Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

GLB für verfassungsrechtliche Verankerung öffentlichen Eigentums

(8.11.2018)

Hinter der Umwandlung der ÖBIB (Österreichische Bundes- und Industriebete­iligungen GmbH) in die ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG) steht die Absicht eines verstärkten parteipolitischen Zugriffs der schwarz-blauen Regierung im Sinne einer „Günstlingswir­tschaft“ einerseits und die Vorbereitung von weiteren Privatisierungen im Restbestand von Staatseigentum andererseits, vermutet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Zusätzlich zu den schon bisher verwalteten Beteiligungen – Post (52,85 Prozent Staatsanteil), OMV (31,5), Telekom Austria (28,42), Casinos Austria (33,24), APK Pensionskasse (32,53) sowie IMIB, FIMBAG, GKB und Schoeller-Bleckmann (jeweils 100) mit einem Portfolio-Wert von 7,9 Mrd. Euro, 33.500 Beschäftig­ten und einer Dividendenleistung an den Staat von 3,0 Mrd. Euro im Zeitraum von 2003–2017 – soll künftig auch die Bundesimmobili­engesellschaft (100 Prozent) unter das Dach der ÖBAG kommen, zusätzlich der Verbund (51 Prozent) von dieser verwaltet werden. Der Beteiligungswert dieser Unternehmen beträgt pro Kopf der österreichischen Bevölkerung ohne Verbund 2.280 Euro, mit Verbund 2.650 Euro.

Eine von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) forcierte Fonds nach norwegischem Muster – in welchen Dividenden der Staatsanteile geparkt werden um damit strategische Zukäufe zu ermöglichen – wurde nicht realisiert, die Gewinne fließen weiterhin direkt ins Budget. Hauptzweck der neuen Lösung ist offensichtlich freie Hand für das Management für Zu- und Verkäufe von Beteiligungen ohne Regierungsbes­chluss.

Auf zumindest längerfristige Privatisierun­gsabsichten deutet die Bestellung einer Expertenkommission zur „Erfüllung des erweiterten Aufgabenbereichs“ und abseits des Aufsichtsrates hin, die sicher ganz nach dem Geschmack der Regierung zusammengesetzt sein wird: „Wenn WKO-Boss Harald Mahrer (ÖVP) die Neuregelung als „Entpolitisierung“ begrüßt, weiß man in wessen Interesse sie erfolgt. Und zu gut sind noch die mit massiver Korruption verbundenen Privatisierungen der schwarz-blauen Regierung der Jahre 2000 bis 2006 in Erinnerung, wie die im laufenden Prozess gegen Grasser, Hochegger, Meischberger und Konsorten deutlich gewordenen Vorgänge bei der Telekom anschaulich beweisen“, so Stingl.

Mit dem Durchboxen der gesetzlichen Regelung für die ÖBAG in einer verkürzten Begutachtungsfrist von nur vier Tagen statt der üblichen sechs Wochen zeigte die Koalition einmal mehr, wie sie mit parlamentarischen Gepflogenheiten Schindluder treibt, zumal es keine derartige Dringlichkeit gibt und die Vorarbeiten bis zur Gesetzesvorlage satte zehn Monate dauerten.

In besonderer Weise sind die bei der Neuregelung die Vorgänge um den künftig von der ÖBAG verwalteten Verbund zu beobachten: Nach dem unter Federführung des damaligen KPÖ-Energieministers Karl Altmann beschlossenen 2. Verstaatlichun­gsgesetzes von 1947 ist nämlich eine öffentliche Mehrheit in der Energiewirtschaft (Verbund und Landesgesellschaf­ten) verfassungsmäßig verankert.

Der GLB tritt für eine generelle verfassungsmäßige Verankerung des öffentlichen Eigentums ein, um weitere Privatisierungen zu verhindern: „Die Zerschlagung der früheren Verstaatlichten unter Regie von SPÖ und ÖVP ab Ende der 1980er Jahre war mit dem Verlust maßgeblicher politischer Gestaltungsmöglichke­iten der wirtschaftlichen Entwicklung verbunden und hatte enorme negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Regionalentwic­klung, soziale Standards und Mitbestimmung der Beschäftigten“, so Stingl abschließend.