Die Kinderaugen der Politik

Bei diesen Perspektiven verblasst die Zukunft

Von Bärbel Mende-Danneberg (20.11.2007)

Während die Volkspartei sich auf dem Gebiet der Besteuerung für den traditionellen Familienzusam­menhalt stark macht, genannt Familiensplitting, tut sie auf dem Gebiet der Asylpolitik alles, Familien zu splitten, genannt „null Toleranz“ gegenüber sogenanntem Asylmissbrauch.

Die Perspektivengruppe der ÖVP, die seit einem Jahr darüber brütet, wie verloren gegangene WählerInnenstimmen zurückzugewinnen sind, hat nun den Köcher geöffnet. Was dort herauspurzelt, stimmt nicht gerade fröhlich, entspricht aber dem konservativen Anspruch dieser Partei. Doppelzüngiger kann Familienpolitik jedenfalls nicht daherkommen: Auf der einen Seite der ÖVP-Vorschlag eines steuerlichen „Familiensplit­tings“, das die „Keimzelle Familie“ festigen soll; auf der anderen Seite „Null Toleranz“ bei sogenanntem Asylmissbrauch, was soviel heißt wie: Gnadenlos abschieben, Familien auseinanderreißen, Kinder ihren Müttern entziehen. Der Leiter der VP-Perspektivengruppe, Josef Pröll, predigt „Asyl für alle jene, die Asyl brauchen“, aber „null Toleranz gegenüber Asylmissbrauch“.

Zuletzt hatte der „Fall Zogaj“ am öffentlichen Gewissen gerüttelt und erstaunlicherweise eine Solidaritätswelle über das oberösterreichische Frankenburg hinaus losgetreten. Aber machen wir uns nichts vor: Es gibt 35.000 offene Asylverfahren, und das österreichische „Volksempfinden“ wird mehrheitlich eher dort angesiedelt sein, wo es auch beim Innenminister sitzt. „Wer mich kennt, weiß, dass ich gerade im menschlichen Bereich besondere Qualitäten habe“, sagte Platter in einem ZIB 2-Interview. Diese bestehen offensichtlich darin, all jene abzuschieben, die nicht dem herrschenden Bild einer „gelungenen Integration“ entsprechen, vielleicht sogar eine schwarze Hautfarbe haben … Die „besondere Qualität“ österreichischer Bauart besteht aber auch darin, dass ein Gesetz brutal exekutiert wird, dem auch Parteien zugestimmt haben, die nun angesichts der öffentlichen „Zogaj-Empörung“ Kreide fressen.

Das wirtschaftliche Kalkül lässt die Perspektivengruppe auch über eine „Österreich-Card“ nachdenken. Diese soll „mit Österreichern verheirateten Ausländern den freien Zugang zum Arbeitsmarkt“ gewähren. Die Ehe ist zwar kein Ersatz für einen guten Arbeitsplatz, skandierte in den 70ern die Frauenbewegung. Aber als Nebenprodukt könnten Kinder entstehen. Und da Österreich auszusterben droht, wenn nicht mehr Kinder geboren werden, müssen entsprechende Anreize geschaffen werden.

Ein Anreiz soll das steuerliche Familiensplitting sein, das Pröll als „Revolution“ pries. Der Perspektivengruppen-Vorschlag, bei Scheidung eine halbjährliche Wartefrist und bei Abtreibung ein zweites verpflichtendes Beratungsgespräch einzuführen, wurde zwar wieder ad acta gelegt, sagt aber einiges über den ideologischen Perspektiven-Hintergrund aus. Wenn jetzt alle so tun, als würde ein Familiensplitting-Steuersystem mehr Gerechtigkeit bringen, sollte genauer hingeschaut werden. Ganz abgesehen davon, welches Splittingsystem favorisiert wird – es begünstigt familiären Kinderreichtum. Und zwar „artgerechten“, denn Kinderreichtum durch „Überfremdung“ wird ja nicht goutiert.

Die ÖVP setzt auf das französische Splittingsystem. Und das begünstigt vor allem kinderreiche Haushalte. Familienforscher Andreas Kresbach meint, dieses Modell rechne sich nur für Familien mit drei und mehr Kindern sowie für Besserverdienende („Die Presse“, 17.10.07) Auch der Sozialrechtler Wolfgang Mazal warnt davor, dass Alleinverdiener mit höherem Einkommen am meisten davon profitieren würden. Gerechter sei es, die Familienbeihilfe zu erhöhen.

Splittingmodelle gehen von einer Besteuerungsmethode aus, bei der das Einkommen einer unterhaltspflichti­gen Erwerbsperson nicht bei ihr selbst, sondern – soweit die Unterhaltspflicht reicht – beim unterhaltsberechtig­ten Familienmitglied versteuert wird. Einfach ausgedrückt: Die Gesamteinkünfte eines Paares werden ermittelt und nicht durch zwei, sondern – je nach Kinderzahl – durch einen höheren Divisor geteilt. Das französische Modell ist stark auf die Erhöhung der Geburtenzahl angelegt: Das erste und zweite Kind lohnen sich steuerlich vergleichsweise wenig, ab dem dritten Kind zahlen Familien de facto meist keine Einkommenssteuer. Lukrativ beim französischen Modell ist es auch, eine Haushaltshilfe anzustellen, deren Lohn auf der Steuererklärung ebenfalls für einen Abzug angeführt werden kann. Kaum oder gar nicht profitieren würden nicht verheiratete Paare mit Kindern oder Ehepaare mit mäßigem Einkommen.

In Deutschland gibt es ein Ehegattensplitting – das Einkommen verteilt sich zu gleichen Teilen auf die Ehepartner. Es liegt auf der Hand, dass durch den besser verdienenden Teil, in der Regel der Mann, dem schlechter verdienenden der Anreiz zur Berufsausübung genommen wird. Nun wird in unserem konservativ regierten Nachbarland die Einführung des Familiensplittings diskutiert. „Die Zeit“ befürchtet dadurch „die gewollte Abwertung der einen Lebensform zu Gunsten einer anderen. Diese würde von all jenen, deren ‚traditionelle’ Ehe auf einmal als Auslaufmodell gelten und schärfer besteuert werden soll, auch als Kränkung empfunden.“

Man sieht, die Steuermänner machen sich viele Gedanken um die „Keimzelle“, den Kindersegen, den Familienhafen, der Frauen fest vor Anker halten soll – und darum, ja keine „Fremdkeime“ einschleusen zu lassen in diesen ideologischen Backlash.

(Erschienen im Augustin)