KPÖ zur BundespräsidentInnenwahl

(10.4.2016)

Zahlreiche Äußerungen der KandidatInnen zur Bundespräsiden­tInnenwahl bestärken die KPÖ in ihrer kritischen Haltung zu diesem Amt, wie es in der derzeitigen Form in der Verfassung verankert ist.

Die Mehrheit der KandidatInnen kündigte an, das Amt „aktiver“ ausüben zu wollen – genannt wurden unter anderem die Abberufung der Regierung und die Auflösung des Parlaments oder die Nichtangelobung einer Ministerin wegen Formalia wie das Tragen eines Kopftuches. Das heißt die KandidatInnen wollen nach jeweiligem Gutdünken ihre von der Verfassung ermöglichten „Rechte“ maximal ausschöpfen.

Die tatsächliche Ausnutzung dieser Möglichkeiten durch einen Bundespräsiden­ten/eine Bundespräsidentin würde die autoritären Elemente der österreichischen Verfassung, die unter dem Druck antidemokratischer Kräfte 1929 in die Verfassung aufgenommen wurden, in die politische Wirklichkeit Österreichs einführen. Die KPÖ sieht darin einen weiteren Ausdruck der sich verstärkenden autoritären Tendenzen in Österreich.

Die KPÖ gibt keine Wahlempfehlung ab. KPÖ-Mitglieder und linke WählerInnen werden nach bestem Wissen und entsprechend ihrem Gewissen sich zu dieser Wahl verhalten.

Zugleich halten wir fest: Der deutschnationale Burschenschafter und FP-Kandidat Norbert Hofer hätte wegen seiner Ideologie, welche die Existenz einer eigenständigen österreichischen Nation ablehnt, gar nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen. Hofer ist aber auch aus vielen anderen Gründen genau so unwählbar wie VP-Kandidat Andreas Khol, der zu den Architekten der seinerzeitigen schwarz-blauen Regierung gehörte. Und auch Irmgard Griss ist, aufgrund ihrer Äußerungen zur nationalsozia­listischen Vergangenheit, nicht wählbar.

Einstimmiger Beschluss des Bundesausschusses der KPÖ (9. April 2016)