Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ

"Reformpartnerschaft" – eine gefährliche Drohung, kein Versprechen

Von: Mirko Messner (12.5.2017)

Außenminister Kurz hat also auf Vizekanzlers Mitterlehners Rücktritt von der ÖVP-Obmannsfunktion reagiert und angekündigt, sich für vorgezogene Neuwahlen einzusetzen. Wir dürfen demnach mit Nationalratswahlen im Herbst rechnen, vorausgesetzt, Bundespräsident Van der Bellen sieht von einem Auftrag an Bundeskanzler Kern ab, eine Minderheitsre­gierung zusammenzustellen, was nach dem bisherigen Stand der Dinge eher unwahrscheinlich is­t.

Bundeskanzler Kern hatte nach Mitterlehners Rücktritt dem Außenminister Kurz in aller Eile eine „Reformpartner­schaft“ angeboten. Was damit gemeint ist, ist im noch existierenden Regierungsübe­reinkommen nachzulesen – ein Angriff auf das öffentliche Wohnungswesen, auf soziale Errungenschaften und Sicherungssysteme. Außenminister Kurz hat mit seiner Rede Kerns Angebot dankend abgelehnt, er will vorgezogene Neuwahlen. Das Mitgefühl mit den davon betroffenen Menschen war wohl nicht der Grund dafür, sondern das Gerangel, das sich um die bessere Ausgangsposition für die kommenden Wahlen entwickelt – das heißt um jene Startposition, die der extremen Rechten zugunsten der eigenen Partei den Wind aus den Segeln nimmt, indem man deren Positionen übernimmt. Darum hat sich Kurz in seiner Rede selbst auf die Schulter geklopft und neben dem Umgang mit der Türkei von den Politikbereichen, für die er sich besonders verdient gemacht hat, zwei besonders hervorgehoben: Die Asylpolitik und die Schließung der Westbalkan-Route für die Flüchtenden. Das Signal soll wohl lauten: Wer Kurz hat, braucht keinen Strache.

Vor wenigen Jahren wurde die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert, und nun erweist sich, dass die Regierungskoa­litionäre nicht in der Lage sind, sich eine Periode lang auszuhalten. Das soll in dieser Situation nicht die Sorge der KPÖ und anderer sozial orientierten Menschen sein. Wir wollen dafür sorgen, bei den bevorstehenden Nationalratswahlen den Raum links der Sozialdemokratie so sichtbar wie möglich zu besetzen – im Interesse jener, die den Begriff der „Reformpartner­schaft“ als gefährliche Drohung verstehen und erleben.