Parteitag der KPÖ

Von WALTER BAIER - Volksstimme Nr. 25/2003

Auch in revolutionären Parteien finden angesagte Revolutionen nur selten statt. Für die minutiös vorbereitete Abwahl der Parteispitze fanden deren Betreiber keine Mehrheit auf dem Parteitag der KPÖ letztes Wochenende. Auf der Strecke blieben aber die immerhin bekannteste feministische Frauenpolitikerin der Partei sowie die meisten Ergebnisse einer monatelangen inhaltlichen Diskussion.

Die KPÖ präsentierte sich nicht pluralistisch, sondern als in gegensätzliche Blöcke geteilt. Nur schlichte Gemüter würden die hart umkämpfte Entscheidung um den Parteivorsitz als eine "Klärung der Machtfrage" interpretieren.(Noch schlichter ist allerdings eine öffentliche Ankündigung, die bisherige Form des personenbezogenen Machtkampfes ohne Wenn-und-Aber fort zu setzen!)

Anstatt dem notwendigen "Föderalismus der Ideen" in einer als "Partei der Vielfalt" verfassten KPÖ einen passenden Rahmen zu schaffen, endete die Wahl des Bundesvorstands hart am Rande des politischen Desasters. Dass Politik prinzipiell mit Macht zu tun hat, ist eine triviale Feststellung. Sie aber nur in diesem Sinn zu verstehen, hat nichts mit Emanzipation zu tun und ist im Angesicht der Krisen, in die gerade dieses kapitalistisch-patriarchale Prinzip die Gesellschaften treibt, absurd unzeitgemäß.

Nüchtern betrachtet: Die Blöcke, die die Debatte in der KPÖ bislang prägten, erwiesen sich vor und auf dem Parteitag als nicht fähig, einen konstruktiven Diskussionsprozess zu organisieren, ja nicht einmal willens, sich auf gemeinsame Strukturen zur Bearbeitung der Konflikte zu einigen. Spätestens der Parteitag hat klar gemacht, dass ein alleiniger Bezug auf eine bestehende Infrastruktur und eine Parteikassa als grundlegende Gemeinsamkeit verschiedener Kräfte in der Partei nicht ausreichen kann. Die zu klärende Frage kann so nicht lauten, "wer wen", sondern: Wer will mit wem zusammenarbeiten, um die Erneuerung der KPÖ als pluralistische linke demokratische Partei qualitativ voranzubringen? Oder eben nicht

Nach diesem Parteitag kann nicht vor dem Parteitag sein.