SPÖ-Swoboda für „aktive Neutralitätspolitik“?

Welche Werte das „Europa der Konzerne“ irgendwo in der Welt verteidigt, lässt Swoboda offen.

(9.10.2007)

Etablierte Politik orientiert auf Zersetzung der Neutralität.

Wie der Abgesandte eines fernen Planeten agiert nach Meinung von Waltraud Fritz-Klackl, Europapolitische Sprecherin der KPÖ, der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Hannes Swoboda, wenn er jetzt für eine „aktive Neutralitätspo­litik“ plädiert. Kein Wunder, dass für den politischen Geisterfahrer Swoboda die nur als Baustein einer Euro-Armee sinnhaften Eurofighter, die Aufrüstungsver­pflichtung und Rüstungsagentur im EU-Vertrag als Verfassungsersatz und die Bildung von „Battle Groups“ mit österreichischer Beteiligung kein Thema sind – lassen sich doch alle diese Maßnahmen mit der Neutralität absolut nicht vereinbaren.

„Europas Werte und Interessen sind zu verteidigen“ verkündet Swoboda apodiktisch. Welche Werte das „Europa der Konzerne“ irgendwo in der Welt verteidigt, lässt er allerdings offen. Dafür meint er schamhaft, dass dabei „militärische Aktionen nicht im Vordergrund stehen dürften“. Zur politischen Absicherung will er eine Beteiligung an militärischen Aktionen durch ein UN-Mandat absichern. Den Widerspruch zwischen sich „international einbringen und Solidarität demonstrieren“ und der Neutralität glaubt Swoboda zu lösen, indem Neutralität „offensiv interpretiert“ wird. Die österreichische Politik in Wien und Brüssel praktiziert allerdings seit Jahren das genaue Gegenteil.

Im Gegensatz zu den Tatsachen steht Swoboda auch mit seiner Auffassung, dass die Neutralität auf zwei Bestimmungen beruht: Die Verpflichtung „keinem Militärbündnis beizutreten“, wurde mit der Mitgliedschaft in der NATO-Partnerschaft ebenso unterlaufen wie mit der Akzeptanz der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Zuge des EU-Beitritts. Und „keine fremden Truppen im Land zu akzeptieren“ wurde mit Überflugs- und Durchfahrtsge­nehmigungen für US-Truppen während des Irak-Krieges unterlaufen.

Swoboda mag sich wünschen, dass sich die EU „nicht zu einem Militärbündnis entwickelt“, die Inhalte der (2005 an der Volksabstimmung in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten) EU-Verfassung sowie des EU-Vertrages als Ersatz dafür schreiben die Militarisierung geradezu zwingend vor. Und dabei spielte gerade die SPÖ eine mehr als beschämende Rolle, etwa durch die strikte Verweigerung einer Volksabstimmung, die der SPÖ-Europasprecher Caspar Einem damit begründet, man könne den Menschen nicht zumuten über ein so umfangreiches Papier abstimmen, dafür hätten sie schließlich ihre Abgeordneten gewählt, die das für sie erledigen.

Es ist bezeichnend, dass die Neutralitätsdebatte seit Jahren unter der falschen Fragestellung „Bewahren oder abschaffen“ geführt wird. Denn angesichts des hohen Werts, den die 1955 beschlossene immerwährende Neutralität für die ÖsterreicherInnen hat, werden sich die Parlamentsparteien hüten, diese abzuschaffen. Im Gegenteil hat sich sogar die FPÖ, deren Vorgängerpartei VdU 1955 gegen die Neutralität stimmte und diese jahrzehntelang bekämpfte, seit kurzem die Neutralität entdeckt.

„Die Strategie von Regierung und Parlament zielt im Gegenteil darauf, die Neutralität durch zahlreiche Maßnahmen gezielt zu zersetzen, bis letztlich nur ein politisch wertloser Fetzen Papier übrig bleibt“, so Fritz-Klackl. Der oö Landeshauptmann Josef Pühringer hatte diese Orientierung schon 2003 mit dem Ausspruch „Die Neutralität löst sich mit der Zeit ohnedies selbst auf … weil wir Rechte an die EU abtreten“ treffend formuliert.

Dem stellt die KPÖ die Notwendigkeit einer aktiven Neutralitätspolitik gegenüber, die diesen Namen auch verdient. Das bedeutet Verweigerung gegenüber allen Militarisierun­gsmaßnahmen von EU und NATO, gezielte außen- und sicherheitspo­litische Kooperation mit anderen kleineren Ländern gegen die Ambitionen der Großmächte, internationale Initiativen für Konfliktlösung, Abrüstung und Entspannung und auch Abrüstung im eigenen Land, etwa durch die Abschaffung des Bundesheeres.

„Die Neutralität ist – bei aktiver Anwendung und konsequenter Weiterentwicklung – nicht nur die für Österreich adäquate Sicherheitspolitik, sondern auch ein Ansatz für eine Politik des Friedens, der Abrüstung und Entspannung in Europa und darüber hinaus“, so Fritz-Klackl abschließend. Über diese Thematik wird beim Symposium „Europa neu diskutieren: Kann Neutralität ein Sicherheitskonzept für Europa sein?“ von KPÖ und Europäischer Linkspartei am 27. Oktober 2007 in Linz beraten.