KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Schlecht gerüstet für Afrika?

Flüchtlingslager im Tschad

Von Christiane Maringer (8.11.2007)

Hoffentlich kann sich die Redaktion des Standards in diesen Tagen vor erbosten LeserInnenbriefe kaum retten. Was uns Conrad Seidl in seinem Kommentar am 4. November in knapp 2000 Zeichen zugemutet hat, rechtfertigt die Kündigung des Abos. Die Berichte für den bevorstehenden und gestern im Ministerrat beschlossenen 25 Millionen Euro teuren Einsatz des Bundesheeres im Tschad, Afrika, halten sich ja schon einige Wochen. Darunter gibt’s viele kritische Töne – Hilfsmissionen und Uniformen vertragen sich schlecht, kritisiert etwa Care, eine Hilforganisation, die lange schon vor Ort arbeitet, die konkreten Vorhaben des Heeres.

Das Österreichische Bundesheer geht also in den Tschad. Was tut es dort? Um vorneweg klarzustellen, der Einsatz steht nicht unter UN-Banner und ist daher auch nicht in die Reihe der bisherigen Auslandsmissionen des Bundesheeres einzuordnen. Im Tschad untersteht das Bundesheer einer EU-Militäraktion. Trotzdem, ich dachte, Österreichs Bundesheer versucht, kriegerische Auseinanderset­zungen zu verhindern, schützt die dort lebenden Menschen und die Hilfsorganisationen vor Übergriffen bewaffneter Gruppen. Conrad Seidl indes lässt uns ungeschminkt wissen, was das Bundesherr dort eigentlich tut: „Im Tschad geht es um europäische Interessen“, und daher auch um Österreichische. Seidl: „Jahrelang hat man dem Morden und Brennen im Sudan zugesehen, als ob die Menschenrechtsver­letzungen keinen etwas angingen. Sie gehen uns aber etwas an, nicht nur prinzipiell. Sondern auch, weil sie Flüchtlingsströme auslösen, die vielleicht irgendwann in Europa enden könnten. Auch das hat lange nur Achselzucken hervorgerufen – bis klar geworden ist, dass es um Einfluss und Rohstoffe für Europa geht; “

Gefahr sei im Verzug, weil sich andere Weltmächte bereits in der Region engagieren. Das Elend der Menschen, hervorgerufen durch Kriege um Öl, interessiert uns in unseren warmen Wohnzimmern also nur soweit, als sie um alles in der Welt jedenfalls dort bleiben sollen, wo sie sind. Von welcher der jetzt in der Region engagierten Nationen das Öl im afrikanischen Boden dann geborgen wird, ist für diese Menschen sekundär – der Reichtum, den es verspricht, wird in die Taschen eines der internationalen Ölmultis fließen. Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur oder soziale Projekte werden mit diesem Geld jedenfalls nicht finanziert.

An dieser Stelle hat mir die Lektüre des Artikels eigentlich schon gereicht, Seidl setzt noch eines drauf: „Kaum auszudenken, was es für unsere neutralitätsselige Öffentlichkeit bedeuten würde, wenn österreichische Soldaten in Afrika beschossen werden sollten. Unvorstellbar, was los wäre, wenn sich gar zeigen sollte, dass es Kindersoldaten sind, die da schießen – und dass Österreicher in Notwehr auf diese Kindersoldaten zurückschießen müssten.“ Zu diesem Thema fällt Seidl nur mehr ein, dass es an der nötigen Ausrüstung fehle: „Denn je umfangreicher und besser die Technik ist, die ein Land zu Konfliktlösungen beitragen kann, desto weniger wirklich kritische und moralisch bedenkliche Situationen sind zu befürchten. Hätte Österreich mehr modernes Fluggerät … könnte es sich auf solche hochtechnischen Beiträge zurückziehen.“

Die Affinität des Autors zum Bundesheer ist ja nicht unbekannt, diese Begründung für den Ankauf neuer Waffen lässt mich aber erschauern. Es ist auch gar nicht nötig, selber weiterzudenken, der Autor macht kein Hehl daraus, was er konkret meint: „Auf diese Weise könnte man vermeiden, bewaffneten Kindern Aug' in Aug' gegenüberzustehen. Jetzt aber müssen wir dieses Risiko eingehen.“

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"Ernüchternde Bilanz"

Wirksamer Klimaschutz muss grundsätzliche, gesellschaftspolitische Fragen stellen


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Positionspapiere der KPÖ zum Thema:

––> Die KPÖ zur Klimapolitik – Bundesausschuß, 22. Februar 2007
––> KPÖ für Freifahrt und Energiegrundsicherung – KPÖ-Pressedienst 18.03.10