EL: Solidarität mit der HDP in der Türkei

(15.2.2018)

Am vergangenen Sonntag, 11.2., fand in Ankara der Parteitag der HDP* statt. Die Europäische Linkspartei war durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden Pierre Laurent vertreten.

Der Parteitag der HDP fand in einem Stadion statt, in dem sich trotz umfassender Absperrungen, Strassensperren und Identitätskon­trollen durch Polizei und Militär 32.000 Menschen einfanden um die Botschaften der HDP zu verfolgen. Für Pierre Laurent stellte dies eine „Machtdemonstration der HDP im Herzen eines Polizeistaates“ dar.

Eine internationale Delegation mit mehr als 50 Parteien-VertreterInnen, vorwiegend aus den Nachbarstaaten und europäischen Ländern, nahm am Parteitag teil. Pierre Laurent eröffnete die internationalen Grußbotschaften für die Europäische Linkspartei, gefolgt von Gabi Zimmer, Europaabegordnete (Die Linke) sowie Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im EU-Parlament.

Bedrohungen und Einschüchterun­gsversuche seitens des türkischen Staats begleiteten den Parteitags und reichten bis hin zur Festnahme einer führenden Persönlichkeit, die auf dem Parteitag zum/zur Co-Vorsitzenden gewählt hätte werden sollte.
Dabei sind nach wie vor unzählige Mitglieder und FunktionärInnen der HDP in Haft, wie z.B. Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdag (bereits seit November 2016).
Serpil Kemalbay, (Co-Vorsitzende der HDP von Mai 2017 bis Februar 2018) wurde nach dem Parteitag, am 13. Februar wegen ihrer Aufrufe, gegen die Militäroperationen der Türkei in Syrien zu demonstrieren, verfhaftet (sie trat nach ihrer Festnahme in Hungerstreik).

Die neuen stellvertretenden Vorsitzenden der HDP sind Pervin Buldan und Sezai Temelia. Bereits am 12. Februar begannen die ersten Ermittlungen gegen Pervin Buldan wegen ihrer Reden und Aufrufe während des Parteitags.

Pierre Laurent verurteilte unmissverständlich alle anti-demokratischen Einschüchterun­gsversuche sowie die Festnahmen und Inhaftierungen führender HDP-Mitglieder und versicherte allen fortschrittlichen Akivistinnen und Aktivisten in der Türkei die Solidarität der Europäischen Linkspartei.

°Halkların Demokratik Partisi – Demokratische Partei der Völker

Übernommen und redaktionell bearbeitet von:
Europäische Linkspartei, 12.2.18, http://european-left.org/…