Von: Mirko Messner (31.1.2016)
Die diesjährige Wahl zum Bundespräsidenten ist politisch brisant. Andreas
Khol, Kandidat der ÖVP und nach eigener Aussage so schwarz, dass er auch im
Arlbergtunnel noch einen Schatten wirft, hat bereits angekündigt, die
sogenannte „Flüchtlingskrise“ zu einem Hauptthema seines Wahkampfs zu
machen. Vom Präsidentschaftskandidaten der österreichischen Rechtsextremen
darf man annehmen, dass er versuchen wird, ihn mit rassistischer Propaganda zu
toppen. Und wer Hoffnungen in Bezug auf den sozialdemokratischen Kandidaten
Hundstorfer hegt, sollte sie schnell fahrenlassen: Es ist seine Partei, die mit
dem „Obergrenzen“-Beschluss den vielen Tausenden in der Flüchtlingsarbeit
Aktiven eine schallende Ohrfeige verpasst hat, die einen Verteidigungsminister
installiert hat, der aufgrund der imaginierten „Flüchtlingskrise“ eine
Verlängerung des Wehrdienstes anpeilt, und die vor allem eine Fähigkeit zur
Perfektion entwickelt hat: Vor den Rechten zurückzuweichen. Bis vergangenen
Freitag sah es so aus, als bliebe wohlmeinenden Linken nichts anderes
übrig – so sie sich denn überhaupt vorgenommen haben, am 24. April zur
Wahl zu gehen –, mehr oder weniger zähneknirschend Van der Bellen zu
unterstützen; in dieser Runde einerseits die wohl sympathischste Person, kann
er andererseits nicht aus seiner Haut und singt das unsympathische grüne
Hohelied der EU, die von den uneinsichtigen Nationalstaaten an der Umsetzung
ihres Heilsgedankens gehindert wird; als wäre es nicht die EU, die – unter
Merkels und Schäubles Fuchtel, unter Mittun der
sozialdemokratisch-liberalen-grünen Mitte und nationalstaatlichen
RepräsentantInnen – mit ihrer Austeritätspolitik quer durch Europa eine
Schneise der sozialen Verwüstung zieht. Seit vergangenem Freitag gibt es eine
linke Alternative zu den Mainstream-KandidatInnen. El Awadalla hat ihre Absicht
bekanntgegeben, bei den Bundespräsidentschaftswahlen als „unabhängige
Linke“ anzutreten. Sie will im Wahlkampf für Soziales, sprich die
Umverteilung von oben nach unten, für Neutralität und Friedenspolitik, gegen
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, für eine humane Asylpolitik, für ein
demokratisches und soziales statt neoliberales Europa, für die Förderung von
Basiskultur sprechen. Ihre Ankündigung fällt in einer Situation, in der die
rechte, antisoziale Stimmung tief in der medialen, politischen und kulturellen
Mitte heimisch geworden ist; in der die Bereitschaft dieser liberalen Mitte
zunimmt, antisoziale und rechte Positionen zu akzeptieren, sich ihnen
anzunähern und sie letztlich zu übernehmen; in der die dominierenden Medien
schweigen über den explodierenden Reichtum an der Spitze der
Bevölkerungspyramide*), der mehr als ausreicht, soziale Errungenschaften aus-
statt abzubauen.
El Awadalla ist entschlossen und in der Lage, die Gegenrede zu halten. Bereits
das – ihr Kampf um die Medien – ist ihr hoch anzurechnen. Die vielen
Mikrofone und Kameras bei ihrer Pressekonferenz waren jedenfalls ein guter
Anfang und der erste Erfolg. Ich bin froh und erleichtert, dass El Awadalla sich
die Kandidatur antut. Meine Solidarität und Unterstützungserklärung hat
sie, und ich hoffe, dass sich 6.000 Menschen genauso entscheiden, denn so viele
Unterstützungserklärungen benötigt sie, um antreten zu können. Vom
23. Februar bis 18. März läuft die Eintragungsfrist auf den Ämtern. Alles
Gute, El!
Mirko Messner ist Bundessprecher der KPÖ
*) Allein in den paar Tagen des heurigen Jahres ist der Reichtum einiger Weniger in unserem Staat um zwei Milliarden angewachsen – siehe: Arbeiterkammer Oberösterreich „Die Reichsten werden um 3,45 Millionen Euro reicher – pro Stunde!“