Sozialstaat und Trickle-Down-Theorie im Neoliberalismus

Von: Herbert Fuxbauer (13.2.2018)

„Nur wenn die Unternehmen und Reichen von der Politik steuerlich bevorzugt werden und so zu hohen Profiten und Reichtum kommen, dann würde von diesem Reichtum nach und nach etwas auch nach unten dringen“, so die Hypothese. Vereinfacht formuliert lautet das Credo also: „Geht’s den Reichen gut – geht’s auch den Armen gut“.

Diese Hypothese der neoliberalen Denkschulen, die sogenannte Trickle-Down-Theorie, die besagt, dass der Wohlstand der Reichen nach und nach durch deren Konsum und Investitionen in die unteren Schichten der Gesellschaft durchsickern würde (Trickle-down-Effekt), hat sich schon vor vielen Jahren als Märchen herausgestellt. Es funktioniert in der Realität nicht! Im Gegenteil, die Entwicklungen haben zu noch viel größerer Ungleichheit in der Gesellschaft geführt.

So sagte Nobelpreisträger Paul Krugman 2008 dazu: „Wir warten auf diesen Trickle-down-Effekt nun seit 30 Jahren – vergeblich.“ Ähnlich bezweifelte Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz 2012, dass „an der sogenannten „Trickle-down-Theorie“ auch nur "ein Quäntchen Wahrheit“ wäre.

Selbst nach der weltweiten Finanzkrise von 2008 haben die Reichsten ihre Einkommen mehr als verdoppelt, während der Rest der Einkommen entweder nur sehr moderat gestiegen ist oder ihre Einkommen real gesunken sind. Die enormen Kaufpreise, die zum Beispiel für Sportvereine, Kunstwerke, Luxusimmobilien, usw. von den Reichen ausgegeben werden, haben überhaupt keinen oder nur sehr geringe soziale und ökonomische Effekte, weil eben der Konsum von Luxusgütern durch Reiche kaum Arbeitsplätze und Wohlstand für große Teile der Bevölkerung schaffe. Das erklärt sich auch dadurch, dass ein Reicher, der das Fünfhundertfache eines Durchschnittse­inkommens verdient, nicht fünfhundertmal so viel konsumieren kann wie ein Durchschnittsbürger.

Die Panama Papers haben einen Teil der Billionenvermögen enthüllt, welche die Reichsten seit vielen Jahren vor den Staaten verstecken. Wenn nun konservative / rechte Regierungen, so wie auch die aus ÖVP und FPÖ gebildete, sagt, dass es für sozialen Ausgleich und den sozialstaatliche Programme kein oder zu wenig Geld gäbe, lügen sie uns etwas vor, denn es gibt genug, wenn die Regierungen Maßnahmen zur Steuervermeidung ergreifen würden.

Tatsache ist nämlich: Höhere Steuern auf die Reichen erhöhen das Wohl aller. Nach dem Zweiten Weltkrieg zahlten die Reichen in den USA und Großbritannien rund 98% Steuern und das erlaubte es, die kriegsbedingt angeschlagenen Wirtschaften wieder aufzubauen und beispielhafte Modelle wie den Sozialstaat zu schaffen. Die Gewerkschaftsbe­wegungen erreichten, dass sowohl linke als auch die rechten Regierungen umsetzten, was im Interesse der Mehrheit war. So sah der der Konsens der Nachkriegszeit aus. Von da an gab es eine außergewöhnliche Wachstumsphase, die aber durch die Senkung des Spitzensteuersatzes allmählich ausgehöhlt wurde.

Unter dem steigenden Einfluss der neoliberalen Ideologie setzte ein massives Deregulierungspro­gramm ein, welches den international agierenden Konzerne, den Banken und Versicherungen und deren Finanzdienstleister zu immer mehr Macht verhalf. Durch die Privatisierung staatlicher Unternehmen wurden Vermögenswerte von den Menschen abgezogen und so der Reichtum in Händen einiger weniger international agierender Konzerne und Oligarchen konzentriert. Deren Reichtum sichert ihnen nun die Durchsetzung ihrer Interessen in den Regierungen, denn immer mehr Lobbyisten der Reichen sitzen bereits selbst an den Schaltstellen der Macht.

Sogar Papst Franziskus hielt in einem apostolischen Schreiben fest, dass die Trickle-down-Theorie ein „undifferenziertes, naives Vertrauen auf die Güte derer ausdrücke, die die wirtschaftliche Macht in Händen halten, wie auch auf die vergötterten Mechanismen des herrschenden Wirtschaftssys­tems.“

Wirtschaftswachstum quasi als Selbstzweck bei zu Ende gehenden Ressourcen und auf Kosten der Umwelt und der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen erfordern aktives Handeln. Entziehen wir dem Kapital seine ureigene Ressource, indem wir den Mut aufbringen, Profite und Vermögen mit zunehmender Größe progressiv zu besteuern. Indem wir den Mut aufbringen, Lohnarbeitszeit drastisch zu verkürzen, und zwar bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Nur dann wird es möglich sein, einen Sozialstaat aufrecht zu erhalten, der den Namen sozial verdient und der ein gutes Leben für alle ermöglicht. Es liegt also an uns selbst zu entscheiden, wie wir in Zukunft leben wollen.

Herbert Fuxbauer (Bundesekretär des ZVPÖ, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ)