Gleichberechtigt kriegstauglich?

"Bundesheer abschaffen!" auf den Stimmzettel. Das ist die einzig passende Alternative zu den absurden Verrenkungen die uns PolitikerInnen in diesen Wochen vorhüpfen!

Von Bärbel Danneberg (9.1.2013)

Als Alice Schwarzer Ende des vergangenen Jahrhunderts den Frauendienst in der deutschen Bundeswehr als Chancengleichheit pries, bekam sie zu Recht einen Aufschrei von Feministinnen und friedensengagierten Frauen als Antwort. Drei Jahrzehnte später versteigt sich Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in Schwarzers Fußstapfen: „Ich sage: Nutzen wir das Potenzial der Frauen, lassen wir es nicht brach liegen! Das System der Wehrpflicht, wie es jetzt noch ist, enthält dem Heer die besten Köpfe vor; und es verstellt Frauen die Chance auf eine Karriere.“

Da schau Heer: So schnell lassen sich Grundsätze, Köpfe und Argumente verdrehen. Normalerweise nennt man so etwas Kadavergehorsam. Weil die SPÖ-Führung ihre Haltung in der Wehrpflichtdebatte um 180 Grad hin zu einem Berufsheer in einer Euroarmee mit der Option NATO-Beitritt gewendet hat und die Entscheidung darüber einer Volksbefragung zuschiebt, ringen sich die SPÖ-Frauen mühsame Argumente dafür ab. Heinisch-Hosek: „Die allgemeine Wehrpflicht führt dazu, dass wir einen 98-Prozentigen Männeranteil haben. Frauen können sich zwar freiwillig melden, doch sie sind – das bringt das System der allgemeinen Wehrpflicht für Männer mit sich – dort die Außenseiterinnen, die Exotinnen. Und wir wissen, dass es eine ‚kritische Masse‘ geben muss, damit Frauen sich nicht mehr marginalisiert fühlen und mehr werden. Die Wehrpflicht verhindert genau das.“

Gleichberechtigt das Kriegshandwerk erlernen heißt im SPÖ-Frauenverständnis, nicht mehr Außenseiterinnen in der Tötungsmaschinerie zu sein, sondern mitten im Geschehen in den Gatsch zu hupfen und auch „eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit“ zu spielen, wie es im „Bericht der Bundesregierung betr. Österreichische Sicherheitsstra­tegie“ heißt. Was unter „sicherheitspo­litischen Aufgaben“ und „subkonventionellen Bedrohungen“ zu verstehen ist, hat unter anderem der „Tierschützer“-Prozess gezeigt (siehe dazu „Volksstimme“, November 2012). Söldnerinnen sollen also „im europäischen Verbund in Zusammenarbeit mit der NATO einsatzbereit“ sein, um „die Rohstoff- und Energiequellen zu verteidigen, die Transportwege, Seewege und Pipelines“ zu sichern, wie Hannes Androsch als Vorsitzender des „Komitees für ein Ende der Wehrpflicht“ gegenüber dem Boulevard ein Berufsheer lobt.

Geht das neutralitätspo­litisch? Und wie schaut es „wehrhaft abschottend“ in der Flüchtlingsfra­ge aus?