melina Klaus, die KPÖ-Doppelspitze, sind als Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl vorgeschlagen. 2006 haben 50.000 WählerInnen das Kreuzerl bei der KPÖ gemacht. Wertvolle Stimmen, weil sie als einzige nicht „nach rechts“ gedeutet werden können. Also nicht im Sinne des neoliberalen Einheitsbreis, den alle anderen etablierten Parteien repräsentieren, verwendet werden können.

(30.7.2008)

„Wir“ leisten uns Steuergeschenke an die zehn Prozent unserer Gesellschaft, die zwei Drittel des gesamten vorhandenen Vermögens besitzen. Gleichzeitig werden sozialstaatliche Leistungen mehr und mehr eingeschränkt und in Frage gestellt. Die Mehrheit der Bevölkerung leidet darunter. Wer das ändern will, muss eine neue Verteilungspolitik einfordern.

Die Koalitionsregierung zwischen SPÖ und ÖVP ist nicht deshalb gescheitert, weil die beiden Parteien so unterschiedliche politische Positionen haben, sie scheiterte an der Verwechselbarkeit ihrer Haltungen. Es ist eine gemeinsame Grundhaltung aller Parlamentsparteien festzustellen: An der neoliberalen Marktwirtschaft wird nicht gekratzt, Profitdenken und Leistungsgese­llschaft sind keine hinterfragte Dogmen.

Die Bevölkerungsmeh­rheit bleibt immer deutlicher auf der Strecke.

Egal ob es um Gesundheit, Pensionen, Bildung, Pflege, Mindestsicherung, Kinderbetreuung, … geht – immer wird uns weiß gemacht, dies alles sei nicht mehr finanzierbar. Gleichzeitig steigt der Reichtum einer extrem schmalen Schicht. (Zehn Prozent besitzen zwei Drittel des vorhandenen Vermögens.) Und immer weiter wird umverteilt: Durch weitere Privatisierung und steuerliche Entlastung bei den wirklichen Vermögen, z. B. den Privatstiftungen.

Raum für neues Denken öffnen

Selbst wenn die KPÖ nach dieser Wahl in den Nationalrat käme, kann sie mit vier Prozent keinen politischen Umbruch herbeiführen. Aber wir können notwendigen Diskussionsraum schaffen für gesamtgesellschaf­tlich notwendige, neue Konzepte. Denn es ist genug für alle da!

Daher stellen wir die Forderung nach einer neuen Solidarität in der Gesellschaft in den Mittelpunkt unserer Programme. Wenn die Richtung der Umverteilung – von den tatsächlich Reichen zur Bevölkerungsmeh­rheit – geändert wird, können wir uns im viertreichsten Land der EU Sozialpolitik wieder leisten. Die Verwaltung der Armut, wie sie heute praktiziert wird, ist uns zu wenig.

Dazu ist es notwendig, statt über weitere Privatisierungen wieder über Vergesellschaftung zu sprechen. Wenn etwa Energiekonzerne in öffentlicher Hand sind, ist es möglich, eine Energiegrundsiche­rung und ökologisch sinnvollen Energieeinsatz zu planen. Wenn öffentlicher Verkehr in der Hand der Gemeinschaft ist, kann die Freifahrt – zur Reduzierung des die Umwelt und die Geldbörsen belastenden Privatverkehrs – verwirklicht werden.

Öffentliches Eigentum ist dazu da, dass wir sofort daran teilhaben können, als Teile dieser Gesellschaft davon profitieren.

Gleiche Rechte

Bereits die ersten Tage des Wahlkampfes haben gezeigt: Rassismus und Menschenverachtung werden auch diesmal Teil billiger Stimmungsmache sein. Wir finden es unerträglich, dass Menschen in Bussen zwischen Wien und Kärnten herumgeschickt werden, weil sich BZÖ/FPÖ und ÖVP um das gleiche Wählerklientel matchen. „Abschieben“ und „(Anhalte)Lager“ erinnern an eine Zeit, die mit der Befreiung Österreichs 1945 zu Ende gewesen sein sollte. Wer verhindern will, dass rechte Demagogen weiter an Boden gewinnen, muss gleiche demokratische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen einfordern.

Dafür lohnt es sich aktiv zu werden – dafür lohnt es sich, die KPÖ wählbar zu machen.