Warum ich mich der Wahl zur Frauenvorsitzenden stelle

Referat von Petra Stöckl am 32. Parteitag

Die Frauen in der KPÖ haben mit dem gültigen Frauenprogramm eine relativ umfassende und inhaltlich bemerkenswerte Grundlage für die Frauenpolitik der Partei geschaffen. Ein Programm darf niemals als statisch aufgefasst werden, beständige Weiterentwicklungen sind notwendig, aber dennoch: Ausgehend von diesem Programm lässt sich und ließe sich auch in Zukunft gut arbeiten. Wir haben darin wesentliche Kernstücke unseres Selbstverständnisses formuliert. So haben wir uns vorgenommen, die Unterdrückung von Frauen auf allen Ebenen aufzuzeigen und zu bekämpfen. Wir tun dies im Verständnis - wie es im Frauenprogramm so schön ausformuliert ist - dass: "KommunistInnen versuchen, in den Geschlechterverhältnissen die Klassenfrage aufzuzeigen, und in den Klassen die Beziehungen der Geschlechter herauszuarbeiten." Wir haben uns vorgenommen "die Dialektik von Klasse und Geschlecht umfassend zu untersuchen und in der Praxis zur Geltung zu bringen".

Aber dennoch: Die Frauenpolitik in unserer Partei stagniert. Es ist bis heute nicht gelungen, eine bundesweite KPÖ-Frauenstruktur aufzubauen, die Frauen aus allen Bundesländern mit einbezieht. Die von Genossin Ambrosch ausgehende Frauenpolitik konzentrierte sich im Wesentlichen auf Wien. In den Bundesländern bleibt, nicht zuletzt wegen der vielen Anforderungen an die - personell zumeist unterbesetzten - Landesorganisationen die Frauenpolitik oft ein Randthema. Sie läuft nebenbei irgendwie mit. In einer Zeit, wo die Errungenschaften der Frauen- und ArbeiterInnenbewegung massiv zurückgedrängt werden, wo ein reaktionäres Frauenbild zunehmend Auftrieb bekommt, biologistische Erklärungsmuster für den Geschlechterwiderspruch "fröhliche Urständ feiern", da brauchen wir eine starke Frauenstruktur in der KPÖ. Es genügt nicht zu sagen: Vernetzen tun wir kommunistischen Frauen uns eh außerhalb der KPÖ, und die Kraft für unser Engagement holen wir uns auch außerhalb der KPÖ in verschiedenen Frauenbündnissen. Diese Haltung dient zuwenig der Entwicklung und Weiterentwicklung unserer kommunistischen Positionen und Identität, und birgt die Gefahr des Auseinanderdriftens des Kampfes um Emanzipation der Frauen und des Klassenkampfes. Wir haben im Frauenprogramm formuliert: "Es ist ein Vorzug der KPÖ, dass in ihr Erfahrungen unterschiedlicher Generationen, verschiedener Lebenszusammenhänge, verschiedener sozialer Lebensgeschichten ganzheitliche Sichtweisen auf gesellschaftliche Verhältnisse ermöglichen und in eine gemeinsame Praxis einfließen können." Ich sehe die gemeinsame Praxis ernsthaft in Gefahr.

Eines meiner Hauptziele als Frauenvorsitzende wäre es (ist es nun), eine bundesweite KPÖ-Frauenstruktur wiederaufzubauen, junge und ältere Genossinnen wieder stärker in Kontakt zu bringen. Zwischen den Frauenversammlungen müssen ein kontinuierlicher Informationsaustausch und beständige Kommunikation ermöglicht werden. Darum begrüße ich den Antrag der Bezirksmitgliederversammlung Donaustadt sehr, einen bundesweiten Frauenarbeitskreis einzurichten. Wir brauchen auch wieder eine eigene publizistische Tätigkeit, so wie es zuletzt das "So schaut's aus" war.

Wichtig sind mir die Verbreitung der frauenpolitischen Positionen des Frauenprogramms innerhalb und außerhalb der Partei, und die Vertiefung der inhaltlichen Auseinandersetzung anhand thematischer Schwerpunkte. Hier kann ich mir z.B. folgende Themen vorstellen: Die Arbeitsbedingungen von Frauen am deregulierten und flexibilisierten Arbeitsmarkt, die Frage der Kinder- und Altenbetreuung, überhaupt die Frage der Reproduktionsarbeit, die Familienpolitik in Österreich und der EU, die frauenfeindlich ausgestalteten und technokratischen Bereiche der Fortpflanzungsbiologie und Gesundheitspolitik allgemein.

Ich stelle mir eine enge Zusammenarbeit in diversen Frauenzusammenschlüssen, aber auch verstärkt mit Frauen im Gewerkschaftsbereich vor. Frauenpolitik muss sich überdies in der Zukunft auch in der KPÖ entfalten und entfalten können. Grundsätzlich gilt: Je transparenter eine Partei, je stärker die parteiinterne Demokratie, umso günstiger sind die Voraussetzungen für Frauen, in der KPÖ aktiv zu sein. Es darf nicht als ungehörig dargestellt werden, wenn mehrere Personen sich der Wahl für eine zentrale Funktion stellen. Es ist beschämend, wenn die eigene Politik nicht mehr selbstkritisch reflektiert wird, wenn kritische Stimmen mit persönlicher Diffamierung rechnen müssen, wenn andere Positionen ausgegrenzt werden. Die Partei muss nach diesem Parteitag eine andere sein: Eine Partei, die in solidarischer Weise kommunistische Politik inklusive Frauenpolitik entwickelt, und ich halte dies für möglich.