Drei Möglichkeiten ...

Von Mirko Messner (3.11.2007)

… mit der österreichischen Neutralität umzugehen. Eine kleine Nachlese zum Nationalfeiertag.

Vorgestern war Allerheiligen, gestern war Allerseelen. Zu Allerheiligen gedenkt die katholische Kirche aller ihrer heilig Gesprochenen, zu Allerseelen wird die Erinnerung an die Verstorbenen geweckt. Ähnliches passiert einige Tage zuvor, gleichzeitig an einem Tag: da wird von der österreichischen Regierung der heilig gesprochenen Neutralität gedacht; und wie so oft bei solchen Gelegenheiten hat der Gegenstand des Gedenkens nur mehr wenig mit der Realität zu tun. Die österreichische verfassungsmäßige Realität wurde praktisch seit ihrer Erstellung durch die konkrete Politik der österreichischen politischen Klasse konterkariert; mit der nunmehr bevorstehenden Annahme des sogenannten EU-Reformvertrags wird allerdings auch ein formales Begräbnis vorbereitet: im Artikel 27 (Absatz 7) wird die Verpflichtung zum gegenseitigen (militärischen und sonstigen) Beistand festgeschrieben; im Sinne einer Rechtspflicht, wie der Völkerrechtler Rotter im Standard (25./26. Oktober) schreibt. Das Bundesverfassun­gsgesetz über die Neutralität legt andererseits fest, dass Österreich keinen militärischen Bündnissen beitreten wird. Genau das würde mit der Annahme des EU-Reformvertrags geschehen. Ich nehme an, dass die österreichische Bundesregierung diese Möglichkeit nutzen wird, um zu erklären, dass die Abschaffung der Neutralität in keinerlei Widerspruch zu derselben steht.

Fritz Molden denkt vor und spricht über die zweite Möglichkeit: keine Heiligsprechung, auch kein allerseeliges Gedenken, sondern Schluss damit; auf die Feiertagsfrage der Kleinen Zeitung, was denn die Neutralität heute für ihn bedeute, antwortet er: „Gar nichts, denn wir sind nicht neutral. Gegen wen sollen wir militärisch neutral sein? Unsere Nachbarn sind bei der Nato, und im Osten gibt es keinen Kommunismus mehr.“ Dass genau diese Situation der Neutralität neuen Sinn gibt, entgeht solcher Argumentation natürlich; bzw. soll mit solcher Argumentation aus dem Blickfeld gerückt werden.

Die dritte Möglichkeit, mit der Neutralität umzugehen, wurde am Seminar der Europäischen Linken und der KPÖ geübt: kein nostalgisches Nachweinen, sondern der Versuch, Neutralität in die neoliberale Gegenwart hineinzunehmen, als mögliches Sicherheits- und friedenspolitisches Konzept eines anderen Europa, als konfliktvermeidende und kriegsverhütende Politik. Als Teil globaler Friedens- und gegen die aktuellen und angekündigten Kriege gerichteter Bewegungen. Eindeutig die beste Möglichkeit, auch mit der österreichischen Neutralität umzugehen. Weder Heiligsprechung, noch Verabschiedung, sondern ein Versuch, gemeinsam mit anderen Linksparteien und Bewegungen eine friedenspolitische Plattform der Europäischen Linken zu entwickeln.