PARTEI
Von: Christiane Maringer (12.7.2018)
… unter diesem Motto findet seit gestern, 11. Juli 2018, die Sommeruniversität der Europäischen Linken in Wien statt.
Gut dreihundert aktive Linke, KommunistInnen und fortschrittliche Menschen
aus ganz Europa sind wieder zusammen gekommen um über solidarische, soziale,
feministische und friedliche Alternativen zum Europa der Konzerne und des
Stacheldrahtes zu debattieren.
Heute Vormittag standen die Vorträge von Gregor Gysi (Präsident der
Europäischen Linken) und Gariele Michalitsch (Universität Wien) im
Mittelpunkt. Ihre Vorträge befassten sich mit Marxismus und Feminismus, wie er
heute gebraucht wird um Gesellschaftsverändernd zu wirken.
Aktuell geht es mit Workshops weiter. Das Programm finden Sie unter: Programm der
Europäischen Sommeruniversität, Wien 2018.
Vormittag präsentierten der Präsidenten der Partei der Europäischen
Linken (EL), Gregor Gysi, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei
Österreichs (KPÖ), Mirko Messner und der Vorsitzende der slowenischen Levica
(Die Linke), Luka Mesec eine gemeinsame Erklärung:
Für ein Europa der Solidarität, der Offenheit und der sozialen
Wohlfahrt
Die Europäische Union steht an einem Wendepunkt, der einen wesentlichen
Einfluss auf die nachfolgenden Generationen haben wird. In Europa sind
rechtspopulistische und rechtsnationale Parteien auf dem Vormarsch. Die „Achse
der Willigen“, bestehend aus Deutschland, Österreich und Italien, ist eine
Wiederholung der Geschichte, die wir nicht hinnehmen werden.
Wir kämpfen sowohl auf europäischer Ebene als auch in den einzelnen Staaten
gegen diese Entwicklungen und sehen uns als das Gegenüber zur Rechten in
Europa. Mit Grenzschließungen (innerhalb der EU) wird national versucht, das
Problem zu verlagern, das im globalen Kapitalismus seine Ursachen hat, mit dem
die soziale Frage zu einer globalen wurde. Rein national ist diese Frage nicht
mehr zu beantworten. Die grundsätzlich falsche, auch perspektivlose und
unmenschliche Antwort der herrschenden Politik lautet derzeit nur
Abschottung.
Wir als linke Parteien sehen für eine lösungsorientierte Politik im Kern drei
Ansatzpunkte:
1. Die Bekämpfung von Fluchtursachen, vor allem von Krieg, Hunger und
ökologischen Desastern, die in vielerlei Hinsicht ihren Ursprung in der Politik
der globalen Machtzentren, der finanzmarktgetriebenen Ökonomie und
ressourcenplündernden Konzernstrategien haben
2. Eine Umverteilung von oben nach unten – verbunden mit einem europäischen
Investitionsprogramm.
3. Den Ausbau der sozialen Wohlfahrt auf europäischer und globaler Ebene.
„Mit dem Rückzug auf die nationale Ebene löst man kein Problem. Im
Gegenteil, durch die Aufkündigung des Wohlfahrtsversprechens schafft man
diese. Im Kern bedarf es eines sozialen Europas, bestehend aus einklagbaren
sozialen Rechten für jeden hier lebenden Menschen, einem europäischen
Mindestlohn, einem europäischen System der Arbeitslosenversicherung, einem
Investitionsprogramm, aber auch einer gezielten Bekämpfung von
Steuerflucht.“
Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken
„Die österreichische rechtskonservative Regierung baut mit verschärftem
Tempo soziale Errungenschaften auf Kosten der ärmeren Bevölkerung ab,
gefährdet bewährte gesundheitspolitische Einrichtungen, flexibilisiert
Arbeitszeiten auf Kosten der Lohnarbeitenden. Auf der einen anderen Seite
begünstigt sie die Anhäufung von Reichtum und Macht in den Händen einer
gesellschaftlichen Minderheit. Sie ist eine akute Bedrohung für den sowieso
schon seit Längerem angegriffenen Sozialstaat in Österreich. Gleichzeitig
betreibt sie Angstpropaganda gegen jene, die vor Krieg und Elend nach Europa
flüchten und betätigt sich als europapolitischer Rammbock gegen menschen- und
asylrechtliche Standards. Die Brücken, die sie gemeinsam mit den
österreichischen deutschnationalen Burschenschaftern baut, sind nicht Brücken
der Solidarität und Humanität, sondern Brücken zwischen der liberalen Mitte
und der nationalistischen extremen Rechten in Europa. Dagegen wehren wir uns,
gemeinsam mit anderen Betroffenen und Besorgten, und wollen dies auch bei den
kommenden Europawahlen sichtbar machen.“
Mirko Messner, Vorsitzender KPÖ
„Slowenien ist ein Nachbarland von Italien, Österreich, Ungarn und
Kroatien. Parteien der extremen Rechten sind dort überall an der Macht oder an
der Macht beteiligt. Diese faktische Einkreisung hat auf die politische
Landschaft Sloweniens massive Auswirkungen. SDS, die größte konservative
Partei hat die Wahlen im Juni 2018 gewonnen, aber bisher keine Regierung bilden
können. Sie verwandelt sich langsam in eine rechtsextreme Partei ganz im Stile
Orbans. Die politische Mitte, einschließlich der Sozialdemokraten (SD), die
linke Ideen praktisch aufgegeben hat, macht in der Praxis rechte Politik.
Stacheldrahtzäune an der Grenze zu Kroatien sind nur eines der jüngsten
Beispiele für diese Politik und zeigen anschaulich wie Europa in den
Rechtspopulismus schlittert. Levica (Die Linke) ist die einzige linke Partei im
slowenischen Parlament und auch die einzige Partei überhaupt, welche nicht die
Werte der Menschenrechte, der sozialen Gerechtigkeit, der Freiheit und der
Offenheit aufgegeben hat.
Es ist eine Pflicht der Europäischen Linken, eine starke und vereinte
paneuropäische Partei zu werden, um die freiheitliche Demokratie in jedem
einzelnen europäischen Staat zu sichern. Und auch zur Sicherung für ein
fortschrittliches, faires, gerechtes, offenes und aufgeklärtes Europa.“
Luka Mesec, Vorsitzender der LEVICA