KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Offene Kriegshetze

Von Christiane Maringer (23.3.2011)

Spätestens seit dem "Ausrutscher" des damaligen deutschen Bundespräsidenten Köhler ist offen ausgesprochen, wofür der Westen Krieg führt. Für manche geht das nicht weit genug …

Plumper und gleichzeitig skandalöser geht es nicht mehr: Die Tageszeitung Die Presse gibt Norbert Rief einen Leitartikel lang Platz, um seine unverblümte Forderung danach zu verbreiten, die politischen Zustände zuerst in Nordafrika und dann am restlichen Kontinent über Militärinterven­tionen wegzubomben.

Kriegstote, im Bombenhagel umgekommene Kinder werden hier kurzerhand zu Objekten, die Gaddafi für seine Propaganda gegen die militärische Einheit des Westens missbrauchen kann. Bedauert werden nicht die Toten, sondern der Umstand, dass so die Kriegsfront bröckeln wird. Sind sie doch zivile Opfer, die man „in diesem gerechtfertigten Krieg in Kauf nehmen“ müsse.

Ob ihr Sterben dann nicht sinnlos war, wird sich lauf Rief zeigen, wenn der Westen bereit ist „für Freitheit und Menschenrecht einzutreten, wenn es nicht um einen verrückten Diktator geht, den man ohnehin loswerden will, sondern wenn es um strategisch wichtige Partner geht“. Den Prüfstand für den Westen findet er darin, „Freitheit in der Welt zu verbeiten“. Wörtlich: „Und man wird sich die Frage stellen müssen, ob man mit der arabischen Welt aufhören kann. Was ist mit der Elfenbeinküste, was mit anderen Diktaturen in Afrika?“

Demokratie kann man nicht herbeibomben! Eine Erkenntnis, die bei den Gestaltern dieser neoliberalen Wirtschaftswelt offensichtlich nicht angekommen ist. Ich nehme also zur Kenntnis: Die Presse ist spätestens mit diesem Artikel weit jenseits einer Berichterstattung angelangt, die angetan ist, einen sinnvollen Beitrag zum politischen Diskurs im Land zu leisten.

Leitartikel, Die Presse, 22.3.2011. Norbert Rief: „Wie halten wir’s mit der Freiheit, wenn es nicht um Gaddafi geht?“