KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Warum nicht einfach Freifahrt?

Gewohnt freundlich: Der Zugsbegleiter im Gespräch mit den "Frei"fahrerInnen ... Trotzdem, ohne Fahrschein geht derzeit nichts.

(26.9.2008)

Im Mittelpunkt des Wahlkampfabschlus­ses der KPÖ steht das Thema “Was alle brauchen, muss auch allen gehören.” Als Beispiel, wie die KPÖ an dieses Thema herangeht, fuhren Spitzenkandida­tInnen und weitere Aktivis­tInnen der KPÖ heute morgen mit dem Regionalzug R2015 von Tullnerbach-Pressbaum bis Wien-Westbahnhof “frei”.

Melina Klaus: „Wir haben bewusst einen Akt zivilen Ungehorsams zur Unterstreichung unserer Forderung gewählt und wir haben bewusst die ÖBB für unsere Aktion gewählt, werden sie doch mit dem Slogan "Unsere Bahn“."

Mirko Messner, Spitzenkandidat der KPÖ: „Was alle brauchen, muss auch allen gehören. Freifahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, leistbares Heizen im Winter durch eine Energiegrundsiche­rung, ein gemeinschaftlich finanziertes Gesundheits- und Pflegesystem für alle, Gratiskindergärten und kostenloses Studium – nicht nur für „InländerInnen“ … Für alle diese Forderungen ist genug Geld da. Umverteilung von oben nach unten vorausgesetzt.

Das heißt konkret am Beispiel ÖBB: Wir haben uns den Slogan „Unsere Bahn“ zu Herzen genommen, wir nehmen ihn ernst. Öffentlicher Verkehr soll Mobilität für alle bieten. Was alle brauchen, soll auch allen gehören. Die Bahn gehört uns allen, deshalb wollen wir auch alle was davon haben. Statt Millionen Euro für überhöhte ÖBB-Managergehälter oder für Immobilienspe­kulationen wollen wir lieber unsere Fahrkarten „sponsern“ und frei fahren.“

Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ und Spitzenkandidatin in Wien: „Das heißt konkret am Beispiel Wiener Linien: Auf den Wiener Linien wird „Schwarzfahren“ härter bestraft als ein Ladendiebstahl. Aber das ist doch auch unsere Stadt, das sind doch unsere Wiener Linien. Dazu kommt unweigerlich die Frage, woher das Geld nehmen. Wir hätten da einige Vorschläge: Wir subventionieren mit Millionen Euro Wahlkämpfe, die Parteien, das Donauinselfest, Prestigeobjekte, Einkaufszentren. Warum nicht lieber die Wiener Linien „sponsern“ und frei fahren?“

Alle reden von der Teuerung: Wir reden auch von den Tarifen. Die könnten bekanntlich mit entsprechendem politischem Willen beeinflusst werden und unser Geldbörsel entlasten. Die Regulationsbehörde e-Control hat errechnet, dass wir alle als SteuerzahlerInnen die öffentlichen Verkehrsmittel ohnehin zu 70 Prozent direkt oder indirekt mit unseren Steuergeldern finanzieren.
Die Vorstellung der Freifahrt ist also durchaus nicht aus der Luft gegriffen.

Die Misere des öffentlichen Verkehrs begründet sich vor allem durch die fehlende Kostenwahrheit. Dem Autoverkehr werden enorme, von der Allgemeinheit aus Steuergeldern getragene Mittel – zum Beispiel für die Straßenerhaltung – nicht zugerechnet. Durch diese Verzerrung erscheint der öffentliche Verkehr zu teuer.

Mit einer gezielten Umschichtung der gesamtgesellschaf­tlich vorhandener Mittel kann eine Freifahrt auf den Öffis sehr wohl finanziert werden: Etwa aus den Einnahmen der Mineralölsteuer, aus einer flächendeckenden LKW-Maut, aus den Mitteln für Pendlerpauschalen und –beihilfen, durch eine Nahverkehrsabgabe der Betriebe ähnlich der Wiener U-Bahnsteuer, durch Reduzierung des Baus neuer Autobahnen, Schnellstraßen oder Umfahrungen.

Freifahrt mit den „Öffis“ bedeutet Reduzierung des Autoverkehrs und damit eine Entlastung der Umwelt durch weniger Abgase, weniger Lärm. Freifahrt mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln bedeutet für jeden einzelnen weniger Stress. Freifahrt wäre vor allem eine Entlastung für jene, die sich die hohen Benzinpreise immer weniger leisten können.
Ökologisch und sozial – das ist durchaus vereinbar.

Video: Wir fahren heute frei! ( Neues Fenster )