Mirko Messner, KPÖ-Bundessprecher

Neutraler NATO-Adabei

(26.10.2016)

Kommentar zum 26. Oktober 2016 von KPÖ-Bundessprecher Dr. Mirko Messner

Der 27. April wäre die „logische“ Wahl für den Nationalfeiertag gewesen, doch hatten sich Parlament und Regierung im Jahre 1965 für den 26. Oktober entschieden, in Anbindung an den Beschluss des Bundesverfassun­gsgesetzes über die österreichische Neutralität im Jahre 1955. Der 27. April – das Datum der gemeinsamen Proklamation über die Selbständigkeit Österreichs durch die Vertreter von SPÖ, ÖVP und der KPÖ sowie der Bildung einer provisorischen Staatsregierung im Jahr 1945 – war, so meine Vermutung, den im Kalten Krieg Heißgelaufenen in ÖVP und SPÖ wohl zu nahe an der antifaschistischen Tradition und der KPÖ, die im Widerstand gegen den Nazismus und in der Begründung der Selbstständigkeit der österreichischen Nation den größten praktischen und theoretischen Beitrag sämtlicher österreichischer Parteien geleistet hatte. Kein Zufall also, dass der 27. April im Kanon der offiziellen Erinnerungspolitik nicht enthalten ist.

In der Präambel zum Nationalfeier­tagsgesetz von 1965 wird unter anderem der „Wille (bekundet), … als dauernd neutraler Staat einen wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt“ zu leisten. Einmal davon abgesehen, dass diese bekundete Absicht von der praktischen Neutralitätspolitik oft konterkariert wurde: viel mehr als ein Stehsatz in zum Überdruss gehörten Sonntagsreden ist sie nicht. Die Bundesregierung hat es zuwegegebracht, die reaktionäre Avantgarde in der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik zu spielen, die Militaristenclique in der Bundesregierung ist unter sozialdemokra­tischer Führung offensichtlich bemüht, keine NATO-Party zu versäumen, das Bundesheer spielt bei deren Kriegsübungen den Adabei und rüstet nebenbei für Einsätze im Inneren auf.

Das Paradoxe daran: indem die Bundesregierung oft raunzt, aber der irrwitzigen NATO-Aufrüstungs- und EU-Sanktionspolitik gegen Russland keinen realen politischen Widerstand bietet, gibt sie den Rechtsextremen bzw. der FPÖ Raum und Zeit, sich als „österreichische Patrioten“, als Verteidiger der Neutralität und als Gegner der gegen Russland gerichteten Sanktionspolitik zu gerieren – in der wohl berechtigten Annahme, auf diese Weise der Stimmung der Bevölkerungsmeh­rheit zu entsprechen. Ein europäisches Politikmuster scheint hier durch: die konservativen, liberalen und sozialdemokra­tischen Eliten – letztere um keine soziale Phrase verlegen – beharren auf der Linie der Austeritätspolitik, sind dabei, den Sozialstaat zu demontieren; so, wie sie sich von diesem Stück für Stück entfernen, wird das verlassene Politikfeld von den Rechtsextremen besetzt, und die flotten rechtsextremen Neoliberalen von gestern können in die Rolle der Sozialstaatsver­teidiger von heute schlüpfen in der Gewissheit, damit die Stimmung der Bevölkerungsmeh­rheit auf ihrer Seite zu haben. Letzteres sind sie, wie ihre Praxis im Parlament und in den Landtagen beweist, genausowenig wie Akteure für einen „wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt“, was ja hier nicht näher dokumentiert werden muss.

Die KPÖ und die Linke in Österreich, also jene, die wir uns links von Sozialdemokratie und Grünen sehen, sind auf nationaler Ebene auf die Rolle von Kommentierenden eingeschränkt, und zwar so lange, bis es uns gelingt, auf parlamentarischer Ebene eine linke Opposition zu verankern. Ein vertieftes Verständnis der Bedeutung aktiver Neutralitätspolitik als friedensstiftendes Instrument jenseits deklarativer „Bekenntnisse“ soll dazu beitragen.