Hofer ist nur mit einer Stimme für Van der Bellen zu verhindern!

(22.11.2016)

Die Bundespräsiden­tenwahl geht in die dritte Runde. Der Wahlkampf lässt wenig an Geschmacklosigkeit und Kuriosität aus – trotzdem oder gerade deswegen ist es notwendig, dass wir unser Stimmrecht nutzen und wählen gehen. Dabei müssen unserer Meinung nach alle Differenzen und Kritiken an der Person Van der Bellen aktuell hinter der grundlegenden Frage zurückbleiben, ob wir mit dieser Wahl den Gestaltungsspi­elraum für unser Land erhalten oder verlieren. Gleiches gilt für alle, die das Amt prinzipiell kritisieren und daher, wie die KPÖ, für seine Abschaffung eintreten: Jede Einzelne die und jeder Einzelne der nicht zur Wahl geht oder ungültig wählt, stärkt Hofer und damit das autoritär rechte Lager in Österreich. Gehen Sie wählen, stimmen sie in dieser Situation für Alexander Van der Bellen.

Stellungnahme des KPÖ-Bundesausschuss zur Bundespräsiden­tenwahl
Die politische Situation hat sich seit der Stichwahl nicht verändert. Wir wiederholen daher unsere Position: Wer Hofer verhindern will, muss Van der Bellen wählen. Die Fakten haben sich seither aber bestätigt:
Hofer hat inzwischen mehrmals wiederholt, dass er eine Regierung, die nicht in seinem Sinne arbeiten würde entlassen würde.
Für wen seine Partei, deren stellvertretender Bundesparteiobmann Hofer noch immer ist, tatsächlich Politik macht, zeigt zum Beispiel Niederösterreich: Der Beschluss zur Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung wurde im November mit den Stimmen der PolitikerInnen der FPÖ gefasst. Betroffen sind neben Flüchtlingen vor allem Familien mit mehreren Kindern.

Nur die Spitze des Eisberges der das Frauenbild der FPÖ darstellt: Laut FPÖ-Handbuch ist die Gebärmutter „der Ort mit der höchsten Sterbewahrsche­inlichkeit in unserem Land“. Ein Satz, von dem sich Hofer nicht distanzieren will.