Die ÖVP-FPÖ Regierung – Totengräber des Sozialstaates

Von: Herbert Fuxbauer (24.3.2018)

Herbert Fuxbauer

Immer wieder kommt von allen Seiten der ungerechtfertigte Angriff auf das funktionierende Pensionssystem. Ein Angriff, der mit nichts belegt wird, hingegen durch Fakten sofort widerlegbar ist.
So zeigen die gestern im Parlament veröffentlichen Zahlen zum Bundesbudget 2017, dass sich die Regierung bei der Pensionsversiche­rung Milliarden ersparte (-1,656 Mrd. €), weil weniger ausgegeben wurde als prognostiziert war.¹ Im Gegenzug und sozusagen als strafenden Ausgleich will die Regierung nun den Zugang zur Altersteilzeit verschärfen.

Ins gleiche Horn stoßen da die NEOS, die auftreten wie eine Kurz-ÖVP unter Doping, beim Angriff auf den Sozialstaat. So kündigte der Klubobmann der NEOS, Matthias Strolz, an: „Die Regierung habe es verabsäumt, wichtige Reformen in den Bereichen Pensionen und Parteiförderung anzugehen, und schrecke deshalb vor der sofortigen Verankerung der Schuldenbremse zurück. Wenn es um eine Zwei-Drittel-Mehrheit geht, dann werden die NEOS aber sicherlich für Gespräche bereit stehen“. Und Gerald Loacker (NEOS) vermisst bei der Sozialpolitik Antworten auf zentrale Fragen. So gebe es keine konkreten Maßnahmen, um das Pensionsantrit­tsalter zu erhöhen.

Dem steht die die FPÖ unter Strache, Kickl, Hofer und Gudenus um nichts nach. Denn wenn eine ultraneoliberale Meinungsfabrikantin wie Barbara Kolm in der FPÖ einen Platz als Wirtschaftsspreche­rin findet, dann ist der Sozialstaat-Demolierung Tür und Tor geöffnet, dann wird aus der selbsternannten sozialen Heimatpartei die Partei der Menschenverachtung, der Knechtung und Ausbeutung.

Kurz und seine ÖVP zusammen mit dem Koalitionspartner FPÖ, dazu nun Strolz mit den NEOS als angekündigte Helfer für eine Zwei-Drittel-Mehrheit, lassen gar nichts Gutes erwarten. Die Amputation der sozialen Einrichtungen wird sich massiv fortsetzen. Gestern Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, heute Erwerbsarbeitslose, morgen Pensionisten und übermorgen die Kranken und Pflegebedürftigen. Denn auch im Pflegebereich orten die drei Parteien Zerstörungspo­tential, sie wollen Leistungen kürzen und so der privaten Versicherungsin­dustrie fette Profitbeute zukommen lassen.

Diese Regierung wird bei einem Drittel der Haushalte, jenen mit dem geringsten Einkommen, die lebenserleichter­nden Einrichtungen kürzen und abschneiden, nur um es dann an das oberste Drittel, das Drittel der Reichen, zu verteilen.

Wir wollen das nicht zulassen. Wir werden uns wehren. Wir müssen uns wehren!

Herbert Fuxbauer
(Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ und Bundessekretär des ZVPÖ (Zentralverband der Pensionisten und Pensionistinnen Österreichs)

1. Bericht Parlamentskorres­pondenz https://www.parlament.gv.at/