Die illiberal-neoliberale Wende hat ihre Regierung

Von: Mirko Messner (18.12.2017)

Kommentar von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner

Österreich wird also schwarz-blau regiert, wobei schwarz jetzt türkis heißt. Die farbenfrohe Bezeichnung verharmlost, was sich Ernsthaftes zusammenbraut: Schikanen, die den Flüchtenden und Asylsuchenden das Leben schwerer machen, sollen chauvinistische Gefühle köcheln lassen; der antimuslimische Rassismus wird in die Regierungsagenda eingewoben, als berechnendes Identifikation­sangebot für die sozial frustierten und nach Sündenböcken suchenden Teile der österreichischen Zivilgesellschaft. Diese werden deswegen keinen Cent mehr in der Hand haben, aber das ist ja auch nicht der Zweck der Übung. Hinter dem Vorhang verbirgt sich ein wohldosiertes, in Summe radikal verschärftes Sozialabbauprogramm zugunsten der Reichen und der Industrie, die Aufrüstung des Bundesheers mit Milliardenbeträgen und die neutralitätswidrige Einbindung in die militaristischen Konzepte der EU (gegen die von Seite der SPÖ kein Mucks zu vernehmen war, im Gegenteil: sie war Teil der Koalition der Willigen).

Die Misere hat noch einen für die politische Kultur in unserem Land zusätzlich fatalen Aspekt: alle Ministerien, die ihrer Definition nach österreichisches nationales Interesse verkörpern (Sozial-, Innen-, Außen- und Verteidigungsmi­nisterium) werden von einer deutschnationalen Partei beschickt, die mit ihren Burschenschafter-Cliquen das, wie es Hans-Henning Scharsach in seinem Buch »Stille Machtergreifung« nennt, »größte rechtsextreme und verfassungsfe­indliche Netzwerk des Landes« ins Parlament gehievt hat. Van der Bellen hat sich Sorgen um die EU-Kompatibilität der VP-FP-Koalition gemacht, worauf Strache bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Kurz anlässlich der Verkündigung des großen Einvernehmens mit der ÖVP sein Sprücherl von der EU als Friedensprojekt locker heruntergesagen konnte. Die Kompatibilität der deutschnationalen FPÖ mit der österreichischen Verfassung und dem Österreichischen Staatsvertrag wurde nicht abgefragt. Walter Baier stellt in seinem Transform-Blog »Wahlpolitischer Umbruch in der Postdemokratie«: diesbezüglich fest: »Sowohl ihr Verhältnis zum Nationalsozialismus als auch der Deutschnationa­lismus stellen die FPÖ in einen Gegensatz zur Verfassung der Zweiten Republik Österreich und zur europäischen Nachkriegsordnung inklusive der EU. Dies kann im Szenario einer weiteren Verschärfung der Krise der EU und verstärkter deutscher Großmachtambitionen noch eine sehr unangenehme europäische Relevanz erhalten.«

Insgesamt steht das politische System in unserem Land vor einem großen Umbau. Die beabsichtigte Schwächung der Arbeiterkammer ist eine der Methoden, mit dem die hohe Kollektivvertrag­sdichte ausgedünnt und die Sozialpartner­schaft, zu Zeiten der globalen Systemkonkurrenz als Ergebnis eines Klassenkompromisses entstanden, ohne viel Trara, aber mit durchschlagender Wirkung und Entrechtung der Menschen auf betrieblicher Ebene verabschiedet werden soll. Die neoliberale Agenda verzichtet auf die lindernde sozialdemokratische Beteiligung, die sich durch ihre Verfilzung mit dieser Agenda selbst disqualifiziert, die lohnarbeitende Klasse als StammwählerInnen verliert und in eine ungewisse Zukunft schreitet. Jura Soyfer hat diese bereits in der Vergangenheit in seinem Text »So starb eine Partei« vorweggenommen.

Ich führe das deswegen an dieser Stelle an, weil ich meine, dass angesichts der Empörung über die rechts-ultrarechte Regierung und der dadurch befeuerten Debatte über politische Alternativen eines nicht übersehen werden soll: Die SPÖ hat als Koalitionspartei gemeinsam mit der ÖVP die rassistische Hasspropaganda der FPÖ in migrationsfein­dliche Gesetze gegossen. Hat den Konzernen und Banken Milliardengeschenke gemacht, die finanzielle Ausweitung der Militarisierung Österreichs mitbeschlossen, dort, wo sie es anders könnte, auf den öffentlichen sozialen Wohnbau verzichtet, sich vor allem im Umfallen geübt. Und sie ist nach rechts offen wie ein Scheunentor, kann sich aber andererseits seit nahezu einem halben Jahrhundert noch immer nicht aufraffen, von der antikommunistischen Eisenstädter Erklärung abzurücken. Angesichts des in diesen Tagen zur Regierung gewordenen großen Übels in den Schoß dieser Partei zurückflüchten zu wollen, ist eine Flucht in die Arme der für die heutigen politischen Zustände Mitverantwortlichen. Und ist ein Zurückflüchten in das Hamsterrad, das die Energie liefert dafür, dass Österreich in diesen Wochen zur rechten Avantgarde im sogenannten Kerneuropa werden konnte.

Viele wünschen sich angesichts dieser Situation einen neuen Anlauf für eine Zusammenfassung der sozialen und solidarischen Kräfte. Symbolischen, demonstrativen Widerstand gegen die angekündigten Anmaßungen der ultrarechten österreichischen Regierung zu leisten, wird nicht reichen. Mit konkreten Vorhaben vor Ort, mit der Organisierung sozialer, kultureller, menschenrechtlicher Anliegen, die eine solidarische Zusammenarbeit aller daran Interessierten ermöglichen, kann das gelingen. Daraus, und nur daraus, kann eine breitere, eine relevante progressive politische Formation entstehen: aus der Erfahrung, dass es sich lohnt, um die Durchsetzung von Alternativen zu kämpfen. Das ist eine Herausforderung, der die KPÖ überall dort, wo sie Mandatare hat, sich bemüht gerecht zu werden, und vor der sie bundesweit genau so steht wie alle jene, die sich ein anderes, ein soziales und progressives Österreich wünschen, und keines, in dem eine ultrareaktionäre, deutschnationale und rassistische Partei das Innen-, das Außen-, das Verteidigungsmi­nisterium sowie die Geheimdienste ministriert.