IV-Propaganda gegen Reichensteuer ignoriert die Fakten

Von KPÖ-PD (22.11.2011)

Die Industrie stellt sich klar gegen neue oder erhöhte Steuern – so der Generalsekretär der Industriellen­vereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer kürzlich, denn sogenannte „Vermögens- oder Reichensteuern“ seien, so Neumayer, allein mangels möglichem Aufkommen rechnerisch kaum darstellbar.

???Dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Neumayer will mit seiner Propaganda den Menschen und JournalistInnen Sand in die Augen streuen, denn Tatsache ist, dass eine Vermögenssteuer – selbst bei einem Freibetrag von rund einer Million Euro – laut Berechnungnen der AK-Oberösterreich rund fünf Milliarden Euro pro Jahr bringen würde, wobei vor allem die Superreichen zur Kasse gebeten würden.“

Im Modell der AK-OÖ, welches gestaffelte Steuersätze vorsieht, würde der Höchststeuersatz von 1,5 Prozent erst ab zwei (bzw. drei) Millionen Euro beginnen.

Selbst bei versuchtem Steuerbetrug – etwa durch nicht gemeldete (Finanz-)Vermögen im Inland oder den Finanzbehörden verheimlichtes Vermögen im Ausland – rechnet die AK mit einem Steueraufkommen von rund drei Milliarden Euro.

Zach: „Die KPÖ fordert bereits seit 2006 eine Sondersteuer von fünf Prozent auf Vermögen von mehr als einer Million Euro, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung.“ Zudem, so Zach, „sind die Steuerprivilegien von Privatstiftungen abzuschaffen und auch die Einführung einer Wertschöpfungsab­gabe ist endlich in Angriff zu nehmen.“