Wessen Welt ist die Welt?

Memorandum zur Erhaltung der sozialen Sicherungssysteme

Lebenslang arbeiten um jeden Preis? Ungeschützte Arbeitsverhältnisse für alle? Privatisierung der öffentlichen Bildung? Selbstbehalte für Gesundheitsleistungen? Krankensteuer? Armut durch Arbeitslosigkeit? Ausverkauf öffentlichen Eigentums? Wohnen, Wasser, Energie, Straßen, Wälder als Spekulationsobjekte? Pensionshöhen abhängig von Börsenkursen? Geschlecht als Sozialfalle? Ausschluss von Sozialleistungen bei Alter oder Behinderung? Verslumung von Wohnvierteln? Ausgrenzung durch Fremdsein? Vernichtung durch Konkurrenz? Viele Fragen und eine Antwort: Das muss so nicht sein. Eine andere Welt ist möglich.

Der gegenwärtige Gesellschaftszustand bringt immer häufiger Menschen in Not und lässt deutlich die Widersprüche des neoliberalen Kapitalismus erkennen. Dieses Systems ist nicht in der Lage, die anstehenden Probleme zu lösen. Welche Alternativen zur räuberischen, profitorientierten Konkurrenzgesellschaft stellen sich Kommunistinnen und Kommunisten vor?

Nichts bleibt, wie es ist

Die gewerkschaftlichen Widerstände und zivilgesellschaftlichen Aktionen der letzten Tage und Monate haben eindrucksvoll gezeigt: Der neoliberale Umbau der Gesellschaft, den die rechtsgerichtete Regierung in Österreich anstrebt, wird nicht passiv zur Kenntnis genommen. Immer mehr Menschen entschlüsseln den Inhalt der von ÖVP und FPÖ geschnürten „Maßnahmenpakete“ als „Budgetsanierungspakete“ und Generalangriff auf erkämpfte soziale Rechte der ArbeiterInnenklasse. Was die Regierung gegen den massiven Widerstand der Betroffenen beim Pensionsrecht, im Gesundheitsbereich, der Arbeitslosenversicherung, dem öffentlichen Sektor und im Bildungsbereich durchziehen möchte, stellt einen Paradigmenwechsel dar. Der Staat möchte sich seiner sozialen Elemente und Errungenschaften weitestgehend entledigen. Menschen bleiben dabei auf der Strecke.

Damit liegt Österreich im EU- und weltweiten Trend des kapitalistischen Gesellschaftssystems, das seine Entscheidungen allein nach marktwirtschaftlichen und profitträchtigen Kriterien fällt. Vermarktung von allem und jedem zum höchstmöglichen Preis ist das Motiv für Entscheidungen, Konkurrenz – etwa zur US-amerikanischen Wirtschaft – ist der treibende Motor des Handelns. Die rechtliche Grundlage dazu findet sich in den EU-Verträgen oder dem GATS-Abkommen. Die politische Polemik bedient sich einer so genannten Sachzwanglogik der leeren Staatskassen. Die ideologische Zurüstung schießt sich auf eine so genannte soziale Bedrohung durch Fremde oder „Sozialschmarotzer“ ein.

Das österreichische Sozialsystem mit all seinen bisherigen Schwächen und Tücken wäre im besten Sinne reformierbar und ausbaubar. Es wäre auch, so wie bisher, finanzierbar. Denn die Produktivität ist gestiegen, der Reichtum konzentriert sich aber in immer weniger Händen. Um eine gerechte Verteilung dieses Reichtums von oben nach unten zu erreichen, müssten allerdings die Steuerlasten grundlegend anders verteilt und eine Wertschöpfungsabgabe – wie sie bereits seinerzeit Sozialminister Dallinger gefordert hatte – eingeführt werden.

Das Kapital müsste gezwungen werden, so wie die ArbeitnehmerInnen Steuern zu bezahlen.

Die Unternehmen müssten genötigt werden, ihre Profite in den produktiven Sektor zu investieren statt sie in steuerschonenden Stiftungen zu parken oder im Nirwana der Finanzspekulation zu verjubeln. Das liegt aber nicht im Interesse des Kapitals und all jener Konzerne und Finanzspekulanten, die sich an den Beiträgen der Versicherten bereichern wollen. Es ist genug Geld vorhanden, die Frage ist nur, wo sich das Kapital konzentriert und wofür es verwendet wird. Als ungeheuerliche Provokation haben die Menschen dieses Landes den gleichzeitigigen Ministerratsbeschluss über den Abfangjägerkauf – Kosten: knapp zwei Milliarden Euro - und die Verschlechterungen im Pensionsrecht empfunden. Als abenteuerliche Phrasendrescherei des blauen und nun schwarzgefärbelten Finanzministers hat sich sein Beschwören des Nulldefizits herausgestellt, mit welchem er noch vor kurzem die steigende Steuer-, Abgaben- und Soziallast durchpeitschte. Und als Hohn kann nur jener Koalitionsantrag gelten, der weitere Begünstigungen für PolitikerInnen wie Frühpensionierung beinhaltet, während den „Normalsterblichen“ gerade dieses Recht genommen werden soll.

Die Zahl jener Menschen, die es sich nicht mehr gefallen lassen, dass ihr Lebensstandard ständig sinkt, dass ihre Existenz bedroht und ihre soziale Absicherung demontiert wird, steigt stetig. Ausdruck dafür sind die gewerkschaftlichen Betriebsversammlungen, Streiks und zuletzt die Demonstration der 200.000 am 13. Mai; ein Zeichen dafür sind die Proteste an den Schulen und Hochschulen und die Aktionen der Sozialforen wie das ASF-Treffen Ende Mai in Hallein. Nichts bleibt, wie es ist, eine andere Welt ist möglich.

Der Kampf ist ein legitimes Mittel, Erreichtes zu sichern. Und ein Lernprozess, in welchem Solidarität, Ausdauer und Weitblick geübt werden. In diesem Kampf wird die ÖGB-Führung letztlich erkennen müssen, dass es nicht darum gehen kann, eine Terminverschiebung für die eklatanten Verschlechterungen oder die altgewohnte Sozialpartnerschaft herbeizudemonstrieren, sondern tiefgreifende Alternativen zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu erkämpfen.

Widerstand gegen den Pensionsraub!

Es sei kein Geld da, wird uns erzählt. Die drastischen Einschnitte im Pensionsrecht würden dazu dienen, den jüngeren Menschen eine künftige Pension zu sichern. So wird ein Generationenkonflikt geschürt nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“, mit welchem ganz andere Ziele verfolgt werden: Die Zerschlagung des Systems der sozialen Sicherheit im allgemeinen und das der Alterssicherheit im besonderen. Die künftigen PensionsanwärterInnen sollen zu privaten Pensionsfonds und damit verbundenem Spekulationsrisiko genötigt werden. Und die kurz vor ihrer Pensionierung stehenden Menschen sollen gezwungen werden, für die Einbußen des geplanten Pensionsraubs entweder ihr Sparkonto zu plündern oder, so keines vorhanden, ihren Lebensstandard empfindlich herunterzuschrauben.

Die Beiträge der „ArbeitnehmerInnen“ und „ArbeitgeberInnen“ zur Pensionssicherung basieren, wie auch die anderen Beiträge zur Sozialversicherung, auf fixen Prozentsätzen an der Lohnsumme. Diese aber geht anteilsmäßig am Volkseinkommen zurück. Die wachsende Produktivität kam nämlich in den letzten 15 Jahren fast ausschließlich den Unternehmerprofiten zugute. Profite aber werden – ganz abgesehen von der in Österreich lächerlich geringen Besteuerung – nicht zur Absicherung sozialer Anforderungen herangezogen. Hinzu kommt, dass die seit den 90er Jahren drastisch gestiegene Arbeitslosigkeit und die vor allem Frauen zugedachten prekären Billigjobs das Wachstum des Beitragsvolumens zur Sozialversicherung schmälern.

Diesem in der Tendenz strukturellen Defizit kann nur durch die Umstellung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozial- und Pensionsversicherung auf eine Wertschöpfungsabgabe entgegengewirkt werden. Das hieße, nicht nur die Lohnsumme, sondern auch die anderen Bestandteile der Bruttowertschöpfung eines Unternehmens wie Abschreibungen, Gewinne, Kreditzinsen, Mieten und Pachten sowie Sozialkosten und Steuern würden als Bemessungsgrundlage für die Arbeitgeberbeiträge einbezogen. Das würde kaptalintensive Unternehmen wie Banken, Versicherungen oder große Konzerne stärker in die soziale Pflicht nehmen. Kleine und mittlere, arbeitsintensive Unternehmen und Gewerbetreibende würden entlastet. Das Märchen von der Unfinanzierbarkeit der Pensionen nach dem Umlageverfahren darf nicht geglaubt und dem geschürten Generationenkonflikt nicht auf den Leim gegangen werden. Mit dem von Regierung, Banken und Versicherungen propagierten Kapitaldeckungsverfahren zählen künftige PensionistInnen zu den VerliererInnen, die Börsen zu den Gewinnern.

Im Kern des Angriffs auf das umlagenfinanzierte Pensionssystem geht es um die Aufhebung der Sozialversicherung in Selbstverwaltung. Das wäre mit wesentlichen Vorteilen für das Kapital verbunden. Der Übernahme der Versicherungsleistungen durch Privatversicherungen, die bisher durch die Pflichtversicherung gedeckt sind, wären Tür und Tor geöffnet. Der Arbeitgeberanteil an den Beiträgen wäre in Frage gestellt. Und der Staat würde sich seiner schon jetzt krass vernachlässigten Pflicht der Drittelfinanzierung des Pensionssystems (Staat, Unternehmen, ArbeitnehmerInnen speisen zu je ein Drittel die Pensionskassen) entledigen. Und es gäbe keine Ersatzzeiten mehr.

Die verfassungsrechtliche Fixierung des Bundesbeitrages auf bis zu 33,3 Prozent der Pensionsausgaben im ASVG wäre also eine der notwendigen Maßnahmen, das umlagenfinanzierte Pensionssystem, das sich in der Vergangenheit bewährt hat, für die Zukunft zu sichern. Eine weitere wäre, gegen Arbeitslosigkeit statt gegen Arbeitslose und gegen ungeschützte, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aktiv zu werden, damit sich die Pensionskassen mit Beiträgen füllen können.

Weiters müssten die Arbeits- und Kinderbetreuungsbedingungen in Einklang gebracht werden, damit niemandem wegen familiärer Verpflichtungen wichtige Beitragszeiten fehlen bzw. die Höhe der Pension dadurch geschmälert wird. Ebenso sollte Augenmerk auf die gesundheitlichen Aspekte der Arbeitswelt gelegt werden, denn immer mehr Menschen gehen wegen Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit früher in Pension. Die wichtigste Maßnahme wäre jedoch, die Unternehmen in die soziale Pflicht zu nehmen.

Solidarisch für eine gesicherte Existenz

Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel: Einerseits wird von der konservativ-rechten Regierung die Abschaffung der so genannten Frühpensionen angestrebt, andererseits erhöht sich die Arbeitslogkeit von über 50-jährigen Menschen drastisch. Ebenso finden viele Junge keine Erwerbsarbeitsmöglichkeit, und die Hiobsbotschaften aus den Betrieben, Schulen und Ämtern über Kündigungswellen nehmen kein Ende. Diversen Unternehmen wurde die Steueroase Österreich schmackhaft und der Öffentlichkeit weis gemacht, dies schaffe Arbeitsplätze. Nichts davon ist eingetreten. Wenn es der Regierung mit der langfristigen Sicherung der Pensionen ernst wäre, müsste sie in Wirklichkeit alles tun, um das Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungsniveau der 15- bis 60-jährigen zu heben. Denn die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitenden sind die größte Sicherheit für das Pensionssystem.

Die Maßnahmen und Vorstöße der Regierung – z. B. Verschlechterung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder Plünderung der AMS-Kassen zur Budgetsanierung – zeigen, dass auch in diesem Bereich der Raubzug zu Lasten der Versicherten weitergeht. Die weitere Entwicklung der Gebarung des Arbeitsmarktservices hängt von der Entwicklung der Arbeitslosigkeit ab. Klar ist, dass eine offensive staatliche Beschäftigungspolitik mit Schwerpunktinvestitionen in den Wohnbau, die Infrastruktur, in Energieeinsparungen bzw. Rückgewinnung, in den Umweltschutz und in das Bildungs- und Gesundheitswesen notwendig wären statt Kürzung öffentlicher Leistungen. Gleichfalls wären der Ausbau und die Unterstützung der experimentellen und projektgebundenen Arbeitsmarktpolitik durch das AMS angesagt sowie die Einführung einer Grundsicherung bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Die von der Regierung geplante Umwandlung der Notstandshilfe in Sozialhilfe macht die Betroffenen zu BittstellerInnen , deren Angehörige wären (wie in den meisten Bundesländern) regresspflichtig und die Kommununen würden vor riesigen finanziellen Problemen stehen.

Zu überdenken wäre angesichts steigender Erwerbsarbeitslosigkeit auch die Effizienz der sozialen Sicherungssysteme. Immer mehr Menschen fallen aus dem Raster der an Erwerbsarbeit gekoppelten Sozialversicherung, sei es durch prekäre, flexible Arbeitsverhältnisse oder durch das gerade für Frauen wieder hochgelobte Ehrenamt der Kinder-, Kranken- oder Altenbetreuung. Existenznot nach Auslaufen von Arbeitslosenunterstützung oder Armut trotz Arbeit nehmen zu.

Wir plädieren daher für einen Weg, der auf den Grundlagen der Sozialversicherung in Selbstverwaltung aufbaut und in Richtung Leistungsverdichtung und -optimierung sowie zu einer höheren Mindestsicherung, unter die niemand fallen darf, geht. Eine Grundsicherung muss durch deutlich verbesserte, bundesgesetzlich geregelte, staatliche Transferleistungen in Ergänzung zu einem reformierten Sozialversicherungssystem dahingehend verdichtet und angehoben werden, dass niemand in einem der reichsten Länder der Erde in Not leben muss und das jeden in Österreich lebenden Menschen erfasst. Damit ist der Kampf nicht von der Frage der Lohn- und Verteilungspolitik und vom Anteil des Staates zu trennen. Die Sozialversicherung in Selbstverwaltung ist eine historische Errungenschaft der ArbeiterInnenbewegung und darf nicht in Frage gestellt werden.

Das Recht auf Arbeit, Bildung und soziale Sicherheit muss für alle Menschen unabhängig von der Staatsbürgerschaft gewährleistet werden. Soziale und politische Rechte sind nicht mehr an die Staatsbürgerschaft, sondern an die Einwohnerschaft zu binden. Kein Mensch ist illegal.

Gegen Privatisierung und Ausverkauf

Die Einsparungswut der Regierung trifft auch das Gesundheitssystem: Kostensteigerungen bei Leistungen, Erhöhung von Gebühren, Medikamenten und Selbstbehalten, Streichung der Mitversicherung, Beitragspflicht für Zusatzpensionen, neue Belastungen bei Heilbehelfen, erhöhtes Tagesgeld für Spitalsaufenthalt oder Beitragspflicht für Kuraufenthalte. Zwar musste die Ambulanzgebühr wieder zurückgenommen werden, es wird jedoch ein 20-prozentiger Selbstbehalt für Arztbesuche angestrebt. Die politische Umfärbelung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger brachte nicht nur viele Verschlechterungen für die Versicherten, der Frontalangriff der Regierung hat in erster Linie die Privatisierung dieser Dienstleistungen zum Ziel und richtet sich gegen die Selbstverwaltung.

Statt die genannten Defizite offensiv anzugehen, entledigt sich der Staat seiner sozialen Verpflichtungen. Er verscherbelt seine Betriebe und kommunalen Infrastrukturbereiche an private Unternehmungen. Bildungseinrichtungen werden in die Autonomie entlassen, was so viel heißt wie: weniger staatliche Förderung, Stellenabbau, Sponsoring, Studiengebühren. Auch auf dem Energiesektor, im Telekombereich, bei den Gesundheitsbetrieben oder im öffentlichen Transport- und Verkehrswesen lautet das Zauberwort Liberalisierung.

Dienstleistungen werden outgesourct oder es werden Luftgeschäfte mit Cross Border-Leasing getätigt. Damit überlassen Städte ihre Wasserwerke, Abwasserkanäle, Schulen, Universitäten, Schienennetze, Rathäuser usw. unbekannten US-Trusts. In Österreich fielen bereits an die 40 Institutionen wie erst kürzlich das Wiener Kanalnetz dem klassischen Scheingeschäft Cross Border-Leasing zum Opfer, von dem allenfalls US-Konzerne profitieren. Mit GATS, dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, das Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Leistungen vorschreibt, wird den privaten Kapitalanlegern Tür und Tor geöffnet. Es ist ein großer Markt, der große Profite verspricht: Kranken- und Pensionsversicherung, Bildungssystem, Gesundheitseinrichtungen, öffentlicher Verkehr, Wohnbau, Umweltdienste wie Stadtsanierung, Landschaftsschutz, Mülltrennung, kulturelle Angebote, Energieversorgung, Post, Wasser, Museen – sollte sich die Lobby der internationalen Konzerne in der WTO hier durchsetzen, würden all diese Dienstleistungen künftig privat angeboten und verkauft. Und zwar profitorientiert. Die soziale Grundversorgung darf aber nicht zu einem Geschäftszweig der weltweit größten Konzerne werden!

Mit der Einschränkung von öffentlichen Leistungen werden viele Aufgaben wie Krankenpflege, Kinder- oder Altenbetreuung in den Familienbereich abgeschoben bzw. an (Haus-) Frauen delegiert. Das kommt den Staat billiger und entlastet die Arbeitslosenstatistik. Über 80 Prozent der erwerbstätigen Frauen arbeiten in der EU im Dienstleistungsbereich. Diese Frauen werden die ersten sein, die dem erhöhten Wettbewerb durch Liberalisierung zum Opfer fallen. Denn die privaten Unternehmen werden ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Kostenreduktion bei den Löhnen und Gehältern zu steigern versuchen und jene in den „freien Arbeitsmarkt“ entlassen, die aufmucken.

Uns gehört die Welt !

Die VP-FP-Regierung hat sich dem Dogma Neoliberalismus mit alle seinen negativen Erscheinungen verschrieben. Der Umbau der Gesellschaft wird gegen den Widerstand der Betroffenen durchgezogen. Die parlamentarische Opposition von Sozialdemokratie und Grünen hat ihr Interesse angemeldet, beim Zerstörungswerk mitzumachen, sollte die Regierung zu einigen Korrekturen bereit sein. Die jüngsten Koalitionsverhandlungen haben mit einigen Unterschieden den neoliberalen Grundkonsens deutlich gemacht, der bei der parlamentarischen Opposition in Fragen Pensionen, Privatisierung und Steuer- und Budgetpolitik herrscht.

Auch die SPÖ will, dass alle bis 65 Jahren arbeiten und die Pensionen in Zukunft dramatisch sinken. Aber auch die ÖGB-Führung nennt in ihrem Widerstand gegen Verschlechterungen bei den Pensionen an vorderster Stelle Terminfragen - Änderungen ja, aber nicht so schnell – und beklagt den Verlust der Sozialpartnerschaft. In dieser Situation der fehlenden Alternativen meldet sich schnell die Demagogie zu Wort. Jörg Haider sieht wieder einmal seine Stunde gekommen.

Die Gewerkschaften sind gefordert, diese Entwicklung nicht zuzulassen und Alternativen gegen den Sozialraub und den Ausverkauf öffentlichen Eigentums zu entwickeln. Viele Aktionen wie jene der steirischen KPÖ für Privatisierungsstopp, die jüngsten Kämpfe in den Betrieben, die zahlreichen Initiativen gegen das GATS-Abkommen, die zivilgesellschaftlichen Widerstände anlässlich der WTO-Treffen der internationalen Konzerneliten, der Zorn von DemonstrantInnen bei Weltbanktreffen oder die intensive Arbeit in den Sozialforen zeigen, dass immer weniger Menschen der Vernichtung ihrer Zukunft tatenlos zuschauen wollen. Sie zeigen Alternativen zum desolaten Zustand dieser Gesellschaft. Die KPÖ unterstützt alle Initiativen, die sich dem neoliberalen Zerstörungswerk entgegen stellen und beteiligt sich am Kampf, denn eine andere Welt ist möglich.