Neutralität: Alternative zur EU-Aufrüstung statt Auslaufmodell

Symposium KPÖ und EL anläßlich des Nationalfeiertages 2007: Europa neu denken - Kann Neutralität ein Sicherheitskonzept für Europa sein?

Von Leo Furtlehner (22.10.2007)

Darabos’ Bekenntnis zur „immerwährenden Neutralität“ soll deren Zersetzung verschleiern.

„Die österreichische Neutralität ist kein Auslaufmodell“, betont KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner anlässlich des Nationalfeiertages 2005: „Eine aktive Neutralitätspolitik vorausgesetzt, könnte sie vielmehr dazu beitragen, Alternativen zu einer militärisch hochgerüsteten Supermacht EU zu entwickeln“.

Über diese Thematik wird beim Symposium „Europa neu diskutieren: Kann Neutralität ein Sicherheitskonzept für Europa sein?“ von KPÖ und Europäischer Linkspartei am 27. Oktober 2007 in Linz (10 bis 18 Uhr, Volkshaus Ferdinand-Markl-Straße 4) mit ReferentInnen aus Finnland, Deutschland, Tschechien, der Schweiz, Moldawien und Österreich diskutiert.

Als politisch unernst bezeichnet die KPÖ das „hundertprozentige Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität“ von SPÖ-Heeresminister Norbert Darabos: „Je lauter die Bundesregierung von Neutralität redet, umso stärker will sie damit die von ihr praktizierte gezielte Zersetzung der Neutralität übertönen“, so Messner.

Wenn sich Darabos explizit zu einer „aktiven europäischen Sicherheits- und Verteidigungspo­litik“ bekennt, dann schließt das militärische Interventionen, Aufrüstungsver­pflichtung durch den EU-Vertrag, Beteiligung an einer Euro-Armee und Battle Groups ein – Maßnahmen die im Widerspruch zur Neutralität stehen. Das gilt auch für die Beteiligung Österreichs am EU-Militäreinsatz im Tschad unter dem Kommando der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Wenn Darabos jammert, dass der Name „Battle Groups“ unglücklich gewählt ist, dann führt er selbst sein Neutralitätsbe­kenntnis ad absurdum.

Am 26. Oktober 1955 beschlossen ÖVP, SPÖ und KPÖ gegen die Stimmen der FPÖ-Vorgängerpartei VdU das Bundesgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs. Mit diesem international den Beginn einer Entspannung nach den Jahren des „kalten Krieges“ signalisierenden Akt siegte die politische Vernunft über die in der Besatzungszeit von 1945 bis 1955 von SPÖ wie ÖVP gleichermaßen vertretene Vasallentreue gegenüber den USA. Die Position der KPÖ, deren Eintreten für die Neutralität Anfang der 50er Jahre noch als Hochverrat denunziert wurde, fand damit eine klare Bestätigung.

Die Neutralität entwickelte sich in der Folge als Grundlage der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik über mehrere Jahrzehnte hinweg als ein Grundpfeiler einer erfolgreichen Entwicklung Österreichs. Sie wurde insbesondere in den 70er Jahren mit zu einem Wesensmerkmal der Souveränität und des Selbstverständnis­ses der 2. Republik. Der Aufstieg Österreichs zu einem der reichsten Länder Europas ist nicht zuletzt auch eine Folge der durch die Neutralität traditionell geringen Rüstungsausgaben.

Seit den 80er Jahren wird die Neutralität von den herrschenden Eliten aber zunehmend in Frage gestellt und durch das Mittragen von neutralitätswi­drigen Aktionen – Golfkrieg 1991, Bosnien 1995, Beitritt zur EU und zur NATO-Partnerschaft 1995, NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 – zersetzt. Mit der Behauptung, Österreich sei ein sicherheitspo­litischer „Geisterfahrer” wird versucht, die Neutralität zu denunzieren und für überholt zu erklären und das Land in militärische Strukturen von EU oder NATO zu drängen. Die KPÖ lehnt daher auch den jetzt vorliegenden EU-Vertrag als Ersatz für die gescheiterte Verfassung wegen der darin enthaltenen Festschreibung eines Aufrüstungszwanges und der Entwicklung zu einer Supermacht EU ab.

„Die Regierungsparteien haben die österreichische Souveränität und damit auch den Anspruch auf eine eigenständige Außenpolitik in Wahrheit längst aufgegeben und begeistern sich an der Entwicklung der EU zu einer Supermacht die überall in der Welt militärisch zur Sicherung der Interessen der Konzerne intervenieren will“, kritisiert Messner. Die KPÖ bekennt sich hingegen zur Neutralität und kann für sich mit Fug und Recht sagen, dass sie über fünf Jahrzehnte hindurch diese Errungenschaft der Zweiten Republik immer vehement verteidigt hat.