Gegen wachsende EU-Skepsis ist Absage an neoliberale Politik notwendig

„Nicht Mythen und Legenden, wie WKÖ-Präsident Christoph Leitl behauptet, sondern unwiderlegbare Fakten und Realitäten sind der Hintergrund für den massiven Frust vieler Menschen über die Europäische Union“, meint KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber zu der von der Wirtschaftskammer forcierten sozialpartner­schaftlichen Plattform für einen „besseren Dialog zwischen EU und Bevölkerung“.

Es geht nicht so sehr darum, dass die EU mehr „auf ihre BürgerInnen zugeht und sie gezielt anspricht“ wie Leitl meint, sondern dass vielmehr ein Politikwechsel notwendig ist, weil der neoliberale Weg unübersehbar in eine Sackgasse führt: „Wenn von den EU-Fans immer wieder von den Vorteilen einer Mitgliedschaft geschwärmt wird und behauptet wird, dass Österreich ein Nutznießer des Beitrittes und der Erweiterung sei, wird wohlweislich unterschlagen, dass dies nur für eine Minderheit gilt“, so Graber.

Der Gewinnexplosion der Konzerne – in Österreich etwa der ATX-Unternehmen – und einem wachsenden Reichtum einer kleinen Minderheit – etwa den 72.600 MillionärIn­nen – steht als Kehrseite eine wachsende Armut, steigende Preise, stagnierende Einkommen und wachsende soziale Verunsicherung einer breiten Mehrheit der Bevölkerung gegenüber.

Anstatt die Menschen mit einer Propagandaoffensive auf Steuerkosten zuzuschütten sollte man ihre Besorgnisse ernst nehmen. Ein erster Schritt dazu wäre eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag, der als Nachfolge der gescheiterten Verfassung die Militarisierung der EU, das neoliberale Wirtschaftskonzept und die Hierarchisierung der EU zugunsten der großen Länder festschreibt: „Gerade eine breite öffentliche Debatte im Zusammenhang mit einer Volksabstimmung würde so manche Mythen und Legenden über die EU zerstören, wenn auch vielleicht anders als Leitl als einer der obersten Kapitalvertreter das sieht“, so Graber.

Wie jetzt bekannt wird, soll die von den Verfechtern des EU-Vertrages – insbesondere in der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften – immer wieder als „Rettungsanker“ angeführte Grundrechtecharta weiter degradiert werden und nicht einmal mehr Teil des Anhangs des Reformvertrages sein, sondern nur schamhaft und unverbindlich im EU-Amtsblatt abgedruckt werden.

„Notwendig ist in allen EU-Ländern eine Umverteilung von Kapital und Vermögen zugunsten der Lohnabhängigen, was einen entsprechenden politischen Willen ebenso wie die Bereitschaft die Macht der Konzerne einzuschränken erfordert“, so Graber abschließend. Gefordert sind dabei vor allem die Gewerkschaften als Interessenver­tretung von Lohnabhängigen, Erwerbsarbeitslosen und Prekarisierten, welche diese Funktion allerdings nur wahrnehmen können, wenn sie von sozialpartner­schaftlicher Unterordnung Marke Leitl Abschied nehmen und europaweit mit sozialen Bewegungen und Linksparteien kooperieren.