PARTEI
Von: Europäische Linke (EL) (4.4.2017)
Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, ist am 30. März 2017 in Strasbourg mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Guido Raimondi, zu politischen Gesprächen zusammengetroffen. Gysi fordert, dass soziale Rechte beim EuGH eingefordert werden können.
Dabei betonten beide Präsidenten, dass eine Kontrolle politischer Macht auch
gegenüber Mehrheiten zwingend erforderlich ist, wenn Menschenrechte gewahrt und
Demokratie gesichert werden sollen. Es wurde über Wege gesprochen, wie
Entscheidungen des Gerichts durchgesetzt werden können, wenn Mitgliedsländer
des Europarates sich nicht nach ihnen richten.
Der Präsident des Gerichtshofs und Gregor Gysi bedauerten übereinstimmend,
dass die Europäische Union als Ganzes noch nicht der Menschenrechtskonvention
beigetreten ist. Geschähe dies, gäbe es einen leichteren Weg auch für den
Gerichtshof zur Sicherung der Menschenrechte.
Gregor Gysi wies darauf hin, dass er einen Mangel darin sieht, dass
soziale Grundrechte vor dem anderen europäischen Gericht, dem Europäischen
Gerichtshof in Luxemburg, nicht einklagbar sind, so dass ein
einseitiger Ruf für den EuGH in Luxemburg entstanden ist, eine Art
Wettbewerbsgericht zu sein.
Präsident Raimondi verwies auf die gute Zusammenarbeit mit dem EuGH in
Luxemburg und darauf, dass der Menschengerichtshof inzwischen wichtige
Entscheidungen getroffen habe, wonach bestimmte soziale Voraussetzungen gegeben
sein müssten, um Menschenrechte zu gewährleisten. Gregor Gysi begrüßte das
und sagte, dass es dennoch besser wäre, wenn soziale Rechte – auch
unabhängig von Menschenrechtsfragen – nicht nur national, sondern auch
beim EuGH in Luxemburg einklagbar wären.
Die gesamte Aussendung finden sie auf der Internetseite der Europäischen Linken