GLB: KöSt-Senkung ist beinharter Klassenkampf

(19.10.2016)

Als beinharten Klassenkampf auf Kosten der Lohnabhängigen bezeichnet Joses Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), das Vorhaben von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Körperschaftssteuer von derzeit 25 auf 20 Prozent zu senken. Damit würden die Kapitalgesellschaf­ten auf einen Schlag um satte 1,5 Mrd. Euro entlastet, weil die Budgeteinnahmen aus der KöSt von aktuell 7,5 auf 6,0 Mrd. Euro sinken würden.

Dieses Vorhaben ist umso mehr provokant, als von der schwarz-blauen Regierung (2000–2006) die Körperschaftssteuer ohnehin von 34 auf 25 Prozent gesenkt und als Draufgabe die Gruppenbesteuerung eingeführt wurde. Seit 2005 können damit Gewinne und Verluste ab einer Beteiligung von 51 Prozent steuermindernd gegenverrechnet werden. Laut einer Analyse der Arbeiterkammer beträgt die durchschnittliche Steuerleistung der 570 wichtigsten Kapitalgesellschaf­ten de facto ohnehin nur 17,4 Prozent und die Banken zahlen im Schnitt sogar nur 7,4 Prozent.

Möglich ist die Senkung der realen Steuerleistung der Kapitalgesellschaf­ten durch Anlagen- und Sonderabschre­ibungen, niedrige Vorratsbewertung, hoher Ansatz von Schulden und Rückstellungen, Dividendenausschüttun­gen an Tochterfirmen, Verluste aus Vorjahren und steuerfreie Gewinne aus dem Verkauf ausländischer Beteiligungen: „De facto ist Österreich ein Steuerparadies für die Konzerne und Vorreiter beim Steuerdumping für das Kapital“, meint Stingl.

„Einmal mehr zeigt sich, dass die Politik nichts aus der seit 2008 anhaltenden Krise gelernt hat und mit eisiger sozialer Kälte die Umverteilung nach oben fortsetzen will. Denn die steuerliche Entlastung der Konzerne und Banken bzw. deren Aktionäre bedeutet auf der Kehrseite verstärkten Druck auf soziale Anliegen und Einsparungen auf Kosten der unteren Schichten der Gesellschaft“, kritisiert Stingl.

Aus der Sicht des GLB ist es auch höchst an der Zeit europaweit einen einheitlichen Mindeststeuersatz für die KöSt von 25 Prozent durchzusetzen und Begünstigungen wie die Gruppenbesteuerung ersatzlos abzuschaffen. Nur so kann den steuerlichen Tricksereien der Konzerne und Banken durch Verlegung von Firmensitzen in steuergünstige Länder wie etwa Irland oder Luxemburg der Riegel vorgeschoben werden und verdient europäische Politik ihren Namen.

Im Ergebnis würde die Realisierung des Schelling-Vorhabens bedeuten, dass die Entlastung der Kapitalgesellschaf­ten durch ein vermehrtes Steueraufkommen der Lohnabhängigen via Lohnsteuer und als Konsument_innen via Mehrwertsteuer „ausgeglichen“ werden muss, die schon jetzt über 80 Prozent des Steueraufkommens zu tragen haben.

Völlig unglaubwürdig sind die Sirenentöne der Befürworter einer solchen Steuersenkung wie etwa ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner, Industriellen­vereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer oder Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser. Statt mehr Wachstum und Arbeitsplätze bedeutet dieses Steuergeschenk nur mehr Profit für die Aktionär_innen, ist Stingl überzeugt. Das Jammern über Österreich als Hochsteuerland läuft immer darauf hinaus, dass Kapital und Superreiche noch weniger Steuern zahlen und sich von ihrer gesellschaftlichen Verantwortung drücken.

Da der aktuelle KöSt-Steuersatz von 25 Prozent im Vergleich zum Spitzensteuersatz bei der Lohn- und Einkommensteuer von 55 Prozent ohnehin eine Okkasion ist, plädiert der GLB für eine Anhebung der Körperschaftssteuer bzw. deren Staffelung ähnlich der Lohn- und Einkommensteuer bis zum Spitzensteuersatz: „Wenn Unternehmen Gewinne jenseits der Milliardengrenze machen ist es zumutbar, davon die Hälfte steuerlich abzuschöpfen“, so Stingl abschließend.