Kritik am US-Raketen- und Abwehrschild in Osteuropa ist legitim und notwendig

KPÖ fordert Bundeskanzler Gusenbauer auf, konkrete Schritte zur Verhinderung zu ergreifen: Als ebenso legitim wie notwendig bewertet die KPÖ die Kritik von Heeresminister Norbert Darabos (SPÖ) am geplanten US-Raketenabwehrschild in Osteuropa. Gegenteilige Meinungen wie jene des dritten Nationalratspräsi­denten Michael Spindelegger (ÖVP) zielen darauf, die 1955 von ÖVP, SPÖ und KPÖ im Parlament beschlossene immerwährende Neutralität Österreichs endgültig umbringen und unser Land zum willfährigen Anhängsel des Aufrüstungskurses machen.

Die geplanten US-Raketen- und Abwehrsysteme in Polen und Tschechien steigern die Spannungen, wie die Reaktionen Russlands auf diese Maßnahme zeigen: „Das davon bedrohte neutrale Österreich darf sich weder auf die Linie der USA, Russlands noch der EU begeben, sondern muss entsprechend seinem neutralen Statuts eigene Initiativen setzen um solche Maßnahmen zu verhindern und wirksame Abrüstung zu erreichen“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner und fordert Bundeskanzler Alfed Gusenbauer auf, der Darabos-Ansage konkrete Schritte folgen zu lassen.

Die KPÖ ist besorgt über die weltweit zunehmende Aufrüstung und das Säbelrasseln, das zuletzt auch im Wettlauf um Besitzansprüche in der Arktis deutlich wurde: „Wenn durch die zunehmende Militarisierung Steuergelder auf Kosten sozialer Ansprüche wie Beschäftigung, Gesundheit, Pensionen, Bildung usw. zugunsten der Profite der Rüstungskonzerne umverteilt werden, ist Abrüstung ein Gebot der Stunde“, meint Messner.

Auch die Hilflosigkeit der nationalen wie auch EU-Behörden angesichts der katastrophalen Waldbrände in Griechenland macht den kontraproduktiven Charakter der Rüstung deutlich. Während alle EU-Länder ständig größere Summen für Rüstung verpulvern, wachsende Rüstungsexporte zu einer Renaissance des „Kalten Krieges“ beitragen und der Zwang zur Aufrüstung sogar im Reformvertrag verankert ist, gibt es wegen dafür fehlender Mittel keinen effiziente Katastrophenhil­fsdienst um Leben sowie Hab und Gut zu retten, kritisiert die KPÖ.