Deutscher Bundestag - Foto: Greenpeace

Zach zu TTIP: "Regierung und Opposition sind aufgefordert, sich klar zu positionieren"

(3.5.2016)

Gestern hat Greenpeace geheime Unterlagen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU veröffentlicht. Die USA haben die Veröffentlichung der „TTIP Leaks“-Dokumente über den Stand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen kritisiert. Sie seien „irreführend“. Das Abkommen werde die Standards zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit der Bürger sowie der Umwelt „erhalten und nicht abschwächen“, sagte ganz in George Orwell Manier ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman.

In Österreich präsentieren sich VertreterInnen fast aller Parteien als TTIP-Skeptiker: „Meine große Skepsis gegenüber TTIP wurde durch die jüngst veröffentlichten Berichte bestätigt“, teilte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) per Aussendung mit. Die „Aushöhlung unserer hart erkämpften Sozial-, Umwelt und Lebensmittelstan­dards ist nicht zu akzeptieren“, so Faymann laut ORF-Online. Auch ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner sprach von "roten Linien“, die nicht überschritten werden dürften. „Österreich wird dem Verhandlungser­gebnis nur dann zustimmen, wenn unsere hohen Standards gesichert sind und ein faires Abkommen vorliegt“, versicherte Mitterlehner. Kritik an TTIP gab es auch von Grünen und FPÖ, die Neos, die TTIP eher befürworten, sind auf Tauchstation. Die Industriellen­vereinigung hingegen kritisiert die Greenpeace Veröffentlichung als „Panikmache“.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Für mich ist sonnenklar, dass TTIP aus vielerlei Gründen auf die Sondermüll-Deponie gehört. Regierung und Opposition sind aufgefordert, sich klar gegen CETA und TTIP zu positionieren statt von Skepsis, roten Linien und fairen Abkommen, die möglich sind, zu schwafeln.“

Angesichts der Tragweite der Entscheidungen und da auf die Prinzipienfes­tigkeit der Regierung nicht vertraut werden kann, ist, so Zach, „die Forderung nach einer Volksabstimmung zu CETA und TTIP für mich vollkommen verständlich.“

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