Strikt gegen Beteiligung am Tschad-Einsatz

Französische Truppen sichern die Interessen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich im Tschad. Österreich spielt als Deckmäntelchen mit.

Von KPÖ-PD (28.11.2007)

Messner: „Es geht nicht um Flüchtlinge, sondern um Wirtschaftsin­teressen“ – Die KPÖ bekräftigt ihre entschiedene Ablehnung einer Beteiligung Österreichs an der EU-Intervention im Tschad, einer von der EU als „Interessengebiet“ definierten Region mit sehr durchsichtigen Motiven: „Dieser Einsatz bestätigt einmal mehr, wie sehr Österreich im Widerspruch zu der in Sonntagsreden beschworenen Neutralität bereits in die Militärstrategie der EU eingebunden ist“, so KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Die systematische Zerstörung der Neutralität durch Regierung und Parlament im Zusammenhang mit der Einbindung Österreichs in die Militärstrukturen der EU wird damit fortgesetzt und verstärkt.

Die KPÖ sieht sich in ihrer Haltung auch in Übereinstimmung mit den Warnungen von Hilfsorganisationen wie etwa „Ärzte ohne Grenzen“. Sogar aus Kreisen des Verteidigungsmi­nisteriums wird von einem „sehr gefährlichen Einsatz“ auf Grund der „Nähe Frankreichs zu den Herrschenden im Tschad“ gewarnt und darauf hingewiesen, dass eine solche EU-Mission nicht neutral agieren kann. Nach den Worten des Generaldirektor des EU-Militärstabs, General David Leakey, ist „die Flüchtlingsrückkehr nicht Aufgabe der EU-Truppen. Auch ist das geplante Operationsgebiet der EU-Truppe offensichtlich woanders als die Flüchtlingslager.“

Federführend bei dem mit humanitären Motiven – im östlichen Tschad befinden sich eine Viertelmillion Flüchtlinge des Darfur-Konflikts im benachbarten Sudan und 170.000 Vertriebene aus dem eigenen Land – getarnten Einsatz von 2.300 Soldaten ist Frankreich, das sich in seiner ehemaligen Kolonie Tschad in wachsender Konkurrenz zu China, den USA und anderen Mächten bzw. internationalen Konzernen seine geostrategischen Interessen und den Zugang zu Öl- und anderen Rohstoffquellen sichern will und sich dafür der EU als Legitimation bedient. Laut Erich Reiter, Ex-Sektionschef im Verteidigungsmi­nisterium geht es bei der Mission um die „Schaffung von Stabilität für die Exportinteressen der EU-Staaten.“

Frankreich hat schon bisher 1.500 Soldaten im Tschad zur Unterstützung des dort herrschenden Regimes stationiert und bedient sich unverhüllt der EU als Legitimation für seine neokolonialistische Politik. Im Süden des Tschad wird seit 2003 von ExxonMobil und mit Unterstützung der Weltbank Erdöl gefördert und über eine 1.050 Kilometer lange Pipeline an die Atlantikküste Kameruns befördert und von dort aus verschifft.

Auch der als Vorwand für die EU-Mission im Tschad verwendete Konflikt in Darfur hat erst durch die Politik der Großmächte seine heutige Dimension erreicht, indem die Zentralregierung des Sudan von China, die Sezessionsbes­trebungen in Darfur von der EU und den USA unterstützt werden.

Die Beteiligung an Militäreinsätzen der EU ist neben dem Kauf der Eurofighter, der Beteiligung an „Battle Groups“ – gemischte Gefechtsverbände mit jeweils 1.500 Soldaten die ab 2012 als „Krisenreakti­onskräfte“ der EU eingesetzt werden sollen – sowie der im EU-Vertrag vorgesehenen Rüstungsagentur und der Akzeptanz einer Aufrüstungsver­pflichtung ein weiterer Baustein der Einbindung Österreichs in die Militarisierung der EU: „Alle diese Maßnahmen sind mit der Neutralität absolut unvereinbar wie für jedermann ersichtlich ist. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die Rückgratlosigkeit und Unterwürfigkeit der österreichischen Politik“, so Messner.