Messner: "Wer Hofer verhindern will, muss seinen Konkurrenten wählen"

(1.5.2016)

Nachfolgend die komplette Rede von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner am 1. Mai 2016 vor dem Parlament in Wien.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

Das muss man sich einmal vorstellen: wird Norbert Hofer Präsident, dann hat die österreichische Bundesregierung bei einem Deutschnationalen anzutanzen und ihre Abdankung anzubieten. Wir sollten es ernstnehmen, wenn Hofer ankündigt – ich zitiere aus dem Gedächtnis – man werde sich wundern, was unter einem blauen Bundespräsidenten alles möglich sein wird. Wir verstehen schon: Norbert Hofer will das autoritäre Potential des Präsidentenamtes ausreizen. Diese Gelegenheit soll er nicht bekommen. Egal, ob einem oder einer Van der Bellen politisch sympathisch ist oder nicht: bei der kommenden Stichwahl gibt es zu einer Stimme für ihn keine Alternative, so ist das eben bei einer Stichwahl. Wer Hofer verhindern will, muss seinen Konkurrenten wählen.

Aber unabhängig davon, wie die Stichwahl am 22. Mai ausgeht: welches Stück wird da auf der politischen Bühne gegeben, was wird sichtbar, jenseits der Details?

Keine Frage: die Parteienlandschaft ändert sich, und das, wie es scheint, nachhaltig, und mit absehbaren Folgen nicht nur für die parlamentarischen Kräfteverhältnisse, sondern für die politische Kultur des Landes. Aber: ist das Wort vom bevorstehenden Wechsel des politische Systems berechtigt, steht tatsächlich eine epochale Wende bevor, die Straches und viele Kommentare sprechen sogar von einer historischen Wende?

Die Antwort liegt auf der Hand. Weder ist Straches Partei eine Anti-System-Partei, als die sie sich kamufliert, und noch ist es ein Systembruch im gesellschaftlichen Sinn, der sich im Resultat der Bundespräsiden­tenwahl widerspiegelt. Ein Blick in das Parteiprogramm der FP, ein Blick das Abstimmungsver­haltens der FPÖ genügt, um erkennen zu können, dass die FP ein Bestandteil des Systems ist. Allerdings ein spezieller, aus der andauernden vielfältigen gesellschaftliche Krise gewachsener. Der Aufschwung der populistischen und extremen Rechten ist ein spezieller Ausdruck der Krise, in die sich die liberale Demokratie in Europa hineinmanövri­ert hat.

Die Umverteilung der gesellschaftlich geschaffenen Werte in die privaten Hände einer kleinen Spitze der Bevölkerungspy­ramide, die Rücknahme sozialstaatlicher Errungenschaften, die Zerschlagung der Einrichtungen gesellschaftlicher Solidarität, die Entfaltung der zerstörerischen Kräfte der Finanzmärkte, die Enteignung gesellschaftlichen Eigentums zugunsten des einen Prozents, zugunsten der Konzerne und Banken bzw. ihrer Betreiber und Eigentümer, die Bereicherung der Wenigen, die zunehmende Verarmung der Vielen – die Talfahrt der unteren Mittelschichten …

… das alles kann auf demokratischem Weg nur schwer durchgesetzt werden. Die antisoziale Wende in Europa ist von ihrem Gehalt, und zunehmend auch von ihrer Form her das antidemokratische Projekt unserer Epoche.

Die Parteien – von den meisten sozialdemokra­tischen über die diversen bürgerlichen Fraktionen – begnügen sich mit der Verwaltung dieses Projekts, sind seine mehr oder weniger freudigen Akteure geworden. Sie sind die Akteure der autoritären Wende des politischen Systems, die nicht erst seit gestern andauert und sich radikalisiert. Und genau hier setzt der sich modernisierende Rechtspupulismus an: am Gefühl großer Teile der Bevölkerung, dass es egal ist, wer aus dem Establishment gewählt wird, am Gefühl, dass die Elite die Dinge nicht mehr im Griff hat, dass die Eliten nur mehr an der eigenen Reproduktion als Eliten interessiert sind, dass ihnen die Lebensumstände der sogenannten »einfachen« Menschen nicht nur fremd, sondern auch egal sind. Dass ihnen das »Volk« egal ist. Die Botschaft der Rechtspopulisten ist: sie, die Rechtspopulisten, sind die direkten Sprecher des Volkes. Und die Chefs der Rechtspopulisten sind die Verkörperung der wahren Volksvertretung – egal, in wie viele Skandale sie auch selbst verwickelt sind. Sie werden gewählt, weil sie der angestauten sozialen Frustration und Wut ein Ventil anbieten, und zwar ein systemkonformes. Der Rechtspopulismus ist um keine soziale Phrase verlegen. Der Rechtspopulismus hat kein aber auch kein »soziales« Programm. Er hat eine soziale Rhetorik, er geriert sich heute als Gegener der Spekulanten, „der Banken“, als Hüter des »Sozialstaats«. Und er verbindet dies mit chauvinistischer und rassistischer Ausgrenzung jener, die er nicht zur »eigenen Nation«, zu »unseren Menschen« oder zur sogegannten „unsrigen Kultur“ zählt. »Soziale Heimatpartei« eben, um die Selbstbezeichnung der FPÖ zu zitieren, die sich der sogenannten Flut der Flüchtlings- und Migrationsbewegung entgegenstemmt, um das Abendland oder was der Teufel was sonst zu retten.

Der Rechtspopulismus ist die unhumane, reaktionäre Antwort auf die Zerstörung des Sozialstaats, und der Nationalismus ist der Kitt, mit dem er große Teile des Wahlvolks an sich bindet. So korrupt kann er selber gar nicht sein, dass ihm das nicht gelingt.

Den Aufstieg der Rechtsextremen und Rechtspopulisten aus antifaschistischer Sicht zu skandalisieren, ist nötig. Doch dabei zu bleiben, sich auf Demonstratives zu beschränken, wird nicht reichen. Es reicht auch nicht, von jener Politik zu reden, die das alles erst möglich gemacht hat. Von der Politik der Regierungsparteien, die den Rechtsextremen und Rechtspopulisten die politischen Räume öffnet. Indem sie der nationalistischen Propaganda der Rechtsextremen hinterherrennt und sie in harte Fakten umsetzt. Und auf diese Weise die Tausenden verhöhnt, die sich massiv in der Flüchtlingsso­lidarität massiv engagiert haben und nach wie vor engagieren.

Vor allem ist es nötig, den Widerstand gegen den Rechtstrend, für das Menschenrechtliche, mit der Agenda des Sozialen zu verbinden – auf kommunaler und auf nationaler Ebene.

Alles, was sich heute in Wien bei den Maiaufmärschen bewegt, steht – bewusst oder nicht mehr bewusst – in der Tradition eines Beschlusses des Internationalen Arbeiterkongresses, der im Juli 1889 in Paris getagt hat, und auf dem sich die Delegierten geeinigt haben, den 1. Mai im darauf folgenden Jahr als Kampftag für den Achtstundentag abzuhalten – sprich für die Verkürzung der Lohnarbeitszeit auf acht Stunden. Clara Zetkin, Mitbegründerin der auf diesem Kongress ins Leben gerufenen Zweiten, sozialistischen Internationale und Ikone des europäischen Kommunismus sowie der revolutionären Frauenbewegung, Clara Zetkin also sprach auf diesem Kongress über die Lage der Frauen, worauf der Kongress die Arbeiterinnen als „gleichberechtigte Mitkämpferinnen“ festschrieb und gleichen Lohn für gleiche Arbeit forderte. Warum erzähle ich das: um daran zu erinnern, dass die Tradition des 1. Mai-Aufmarsches von Anbeginn an verbunden war mit internationaler Solidarität, mit der Emanzipation der Frauen, mit der Emanzipation der Arbeiterschaft, dem Kampf gegen Armut, um demokratische und soziale Rechte.

Das alles ist Geschichte. Einerseits. Andererseits überhaupt nicht. Denn genau betrachtet, steht der humanistisch, soziale und solidarisch engagierte Teil der Gesellschaft heute vor genau denselben Aufgaben – allerdings auf einer entschieden anderen Ebene. Heute gilt es, sich das nicht stehlen zu lassen, was von der Arbeiterbewegung, von der gewerkschaftlichen Bewegung, der Frauenbewegung und von anderen demokratischen Bewegungen erkämpft und errungen worden ist. Und es geht darum, im sozialen Widerstand gegen die Prekarisierung des Lebens, gegen sinkende Löhne, gegen Erwerbslosigkeit, für leistbares Wohnen, gegen die finanzielle Austrocknung des Bildungswesens, des kulturellen und künstlerischen Schaffens, es geht also darum, im sozialen Widerstand die solidarische Kooperation einzuüben, die nötig ist, wenn wir uns die Chance geben wollen, ein System zu überwinden, das sich – epochal gesprochen – gegen die menschlichen Gattung und die Natur wendet.

Es ist kein Naturgesetz, dass die Opposition gegen die neoliberale Anmaßung, gegen die Arroganz des Establishments hegemonial von der extremen und populistischen Rechten artikuliert wird. Auf uns kommt es an. In der politischen Landschaft Österreichs finden Umgruppierungen statt. Umgruppierungen zwischen systemkonformen Parteien.

Kurz und gut: Was wir in dieser Situation in unserem Land brauchen ist eine breite politische Alternative, eine linke, soziale gesellschaftliche Opposition links von Sozoialdemokratie und Grünen, eine soziale Opposition, die sich auch um parlamentarische Repräsentanz bemüht. Die werden wir erringen, wenn es uns gelingt, eine breite politische Kooperative zu bilden. Wir, die österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten, wollen daran mitarbeiten, und tun es auch. Wir wollen den Staat, in dem wir leben, nicht den Banken und Konzernen überlassen. Wir wollen die solidarischen Systeme, die Kommunen, nicht den Finanzmärkten ausgeliefert sehen. Wir wollen nicht hinnehmen, dass anstelle einer aktiven, friedenspolitisch inspirierten Neutralitätspolitik an diversen Battle-Groups mitgebastelt wird. Und wir wollen die Zweite Republik nicht den ideologischen Erben jener überlassen, die mit ihrem Deutschnationa­lismus dazu beigetragen haben, dass Österreich von der Landkarte gelöscht wurde, und die heute noch von der gefährlichen Schnapsidee besoffen sind, dass Österreich Bestandteil der deutschen Nation ist.

Die linke, die humanistische Opposition in Österreich muss breiter, gründlicher – und flinker werden; wer weiß, wann sich die Koalitionsparteien ihrer selbst überdrüssig sind. Vielleicht früher als geplant.

In diesem Sinne: Alles Gute zum 1. Mai. Und danke, dass ihr hier wart.