POSITIONEN & THEMEN
(26.9.2008)
Im Mittelpunkt des Wahlkampfabschlusses der KPÖ steht das Thema Was alle brauchen, muss auch allen gehören. Als Beispiel, wie die KPÖ an dieses Thema herangeht, fuhren SpitzenkandidatInnen und weitere AktivistInnen der KPÖ heute morgen mit dem Regionalzug R2015 von Tullnerbach-Pressbaum bis Wien-Westbahnhof frei.
Melina Klaus: „Wir haben bewusst einen Akt zivilen Ungehorsams zur Unterstreichung unserer Forderung gewählt und wir haben bewusst die ÖBB für unsere Aktion gewählt, werden sie doch mit dem Slogan "Unsere Bahn“."
Mirko Messner, Spitzenkandidat der KPÖ: Was alle brauchen, muss auch allen
gehören. Freifahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, leistbares Heizen im
Winter durch eine Energiegrundsicherung, ein gemeinschaftlich finanziertes
Gesundheits- und Pflegesystem für alle, Gratiskindergärten und kostenloses
Studium nicht nur für InländerInnen
Für alle diese Forderungen ist
genug Geld da. Umverteilung von oben nach unten vorausgesetzt.
Das heißt konkret am Beispiel ÖBB: Wir haben uns den Slogan Unsere Bahn zu
Herzen genommen, wir nehmen ihn ernst. Öffentlicher Verkehr soll Mobilität
für alle bieten. Was alle brauchen, soll auch allen gehören. Die Bahn gehört
uns allen, deshalb wollen wir auch alle was davon haben. Statt Millionen Euro
für überhöhte ÖBB-Managergehälter oder für Immobilienspekulationen
wollen wir lieber unsere Fahrkarten sponsern und frei fahren.
Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ und Spitzenkandidatin in Wien: Das
heißt konkret am Beispiel Wiener Linien: Auf den Wiener Linien wird
Schwarzfahren härter bestraft als ein Ladendiebstahl. Aber das ist doch
auch unsere Stadt, das sind doch unsere Wiener Linien. Dazu kommt unweigerlich
die Frage, woher das Geld nehmen. Wir hätten da einige Vorschläge: Wir
subventionieren mit Millionen Euro Wahlkämpfe, die Parteien, das
Donauinselfest, Prestigeobjekte, Einkaufszentren. Warum nicht lieber die Wiener
Linien sponsern und frei fahren?
Alle reden von der Teuerung: Wir reden auch von den Tarifen. Die könnten
bekanntlich mit entsprechendem politischem Willen beeinflusst werden und unser
Geldbörsel entlasten. Die Regulationsbehörde e-Control hat errechnet, dass wir
alle als SteuerzahlerInnen die öffentlichen Verkehrsmittel ohnehin zu
70 Prozent direkt oder indirekt mit unseren Steuergeldern finanzieren.
Die Vorstellung der Freifahrt ist also durchaus nicht aus der Luft gegriffen.
Die Misere des öffentlichen Verkehrs begründet sich vor allem durch die
fehlende Kostenwahrheit. Dem Autoverkehr werden enorme, von der Allgemeinheit
aus Steuergeldern getragene Mittel zum Beispiel für die Straßenerhaltung
nicht zugerechnet. Durch diese Verzerrung erscheint der öffentliche Verkehr zu
teuer.
Mit einer gezielten Umschichtung der gesamtgesellschaftlich vorhandener Mittel
kann eine Freifahrt auf den Öffis sehr wohl finanziert werden: Etwa aus den
Einnahmen der Mineralölsteuer, aus einer flächendeckenden LKW-Maut, aus den
Mitteln für Pendlerpauschalen und beihilfen, durch eine Nahverkehrsabgabe der
Betriebe ähnlich der Wiener U-Bahnsteuer, durch Reduzierung des Baus neuer
Autobahnen, Schnellstraßen oder Umfahrungen.
Freifahrt mit den Öffis bedeutet Reduzierung des Autoverkehrs und damit
eine Entlastung der Umwelt durch weniger Abgase, weniger Lärm. Freifahrt mit
den Öffentlichen Verkehrsmitteln bedeutet für jeden einzelnen weniger Stress.
Freifahrt wäre vor allem eine Entlastung für jene, die sich die hohen
Benzinpreise immer weniger leisten können.
Ökologisch und sozial das ist durchaus vereinbar.