KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner

Fortsetzung folgt…

Von: KPÖ-Pressedienst (13.5.2016)

Offiziell steht die Bestätigung von Christian Kern als Nachfolger von Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann noch aus, doch unabhängig davon, so KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner, ist die tiefe Krise der Koalitionsparteien mit dem Wechsel an der Spitze der SPÖ nicht vorbei, sondern wird sich fortsetzen. Denn ihre Ursachen können mit Personalrochaden allein nicht aufgehoben werden.

KPÖ-Bundessprecher Dr. Mirko Messner weiter: Eine Wende in der Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik ist auf der Basis der neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik weder zu erwarten noch möglich. Die Personalrochaden in der Regierung lassen keinerlei Hoffnung zu, dass sich die Grundlagen dieser Politik ändern würden. Weder die SPÖ noch ihr Koalitionspartner sind dazu bereit.

In der SPÖ bleiben die in den letzten Wochen aufgebrochenen Widersprüche ungelöst. Wer eine den Menschenrechten verpflichtete Politik machen will, muss sich mit dem Rechtspopulismus auseinandersetzen. Wer dem Rechtspopulismus nachläuft, verrät das humanitäre Erbe der Arbeiterbewegung. Beides unter einen Hut zu bringen ist ein Ding der Unmöglichkeit. Mit dem Abgang Faymanns ist auch seine letzte noch gültige Festlegung, keine Koalition mit der FPÖ bilden zu wollen, entsorgt. Die sogenannten Parteien der Mitte sind nicht mehr bereit, einen „Cordon sanitaire“ gegenüber Rechtpopulismus und Rechtsextremismus einzuhalten, sondern signalisieren ihre Bereitschaft, mit ihm zu koalieren – was diesen nicht nur in Österreich, sondern auch in der übrigen EU weiter legitimiert und stärkt.

Tatsache bleibt: Die SPÖ ist mitverantwortlich dafür, dass in den nächsten Jahren zwei Milliarden Euro mehr für Heer und Polizei ausgegeben werden sollen, während das Bildungs- und Gesundheitssystem an allen Ecken und Enden kracht und an der Mindestsicherung herumgeschnipselt wird. Dass der soziale Wohnbau weiterhin auf Sparflamme gehalten wird, und Mietobergrenzen, die Wohnen für die Masse der Menschen leistbar machen, nicht eingeführt werden. Dass die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt wird und die Reichen relativ immer weniger zu den öffentlichen Finanzen beitragen. Dass die Regierung per Dekret ein Notstandsregime errichten können wird, von dem man nicht weiß, auf welche Bereiche es sich außer auf die Beseitigung des Asylrechts noch erstrecken wird. Und es bleibt der Skandal, dass die SPÖ nicht bereit ist, eine Wahlempfehlung gegen den deutschnationalen Präsidentschaf­tskandidaten der FPÖ, Norbert Hofer, auszusprechen, der das autoritäre Potential des Präsidentenamtes ausreizen will.

Die SPÖ wird den Forderungen ihres linken Flügels nicht entsprechen, weil sie weder den Willen noch die Kraft aufbringt, sich von neoliberalen Dogmen zu verabschieden. Die Bereitschaft, mit der FPÖ, dem Bodyguard der Reichsten, zu koalieren, spricht für das Gegenteil.

Eine soziale Opposition ist dringend notwendig. Darüber müssen sich die Linkskräfte in unserem Land rasch verständigen. Die KPÖ ist dazu bereit, schloss Messner.

Presseerklärung der KPÖ, 13.5.2016