Didi Zach bei einer Pressekonferenz mit Claudia Klimt-Weithaler und Christiane Maringer

Schwarz-Blaue Budgetpolitik: (K)ein Tag der Freude?!

Von: Didi Zach (21.3.2018)

ÖVP-Finanzminister Löger präsentierte heute die Budgetvoranschläge für 2018 und 2019. Loger verkündete dabei ein „Ende der Schuldenpolitik“ und den Start in eine neue Zukunft.

WKO-Präsident Leitl spricht in einer Aussendung von „einem Tag der Freude“. Und auch andere Interessensgruppen, meist der Wirtschaft und der ÖVP nahestehend, jubeln. Von einer Trendwende wird gesprochen, die Wichtigkeit eines Nulldefizits wird betont und endlich würde eine Regierung die Bevölkerung nicht mit weiteren Belastungen konfrontieren.

Verschwiegen wird, dass Einsparungen in den Ministerien (wie z.B. im Justiz- oder Bildungs- und Integrationsbe­reich) letztlich sehr wohl zu Leistungsverschlechte­rungen für die Bürger und Bürgerinnen führen werden. Verschwiegen wird, dass Arbeitsmarktpro­gramme gestrichen und gekürzt werden, während es zugleich zu großen Entlastungen von Unternehmen kommen soll.* Und verschwiegen wird, dass Kurz und Strache dafür sorgen, dass in Zukunft dem Staat nicht mehr jedes Kind gleich viel wert ist.**

Verschwiegen wird, dass ein Nulldefizit kein Selbstzweck ist und mit vielen staatlichen Ausgaben ja bleibende Werte geschaffen werden. Und einmal mehr verschwiegen wird, dass die allgemeine Steuer- und Abgabenquote absolut nichts darüber aussagt, wer vom Staat zur Kasse gebeten wird und wer von politischen Entscheidungen profitiert.***

Als charakteristisch für die Volksverblödung, die da heute vielfach betrieben wird, kann das Statement von Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) betrachtet werden, die sich „über die Abkehr von der Schulden- und Belastungspolitik“ freut.****

Wieso? Frau Reitterer suggeriert, dass Schulden immer schlecht sind und immer vermieden werden müssen. Aber entspricht dies den Tatsachen? Ist es so, dass Hoteliers Umbauten, Zubauten und andere Investitionsmaßnah­men im Regelfall aus angehäuften Gewinnen bestreiten oder ist es im Regelfall nicht doch so, dass solche Maßnahmen von den Hoteliers oft auf Pump und Kredit finanziert werden. Und zu fragen ist Frau Reitterer dann, warum für den Staat als unakzeptabel und schlecht gilt, was für die Mitglieder der ÖHV anstrebenswert und gut ist.

Ps.: Zuzustimmen ist ÖGB-Chef Foglar wenn er festhält: „Die Bundesregierung muss sich endlich darum kümmern, Steuerbetrug zu bekämpfen und ‚Steueroptimierung‘ einzuschränken.“ Welche Schritte die ÖGB-Führung in den nächsten Wochen und Monaten setzen wird, um die Regierung von ihrem unsozialen Kurs abzubringen und zu solch einer Politik zu bewegen, bleibt aber nachwievor unklar.

Didi Zach (Landessprecher der KPÖ-Wien)

Apropos: In einer Stellungnahme, die heute von der NÖGKK veröffentlicht wurde, heißt es: „Weitaus bedrohlicher für das Gesundheitssystem liest sich aber der Budgetbericht der Bundesregierung. Dort steht, dass künftig bis zu 500 Mio. Euro pro Jahr für eine Senkung der Lohnnebenkosten aus dem Gesundheitswesen herausgenommen werden sollen. Die NÖ Gebietskrankenkasse appelliert im Namen ihrer Versicherten, eine derartige Kürzung von Geldern im Gesundheitswesen zu überdenken. Denn hier gehe es nicht um Zahlenspiele und Bilanzverschi­ebungen, sondern um drohende Leistungseinschränkun­gen und damit um die Gefährdung der sozialen Absicherung. Denn mit deutlich eingeschränkten Mitteln für die Krankenkassen könnten die notwendigen Anforderungen und der Ausbau eines modernen Gesundheitssystems nicht mehr sichergestellt werden.“ – https://www.ots.at/…r-leistungen

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