Reden wir Klartext: Der ORF kommt seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht nach

(17.4.2019)

Am 28. April ist KPÖ PLUS-Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou zur Pressestunde in den ORF eingeladen. Das freut uns natürlich. Zugleich kann es aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der ORF seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag bei der Berichterstattung zu den EU-Wahlen ganz und gar nicht nachkommt.

Von 30 TV-Diskussionen der zur EU-Wahl antretenden Parteien ist gerade mal eine für KPÖ PLUS vorgesehen. Diese war ursprünglich sogar für alle kandidierenden „Kleinparteien“ gemeinsam vorgesehen, außer KPÖ PLUS hat aber keine andere sammelnde Liste die hohe Hürde von 2.600 amtlich beglaubigten Unterstützungser­klärungen bewältigt. Rechnet man das auf Sendeminuten um, landet man im Bereich der Zehntelprozente.

Die Begründungen aus dem ORF für diese ungerechtfertigte Ungleichbehandlung wechseln von Wahl zu Wahl und sind als recht situationselastisch zu bezeichnen. So ist etwa die Liste Jetzt zur Zeit nicht im EU-Parlament vertreten, am Stimmzettel sogar hinter KPÖ PLUS auf Platz 6 gereiht, wird trotzdem aber zu allen Diskussionsformaten eingeladen. Im Gegensatz zur Liste Jetzt ist die KPÖ als Mitglied der Europäischen Linken im Rahmen der Fraktion GUE/NGL mit immerhin 52 Mandaten im Europaparlament vertreten.

Der bekannte Linguist Noam Chomsky hat die Propagandafunktion von Medien mit folgenden Worten treffend analysiert: "Der effektivste Weg, Demokratie zu beschränken, ist das Treffen von Entscheidungen von der öffentlichen Sphäre hin zu Institutionen zu verlagern, die nicht zur Rechenschaft gezogen werden können: Könige und Prinzen, Priesterkasten, Militärjuntas, Parteidiktaturen, oder moderne Unternehmen.“ Ob er dabei auch an den ORF gedacht hat?