Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht

(4.2.2017)

Innenminister Sobotka setzt ÖVP-Vorstösse gegen Grundrechte fort | Petition von SOS Mitmensch

„Die aktuellen Bestrebungen von Innenminister Sobotka nach einer Einschränkung des Versammlungs- und Demonstration­srechts sind beschämend. Diese Freiheiten wurden in langwierigen Auseinanderset­zungen erkämpft und sind ein Grundpfeiler des Rechtsstaats“, sagt KPÖ-Bundeskoordinator Florian Birngruber zur Ankündigung des ÖVP-Politikers.

Die Vorstösse der ÖVP sind nicht neu. Erinnert sei an die Kriminalisierung von antifaschistischen Protesten sowie von Tierschutz-AktivistInnen in den letzten Jahren und eine seit längerem von der Wiener Wirtschaftskammer betriebene Kampagne, die Kaufleute in der Wiener Innenstadt durch Demonstrationen wirtschaftlich geschädigt sieht.

„Es braucht keine wirtschaftskonforme Demokratie, sondern umgekehrt eine demokratiever­trägliche Wirtschaft“, so Birngruber grundsätzlich. Die Wahrung der Versammlungsfre­iheit und nicht deren Einschränkung auf Zuruf wäre aus Sicht der KPÖ die Aufgabe eines Innenministers.

Das wichtige Anliegen kann durch die Unterzeichnung einer Petition von SOS-Mitmensch unterstützt werden. Seit gestern haben das bereits mehr als 10.000 Personen getan.
Die Petition von SOS-Mitmensch

Demo am Dienstag, 7. Februar, 18 Uhr, Innenministerium, Wien 1, Herrengasse 7 – gefordert wird der sofortige Rücktritt von Sobotka