KPÖ strikt gegen Beteiligung an EU-Militäreinsatz im Tschad

Jährlich konkurriert der Tschad, in erster Linie mit einigen Nachbarländern, um einen der letzten Plätze in der Liste der ärmsten Staaten der Welt.

Von KPÖ-PD (Wien) (12.10.2007)

Bundessprecher Messner kritisiert systematische Zerstörung der Neutralität durch österreichische Politik.

Entschieden gegen eine Beteiligung Österreichs an der EU-Mission im Tschad spricht sich die KPÖ aus. KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner bezeichnet einen solchen Einsatz als Intervention in einem von der EU als „Interessengebiet“ definierten Region mit sehr durchsichtigen Motiven: „Wir sehen uns damit in allen Befürchtungen in Hinblick auf die systematische Zerstörung der Neutralität durch Regierung und Parlament durch Einbindung Österreichs in die Militärstrukturen der EU bestätigt“, so Messner.

Federführend bei dem mit humanitären Motiven – im östlichen Tschad befinden sich eine Viertelmillion Flüchtlinge des Darfur-Konflikts im benachbarten Sudan und 170.000 Vertriebene aus dem eigenen Land – getarnten Einsatz von 2.300 Soldaten ist Frankreich, das sich in seiner ehemaligen Kolonie Tschad in wachsender Konkurrenz zu China und anderen Mächten bzw. internationalen Konzernen seine geostrategischen Interessen und den Zugang zu Öl- und anderen Rohstoffquellen sichern will und sich dafür der EU als Legitimation bedient.

Die Eilfertigkeit der Regierung sich an einem solchen riskanten Militäreinsatz zu beteiligen führt auch alle jene ad absurdum, die wider besseren Wissens behaupten, die Neutralität wäre ungefährdet, wie etwa der SPÖ-Europaparlamen­tarier Hannes Swoboda, der Linzer Völkerrechtler und SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmühler oder der jetzt vom Magna-Konzern von Frank Stronach in seine Sammlung ausgedienten Polit-Personals übernommene bisherige SPÖ-Europasprecher Caspar Einem.

Die Beteiligung an Militäreinsätzen der EU ist neben dem Kauf der Eurofighter, der Beteiligung an „Battle Groups“ – Gemischte Gefechtsverbände mit jeweils 1.500 Soldaten die ab 2012 als „Krisenreakti­onskräfte“ der EU eingesetzt werden sollen – sowie der im EU-Vertrag vorgesehenen Rüstungsagentur und Akzeptanz einer Aufrüstungsver­pflichtung ein weiterer Baustein der Einbindung Österreichs in die Militarisierung der EU: „Alle diese Maßnahmen sind mit der Neutralität absolut unvereinbar wie für jedermann ersichtlich ist. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die Rückgratlosigkeit und Unterwürfigkeit der österreichischen Politik“, so Messner.