Hinter der Bildungsmilliarde stehen massive Entlastungen für Banken

Eine Milliarde gewonnen, auf viele Milliarden verzichtet

(13.7.2016)

Das „Bildungszuckerl“ der Regierung – 750 Millionen Euro für Ganztagsschulen, je 100 Millionen Euro für Fachhochschulen und Forschung sowie 50 Millionen Euro für eine Bildungsstiftung – darf nicht davon ablenken, dass damit ein gewaltiger Liebesdienst für die keineswegs notleidenden Banken verbunden ist, kritisiert Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstands.

Als Folge der Finanzkrise und der Milliarden Steuergelder, die für die Bankenrettung ausgegeben wurden, zahlen die Banken jährlich 640 Millionen Euro Bankenabgabe. Diese soll nun nach einer Abschlagszahlung in der Höhe einer Milliarde, die für Bildung verwendet werden soll, ab 2017 auf jährlich 100 Millionen Euro gesenkt werden. Im Klartext reduzieren die Banken in nur zwei Jahren ihre Steuer auf ein Jausengeld.

Für die betroffenen Steuerzahler, die für Kommunalkredit, Volksbank, Hypo Alpe Adria etc. milliardenschwer vor allem mit Lohn- und Mehrwertsteuer aufkommen müssen, ist es purer Zynismus, wenn Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meint, er sei froh, dass die „Dauerbelastung“ der Banken im internationalen Wettbewerb beendet werde. Auch der Jubel von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der über von Banken finanzierte „Zukunftsprojekte“ schwärmt, kann nicht geteilt werden, werden doch damit vor allem die Banken entlastet, was Nationalbank-Chef Ewald Nowotny als „positives Signal“ abfeiert.

Fakt ist und bleibt, dass die Banken mit ihren Spekulationsges­chäften maßgeblich die Finanzkrise von 2007/08 verursacht haben, zur Sicherung der Profite ihrer AktionärInnen freilich die Krisenkosten auf die Allgemeinheit abgewälzt haben und sich mit Steuergeldern retten ließen. Es ist bezeichnend, dass sich die Bankenrettungsmaßnah­men laut Quartalsbericht des BMF bis Mitte 2015 auf fast 13 Milliarden Euro beliefen, die Einnahmen aus der Bankenabgabe seit 2011 allerdings erst 3,2 Milliarden Euro betragen.

Der Allgemeinheit bleiben hingegen ein milliardenschwerer Schuldenberg sowie weitere Löcher in den öffentlichen Haushalten erhalten, was von der neoliberalen Politik als Druckmittel für die Demontage des Sozialstaates genutzt wird. Ein Stichwort dafür ist die Verschlechterung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die als Neiddebatte gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft losgetreten wurde.

Statt die Bankenabgabe zu senken, müsste diese vielmehr erhöht werden. 2014 wiesen die österreichischen Banken laut Nationalbank (OeNB) eine Bilanzsumme von 1.078 Milliarden Euro aus. Eine angemessene Bankensteuer von 0,15 Prozent nach US-Vorbild würde demnach jährlich rund 1,6 Milliarden Euro bringen.

Eine solche Bankensteuer, wie sie in Österreich bis Anfang der 90er Jahre bestand und ohne Not abgeschafft wurde, ändert allerdings nichts an der Notwendigkeit einer Besteuerung des Kapitalverkehrs, um Entwicklungen einzubremsen, die 2008 zur weltweiten Finanzkrise und in der Folge zur Weltwirtschaf­tskrise geführt haben. Grundsätzlich sieht die KPÖ aber die Notwendigkeit nach Vergesellschaftung der Banken. „Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen eine Gründung einer Bank?“ fragt Bertolt Brecht in der „Dreigroschenoper“ treffend. Angesichts der Praxis solcher „Bankräuber“ muss daher die Vergesellschaftung der Banken auf die Tagesordnung gestellt werden, um sie vom Zwang, ihre AktionärInnen mit Maximaldividenden zu bedienen, zu befreien und einer gesellschaftlich nützlichen Funktion zuzuführen.